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[ 22. May 2007 ]

Abschiebemaschinerie in Mecklenburg-Vorpommern stoppen!

Demonstration gegen Abschiebungen, Rostock, 13. April 2007

Auf dem Weg zum G8-Gipfel - Karawane- und NoLager-Demo in Schwerin: Donnerstag, 31. Mai 2007, 13.30 Uhr, Hauptbahnhof

 

Der G8-Gipfel steht vor der Tür, doch los geht's nicht erst Anfang Juni rund um Heiligendamm und Rostock. Bereits im Mai befinden sich etliche Karawanen auf dem Weg Richtung Gipfelprotest - darunter die "Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen", die "Euromärsche gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung" sowie mehrere Fahrradkarawanen. Die Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen ruft aus diesem Anlass zusammen mit dem NoLager-Netzwerk zu einer Demo am 31. Mai in Schwerin auf, unter dem Motto: "Gleiche Rechte für alle - Abschiebemaschinerie stoppen!"

Denn auch in Mecklenburg-Vorpommern sehen sich Flüchtlinge mit massiver Entrechtung konfrontiert. So ist es zwar nach jahrelangen Protesten gelungen, die Schließung der berühmt-berüchtigten (mitten im Wald gelegenen) Dschungelheime durchzusetzen, dennoch hat Mecklenburg-Vorpommern nicht von seiner Praxis abgelassen, Flüchtlinge in Lagern zu isolieren, zu demütigen und zu zermürben - noch nicht einmal vor einer Unterbringung in Containerlagern wie etwa derzeit in Stralsund wird zurückgeschreckt.

Besondere Erwähnung sollte die ebenfalls isoliert gelegene Zentrale "Erstaufnahmeeinrichtung" in Horst bei Boizenburg an der Elbe finden. Denn seit über einem Jahr wird das Lager in Horst zusätzlich als so genannte "Landesgemeinschaftsunterkunft" genutzt - und zwar für solche Flüchtlinge, welche aus Sicht der Behörden keine Bleibeperspektive in Deutschland haben und deren Integration deshalb verhindert werden soll. Das ist der Grund, weshalb die in der Horster "Landesgemeinschaftsunterkunft" untergebrachten Flüchtlinge ebenfalls dem strengen, eigentlich nur auf den Bereich der Erstaufnahmeeinrichtung beschränkten Lagerregime unterliegen - etwa zwangsweiser Kantinenverpflegung oder regelmäßigen Zimmerkontrollen. Sie sollen auf diese Weise - wie es insbesondere aus dem Niedersächsischen Abschiebelager Bramsche bekannt ist - in die Illegalität oder zur so genannten 'freiwilligen Ausreise' getrieben werden.

Pikant ist, dass Horst neuerdings auch Zentrale Erstaufnahmeeinrichtung für die rechtlich zu Hamburg gehörigen Flüchtlinge ist. Konkret: Hamburg zahlt Mecklenburg-Vorpommern Geld, damit Hamburg keine eigene Erstaufnahmerichtung mehr betreiben muss. Was hinter dieser Entscheidung steckt, ist offensichtlich: Auch wenn der Hamburger Senat die Zusammenarbeit mit Mecklenburg-Vorpommern unter Verweis auf die ständig sinkenden Flüchtlingszahlen und somit ökonomisch begründet - beabsichtigt ist, Hamburg flüchtlingsfrei zu machen!

Des weiteren geraten Flüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern so wie überall in Deutschland immer stärker unter Abschiebedruck. Erst Anfang April wurden beispielsweise rund 60 Flüchtlinge mitten in der Nacht aus ihren Betten gerissen und von der Polizei zu (ihren) vorgeblichen Botschaften gefahren. Ihnen sollten dort Reisepapiere zum Zwecke der Abschiebung ausgestellt werden. Viele Flüchtlinge sind deswegen untergetaucht - selbst offiziell gelten sie hiermit als erfolgreich erledigte Fälle.

Schließlich sollte auch nicht die ständige Angst vor rassistischen Übergriffen vergessen werden, nicht zufällig spricht der Opferhilfeverein LOBBI e.V. von einer "deutlichen Zunahme rechter Gewalt", seit die NPD bei den Landtagswahlen im September 2006 in den Schweriner Landtag eingezogen ist. In diesem Sinne passt es durchaus, dass die Karawane- und NoLager-Demo zwei Tage vor dem geplanten Nazi-Aufmarsch der NPD in Schwerin (2. Juni) stattfindet. Denn so kann einmal mehr deutlich gemacht werden, dass linke und emanzipatorische Kritik an den G8 nichts, aber auch gar nichts mit rechter Globalisierungskritik zu tun haben!

Die systematische Fremdbestimmung, Demütigung und Zermürbung von Flüchtlingen verlängert die an den Außengrenzen der EU tagtäglich praktizierte Barbarei. Denn auch dort geht es im Kern um Abschottung, willkommen sind lediglich temporäre Arbeitskräfte - etwa ErntehelferInnen - sowie ein gewisser Prozentsatz papierloser ArbeitsmigrantInnen. Dem halten antirassistische Gruppen und Netzwerke - unter ihnen zahlreiche Flüchtlingsselbstorganisationen - die Forderung nach einem bedingungslosen Bleiberecht entgegen.

Zweierlei steckt dahinter: Zum einen das Wissen (auf Seiten der Flüchtlinge eingebettet in persönliche Erfahrungen), dass Flucht und Migration untrennbar mit globalen Gewalt-, Ausbeutungs- und Abhängigkeitsverhältnissen verflochten sind. Die Karawane der Flüchtlinge und MigrantInnen hat deswegen ihre Tour unter das Motto gestellt: "Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört!"

Zum anderen die Überzeugung, wonach alle Menschen gleich sind und deswegen das Recht auf gleiche Rechte einen unhintergehbaren Ausgangspunkt jeder auf globale Gerechtigkeit zielenden Politik sein sollte - ganz egal, ob es um die sozialen und politischen Rechte von Erwerbslosen in Mecklenburg-Vorpommern, Slum-BewohnerInnen in Sao Paulo oder landlosen Bauern und Bäuerinnen in Ghana geht.

Weitere Termine in Mecklenburg-Vorpommern:
26.05.2007: Besuch der Fahrradkarawane am Ein- und Ausreiselager Horst.
30.05.2007: Aktion des Nolager-Netzwerks und der Karawane am Ein- und Ausreiselager Horst.
04.06.2007: Aktionstag zu Flucht und Migration in Rostock Gleiche Rechte für alle - Abschiebemaschinerie stoppen! Für globale Bewegungsfreiheit!