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[ 18. Jun 2007 ]

Houston: Protest gegen Internierungslager

Protest at the gates ...

Anlässlich des Aktionstages Flucht und Migration am 4. Juni 2007 im Rahmen der Proteste gegen die G8 in Heiligendamm blockierten AktivistInnen in Houston, Texas das dortige "Immigration Detention Center", ein Internierungslager für MigrantInnen. Gegen zwei AktivistInnen wurde Anklage erhoben.

 

Die AktivistInnen sahen den :: Aufruf für einen Globalen Aktionstag für das Recht auf Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für Alle zum Anlass für ihre Aktion.

Die AktivistInnen blockierten die Tore des "Houston Processing Center", einer Einrichtung im Norden von Houston, die von der Firma Corrections Corporation of America (CCA) betrieben wird. Die CCA ist der wichtigste öffentliche Betreiber von privaten Gefängnissen in den USA, die fast 70 über das gesamte Land verteilte Einrichtungen unterhält und jährlich mehrere Milliarden Dollar umsetzt - mit einer Gewinnspanne von bis zu 85%

CCA betreibt auch die berüchtigte "Immigrant Detention Facility" Don T. Hutto in Taylor, Texas, ein umbebautes Gefängnis, in dem auch Kinder unter unmenschlichen Bedingungen interniert werden. (siehe :: USA: MigrantInnenkinder im Gefängnis, vom 10. Mar 2007) Die Behörden verweigerten erst vor einem Monat den UN-Sonderbeauftragten für Menschenrechte von MigrantInnen den Zugang zu dieser Einrichtung, der die widrigen Bedingungen in Hutto untersuchen wollte.

Bis zum Herbst 2007 wird die ICE (:: Immigration and Customs Enforcement, eine amerikanische Einwanderungsbehörde) 1 Milliarde Dollar in diesem Jahr für die Internierung von 27.500 Menschen ausgeben. Die ICE verfügt über acht "Service Processing Centers" und sieben "contract detention facilities", wie jene in Hutto, Raymondville und das Houston Processing Center, die alle drei von CCA betrieben werden.

Die AktivistInnen in Houston entschieden sich, mit ihren Körpern die Ausbeutung und Unterdrückung von MigrantInnen durch das kapitalistische System, die Regierung der USA und dis US Gefängnisinstruie zu verlangsamen. Deshalb haben sich zwei AktivistInnen mit Fahhradschlössern an das Tor des Internierungslagers angehängt.

Sie verurteilen die Politik von ICE und CCA und verstehen die Zunahme von Razzien und Deportationen als keine grundlegend neue Entwicklung, aber als Teil der ständigen Bestrebungen zur Terrorisierung der Menschen bzw. Communities mit dem Ziel der Errichtung einer ungerechten sozialen Ordnung.

Sie treten für eine Globalisierung von unten ein, für gleiche soziale, politische und kulturelle Rechte für Alle und für das Recht auf Bewegungsfreihet. Sie wünschen ein politisches und ökonomisches System, in dem die Menschen über den Profit stehen. Am 4. Juni 2007 stehen sie gemeinsam mit unterdrückten Menschen und all jenen, die sich weltweit an Aktionen für die Freiheit und gegen die ungerechtfertigt errichteten Grenzen zwischen Menschen beteiligen.

Im Zuge der Aktion wurden zwei AktivistInnen, die sich am Tor festketteten, festgenommen und später auf Kaution frei gelassen. Am 6. Juni hatten sie eine Verhandlung am Gericht in Houston. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Hausfriedensbruch und das Verbrechen der Gründung einer kriminellen Vereinigung (manufacture of a criminal device) vor. Der Richter vertrat die Meinung, dass diese Vorwürfe zu schwerwiegend seeien, gestattete den Staatsanwälten jedoch, den Prozess mit diesen Anklagenpunkten fortzusetzen.

Die beiden Angeklagten sind guten Mutes und hoffen, dass dieser Fall ihnen die Möglichkeit gibt, die Internierungspolitik und die Ausbeutung durch die CCA und die Regierung der USA zu denunzieren.

Zur Unterstützung der AktivistInnen und die Finanzierung der Prozesskosten sowie der Kaution wurde ein :: Rechtshilfe Fonds eingerichtet.

Dieser Bericht ist eine teilweise Übersetzung von :: "Protest of Immigration Detention Center" und eine Zusammenfassung des :: Brief Report from hearing on Sin Fronteras action, beide erschienen auf :: Houston Indymedia.