Minister Platter, Verteidiger des 'Fremdenrechts'

Presseaussendung Ehe ohne Grenzen vom 11. Juli 2007

Minister Platter, das "gute Gesetz" und die "breite Basis"

Wie lange will der Innenminister dieses Fremdengesetz noch schönreden?

Fassen wir zusammen:

Österreich hat einen Innenminister, der das Fremdenrechtspaket immer als "gutes" Gesetz bezeichnet, das mit breiter Mehrheit beschlossen wurde.
Ein Fremdenpaketverteidigungsminister also.


Fassen wir weiters zusammen:

Schon im Vorfeld des Gesetzes gab es 39 offizielle, kritische Stellungnahmen zum Fremdenrechtspakt - auch vom Verfassungsdienst!

Nun wurde eine Gesetzesprüfung eingeleitet

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs bezeichnete schon vor Monaten das Fremdengesetz als schlecht. Der Menschenrechtsbeirat befindet das Gesetz als menschrechtswidrig. Die Rektorenkonferenz, der österreichische Journalisten Club, die IG - bildende Kunst, Ehe ohne Grenzen, zahlreiche namhafte NGOs, darunter Amnesty, International, Caritas, Diakonie, Volkshilfe, SOS Mitmensch und viele andere, wiesen immer wieder auf die Schikanen und Abartigkeit dieses Gesetztes hin. Soweit zum "guten Gesetz".

BürgerInneninitiativen, die wie Schwammerl aus dem Boden wachsen, um sich für Asylsuchende einzusetzen. Sechs Bundesländer, die Bleiberecht für Asylssuchende beschlossen haben. Eine Nationalratspräsidentin und eine Justizministerin, die sehr klare Worte fanden, sowie zahlreiche LandespolitikerInnen, die sich gegen das Gesetz aussprechen. Soweit zur breiten Basis.

Worauf warten Sie Herr Minister? Darauf, dass sie in zwei Jahren bei der angekündigten Evaluierung den Scherbenhaufen Ihres Gesetzes zusammenkehren können? Auf eine Eingebung des heiligen Geistes?

FREMDENRECHT ÄNDERN JETZT heißt das Gebot der Stunde!

Presseaussendung Ehe ohne Grenzen vom 09. Juli 2007

Überraschung!? Fremdenrecht verstößt gegen Menschenrechte

Dass das geltende Fremdenrecht auch nun vom Menschenrechtsbeirat scharf kritisiert wird, erfreut und bestätigt uns.

Doch was wird nun passieren?

Es kann und darf nun kein zurück zur Tagesordnung mehr geben. Wir fordern abermals alle verantwortlichen PolitikerInnen auf sich für die Menschenrechte binationaler Paare einzusetzen. Schon vor dem Inkrafttreten des Fremdengesetztes gab es 39 ausführliche Stellungnahmen dazu, auf der Parlamentshomepage in epischer breite nachzulesen. Auch der Verfassungsdienst fand sehr klare Worte dazu.

Wir appellieren an den Innenminister einmal mehr Menschenrechtlich saubere und humane Fremdengesetze zu machen und aufzuhören mit dem rechten Rand zu kuscheln, dafür sind unsere Lebenszeit und unsere Familien zu kostbar.

Minister Platter zieht morgen eine halbjährliche Fremdenrechtliche Bilanz, und die Bilanz wird eine bittere werden. Wenn wie üblich der Rückgang der erteilten Niederlassungsbewilligungen bejubelt werden wird, zeigt das wieder einmal wie menschenverachtend die Politik ist, die hier betrieben wird.

Der Fremdenrechtswahnsinn hat Methode, die Taktik des Innenministeriums von einzelnen Härtefällen zu sprechen ist bitterer Hohn.

"Seit 17 Monaten kämpfen wir nun für unsere Familien und unsere Rechte als ÖsterreicherInnen und Eu BürgerInnen, JETZT muss etwas geschehen", so Angela Magenheimer die Sprecherin von Ehe ohne Grenzen abschließend.


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