Demonstration für Bleiberecht!

Aufruf von Asyl in Not

Asyl in Not unterstützt den Aufruf der Grünen zur Demonstration vor dem Innenministerium. Schluß mit der Unmenschlichkeit! :: Aufruf der Grünen

Als parteiunabhängige Organisation bringen wir unsere eigenen Parolen und Forderungen ein und hoffen, daß viele NGOs, aber auch viele unzufriedene SozialdemokratInnen und ÖVP-Mitglieder am Dienstag auf die Straße gehen:

Gegen den permanenten Verfassungsbruch.
Bleiben ist keine Gnade, sondern ein Recht!

Es ergibt sich schon aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), die in Österreich Verfassungsrang genießt und deren Artikel 8 das Recht auf Privat- und Familienleben schützt:
Wer in Österreich lebt und arbeitet, wer hier in die Schule geht oder studiert, wer hier Sport oder Kunst betreibt oder sonst zum Reichtum des Landes beiträgt, hat schon jetzt ein durch Verfassung und Menschenrechtskonvention garantiertes Bleiberecht – auch wenn Beamte, Politiker und ungerechte Gesetze es ihm vorenthalten.

Wer das Menschenrecht mißachtet, bricht die Verfassung. Und darf daher in der Bundesregierung einer demokratischen Republik keinen Platz mehr haben. Dafür sollten die Abgeordneten des Parlaments, sollten Bundeskanzler und Bundespräsident schleunigst sorgen.
Herr Platter hat unsere Geduld zu lange missbraucht. Mit seiner sorgsam geplanten "Aktion scharf", die Arbeiterfamilien zerreißt und Kinderleben ruiniert, hat er den Bogen endgültig überspannt. Für Verfassungsbrecher gibt es in der Regierung kein Bleiberecht!

Seine Amtsenthebung kann aber nur der erste Schritt zu einer grundlegenden Änderung sein:


' Wir fordern die Aufhebung des gesamten Fremden-Unrechtspakets.
' Wir fordern eine Reform der Beamtenschaft an Haupt und Gliedern.
' Wir fordern gleiche Rechte für alle Menschen in diesem Land!


Michael Genner
Obmann von Asyl in Not