Kleine Schritte, wohin?

Am 5. November 2007, findet im Museumsquartier eine seltsame Veranstaltung statt. Seltsam deshalb, weil ihre Bezeichnung schwierig ist. Offiziell nichtssagend handelt es sich um ein Event zum Abschluss des Europäischen Jahres der Chancengleichheit für Alle 2007. Böse Zungen meckern: Signifikanterweise gab es kein entsprechendes Auftakt-Event zu Jahresbeginn. Signifikanterweise wird das Ende des Chancengleichheitsjahres schon Anfang November gefeiert. Das Event ist aber nicht nur eine Legitimationsshow für unser heute kurz voll auf Chancengleichheit frisiertes Gesellschaftssystem. Es machen auch NGOs mit, die sich seit Jahren tatsächlich um Gleichstellung bemühen. Am Nachmittag bieten sie workshops an und Abends werden sie die Ergebnisse referieren. Es wäre falsch, die Leute aus den NGOs einfach als nützliche IdiotInnen zu betrachten, die sich als Aufputz für die Legitimationsveranstaltung missbrauchen und mit Subventionsversprechen kaufen lassen. Anstatt in den Mühen der Ebene von der politischen Revolution zu träumen, haben sie den gleichfalls mühsamen Weg der kleinen Schritte gewählt, um politischen Anliegen zum Durchbruch zu verhelfen. Aber worin besteht die Strategie der kleinen Schritte überhaupt? Ist sie angesichts der vielen Rückschritte punkto Gleichheit in der Gesellschaft nicht ein Rückzugsgefecht? Ist sie eine Lebenslüge der NGOs? Anstatt an dieser Stelle Vor- und Rückschritte im Detail gegeneinander aufzuwiegen, stellt sich die Frage, wie die Existenz und das Tun von NGOs in einem größeren politischen Kontext zu bewerten sind.

NGOs sind eine historisch rezente Erscheinung. NGOs werden in jenen Politikbereichen gegründet, in denen es keine ausreichende institutionalisierte Interessensvertretung gibt. Insbesondere neue Themen werden durch zivilgesellschaftliche Organisationen besetzt, weil die traditionellen Interessenvertretungen diese Bereiche ausschließen oder nur am Rande behandeln. NGOs sind Knotenpunkte in neuen politischen Netzwerken. Sie können aufgrund ihrer Organisationsfähigkeit soziale Bewegungen kanalisieren, dämpfen oder verstärken. Sie können ausgelagerte staatliche Aufgaben insbesondere im Sozialwesen übernehmen und/oder mittels Öffentlichkeitsarbeit politische Trendwenden vorbereiten, weil sie von Wahlen und wohlmeinenden Mehrheiten weniger abhängig sind. Ihre Finanzierung - soferne sie überhaupt Geld brauchen, weil sie nicht ohnehin auf unbezahltem Engagement aufbauen - stammt hauptsächlich entweder von Interessengruppen in der Verwaltung, die bestimmte Themen nicht selbst forcieren können, von Parteien, die sich Flügel wachsen lassen, oder von SpenderInnen, die sich damit ein bisschen Aktivismus kaufen. Allen NGOs - so breit und unscharf diese Bezeichnung auch sein mag - ist es, ihr politisches Anliegen hegemonial zu setzen, dh. als allgemeingültig zu verankern, obwohl oder gerade weil ihr Anliegen von den politisch hegemonialen Kräften nicht in den institutionellen politischen Rahmen integriert wurde. Ihre politischen Hebel und ihr Gewicht bekommen die NGOs vorwiegend aufgrund jener Werte, die das System vorgibt, selbst jedoch nicht einhält. NGOs sind pressure groups ohne Massenbasis, die über Medien allerdings eine breite Öffentlichkeit ansprechen und Meinung machen. In Zeiten, wo traditionelle Massenorganisationen wie Gewerkschaften und Parteien ihre Basis verlieren, schaffen es die NGOs auch nicht, massenhaft Basis zu gewinnen, abgesehen davon, dass sie nicht als Sammelbecken mit mehreren Themen konzipiert sind, sondern sich auf Einzelthemen konzentrieren.

Um die Bedeutung von NGOs einschätzen zu können, müssen sie im Kontext des politischen Systems betrachtet werden. Und genau hier ist die Entwicklung in den letzten Jahren rasant. Hegemonie funktioniert als Arrangement der mächtigen Interessenfraktionen, die bestimmte einzelne für sie vorteilhafte Strukturmerkmale außer Streit stellen, sich aber ansonsten wechselseitig pragmatisch bekämpfen und ausmanövrieren. Hegemonie bewegt sich ständig um den außer Streit gestellten Kern herum, mal mehr mal weniger. Dieser Tage können wir schnellere Bewegung in der hegemonialen Ordnung erkennen. Die technischen Entwicklungen und der Übergang zur Wissensgesellschaft rütteln sogar am zentralen Grundpfeiler der bürgerlichen Gesellschaft: Die Eigentumsordnung wird durch die Verbreitungsmöglichkeiten des Internet und den Umstand, dass Wissen als Ware nicht verbraucht sondern vervielfältigt wird, in Frage gestellt. Während große Unternehmen der Kulturindustrie noch um den Erhalt der alten Eigentumsordnung ringen und mittels einzelner absurder Schauprozesse Massen von UserInnen einzuschüchtern versuchen, wird der Nationalstaat bereits nur mehr wie ein Oldtimer aus Sentimentalität gepflegt und gerade noch fahrtüchtig gehalten. Die nationalstaatlichen Gebilde lösen sich nach oben hin in Richtung supranationaler Gebilde auf, die wiederum an politischer Potenz schon heute von Gipfelkonferenzen der reichsten und mächtigsten Staaten überholt werden. Die Globalisierung von Ökonomie und Technik zieht unweigerlich eine Globalisierung der Politik nach sich, auch wenn die entsprechenden Institutionen und Gremien noch nicht ausgebaut sind und sich die Macht einstweilen informelle Kanäle sucht. Zwischenstaatlliche Abkommen sind jener zur Rechtsgestaltung freie und der demokratischen Kontrolle am weitesten entrückte Raum, der von den Mächtigen genutzt wird, um die Nationalstaaten in ihren Entscheidungen zu binden. Der Nationalstaat mutiert zu einer Bezirksverwaltung im Weltsystem. Die Gewaltenteilung zwischen Legislative, Judikative und Exekutive funktioniert immer weniger, weil die Exekutive die Legislative zunehmend übernimmt, im Arrangement der neuen überstaatlichen Mächte am Effektivsten mitspielen kann und die Judikative ausmanövriert. Die gerichtlichen Instanzenzüge dauern immer länger. In den Verfassungen festgeschriebene Rechte wie z.B. die Europäische Menschenrechtskonvention werden oft schon von den Gesetzgebenden und noch öfter von der Verwaltung frech missachtet und gelten mit Verzögerung nur für jene Einzelnen, die sich lange Prozesse leisten können. Zivilgesellschaftliche Vertretungsinstanzen, die eine Massenbasis hatten, wie z.B. Gewerkschaften und Parteien, verlieren zunehmend an politischer Bedeutung, weil sie auf den Nationalstaat als Ort der Auseinandersetzung fixiert sind und in den darüberliegenden Arrangements keine Rolle spielen. Auf ihre Rolle als OrganisatorInnen von massenhafter Zustimmung ist das System nicht mehr angewiesen. Diese Aufgabe übernehmen Medienkonzerne wesentlich effektiver. Die obersten politischen Entscheidungsinstanzen sind nicht demokratisch legitimiert. Was die Welt vor einem Abgleiten in die Despotie bewahrt, ist der Umstand, dass auch auf den obersten Ebenen Arrangements getroffen werden müssen und sich die Interessen der Beteiligten gegenseitig in Schach halten. Es gibt keine imperiale Hoheit, die sich über den Machtadel aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft erhebt.

Je illegitimer das politische System wird, desto eher besteht die Tendenz, das Recht in die eigene Hand zu nehmen, sich den entrückten Entscheidungsprozessen nicht zu beugen, sondern eigene Entscheidungen zu fällen und auch durchzusetzen. Widerstand funktioniert heute in zahlenmäßig relevanter Form mehr denn je nach dem Guerilla-Prinzip: Lokal vernetzte Gemeinschaften schützen Einzelne vor dem externen Machtzugriff und der durchsetzenden und strafenden Gewalt. Dieser Widerstand funktioniert daher klandestin, in Freundes- und Familiennetzwerken, die im Grunde genommen mit Widerstand nichts am Hut haben, sondern der Systemlogik entsprechend genau wie alle anderen nur ihre partikularen Interessen durchsetzen wollen. Nur selten wird dieser Widerstand so medienwirksam in Szene gesetzt wie im Fall von Arigona Zogaj. Ergebnis ist aber nicht eine Änderung der unmenschlichen und verfassungswidrigen Gesetze, sondern eine Gnadenlösung für den Einzelfall. Widerstand kann sich für die Einzelnen also bezahlt machen, wenn sie nicht entdeckt werden oder Protektion von Medien, Opposition und zivilgesellschaftlichen Gruppen erhalten. Dadurch wird das System insgesamt korrupter, regelloser. Die unmittelbare Folge der Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit von oben ist die Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit von unten. Der Widerstand nach dem Guerilla-Prinzip beruft sich nicht auf höhere Werte. Er ist nicht nur formell illegalisiert sondern im Prinzip genauso illegitim wie das zunehmend undemokratische System. Der faktische Widerstand ist nur ein Spiegelbild der von Tag zu Tag illegitimer werdenden politischen (Un)Ordnung, die keine höheren Werte mehr kennt, sondern nur mächtigere Interessenfraktionen. Die einzige Legitimität in dieser Auseinandersetzung der Interessen vermittelt das Prinzip, im Ernstfall auf der Seite der Schwächeren zu stehen.

Die Rolle der NGOs, Werte einzufordern, wirkt etwas schwächlich angesichts der Gewalt, mit der sich die faktischen Umwälzungen durchsetzen. Sie sind verbandelt mit den politischen Institutionen aber auch verbandelt mit den Gruppen, die bewusst oder unbewusst Widerstand leisten. Sie erfüllen Transmitterfunktionen zwischen den auseinanderdriftenden Teilen der Gesellschaft. Der Spagat, den sie aushalten müssen, wird immer unerträglicher. Es ist ein gleichsam priesterliches Tun in einer Zeit des Unglaubens, in der die Werte abseits der Ökonomischen, die zwar auch nur Fetische sind, den Menschen aber als einzige echte Sicherheit erscheinen, immer weiter ins Hintertreffen geraten. Um dem entgegenzuwirken, sind Predigtdienste von NGOs wichtig. Es sind Seminare und workshops, in denen kleine Gruppen Anker entwickeln können gegen den Druck eines Gesellschaftssystems, das uns mit seiner rasanten Strömung immer mehr soziale Sicherheiten wegzureissen droht. Aber damit tragen die NGOs auch zur Legitimation der bestehenden Ordnung bei, so als könnte diese besser gemacht werden. Die NGOs könnten mehr Input aus der politischen Szene brauchen, mehr Reflexionen zum eigenen Tun, mehr Bewusstsein um die eigene Macht als Ideologie-ArbeiterInnen. Manchmal erscheinen die MitarbeiterInnen von NGOs wie Eichhörnchen, denen ihre harten Nüsse die Welt bedeuten und die zuweilen sogar die Hand beissen, die sie füttert. Sie wirken politisierend und gleichzeitig naiv, weil ihre Werte-Propagierungen selten auf einer profunden Gesellschaftsanalyse basieren. Aber je mehr die Gesellschaft zerfällt und je brüchiger der nie abgeschlossene Gesellschaftsvertrag wird, zu dem Zustimmung immer schwieriger zu organisieren ist, desto eher braucht es das Netz von politischen AkteurInnen in einer Zivilgesellschaft, die den unfähig gewordenen politischen Institutionen die Gestaltung der Zukunft aus der Hand nimmt. So weit sind wir leider noch nicht, aber wir arbeiten daran. Insofern ist dieser Artikel auch nur ein Fragment. Wer mit mir weiter überlegen will, ist herzlich eingeladen.

Andreas Görg (NGO-Aktivist)

P.S.: Mit diesem theoretischen Vorbau wird vielleicht auch verständlicher, was sich im Jahr der Chancengleichheit wie entwickelt hat und wie es seitens einer NGO verstanden wird; dazu der folgende Text:

Position von ENARA - European Network Against Racism Austria zum Tag der Chancengleichheit für Alle am 5. November 2007

Heute begehen wir den formellen Höhepunkt des Europäischen Jahres der Chancengleichheit für Alle in Österreich. Mehrere Mitgliedsorganisationen von ENARA haben die Arbeiten zum Jahr der Chancengleichheit im BMWA seit Dezember 2006 begleitet. Die Gründung eines Beirates mit VertreterInnen von anderen Ministerien, Landesbehörden und NGOs wurde von uns angeregt. Wir haben unsere Expertise eingebracht und solchermaßen versucht, auf die Gestaltung der Werbekampagne Einfluss zu nehmen. Und als der Fernseh-Werbespot eine gar zu europäisch weisse Gleichheit zu repräsentieren drohte, haben wir erfolgreich ein afrikanisch schwarzes Gesicht hineinreklamiert. Wir waren dabei und haben die Ergebnisse der Arbeiten zum Europäischen Jahr der Chancengleichheit daher auch zum Teil mit zu verantworten. Heute ist im Sinne unserer Mitverantwortung der Zeitpunkt für ein (selbst)kritisches Resümee gekommen.

Die Arbeiten zum Jahr der Chancengleichheit haben durch die breite ministerien-, länder- und NGO-übergreifende Zusammenarbeit im Beirat zwar verspätet aber doch in einer Weise begonnen, die nur als good practice bezeichnet werden kann. Allerdings hat es der Beirat verabsäumt, die letztlichen EntscheidungsträgerInnen im BMWA in die vorbereitenden Überlegungen einzubeziehen. Stattdessen wurde die Vermittlung zwischen Beirat und politisch Letztverantwortlichen den organisierenden BeamtInnen im BMWA überlassen, die dadurch immer zwischen den Stühlen saßen und letztlich den Weisungen ihrer Vorgesetzten folgen mussten. Auf der Ebene der EntscheidungsträgerInnen haben unsere Lobbyingaktivitäten zu spät eingesetzt. Ergebnis dessen war eine Störung der anfangs sehr konstruktiven Kooperationsbeziehungen ab Bekanntgabe der Auswahl der für die Umsetzung der Kampagne verantwortlichen Werbeagentur.

Wir können mit den Ergebnissen der Arbeiten zum Jahr der Chancengleichheit nicht zufrieden sein. Der Werbespot als zentrales Medium der Kampagne hat kein nennenswertes mediales Echo gefunden und keine größeren Diskussionen zum Thema Chancengleichheit ausgelöst. Dies haben wir schon bei der Auswahl der Werbeagentur und des präsentierten Kampagnenkonzepts vorausgesehen. Die Werbelinie ist den Empfehlungen der vorbereitenden Arbeitsgruppe nicht gefolgt. Daher müssen wir uns die Kritik gefallen lassen, dass wir es geduldet haben, dass diejenige Werbeagentur ausgewählt wurde, die seitens der NGOs für ihr Konzept die schlechteste Bewertung erhalten hat. Wir müssen uns die Kritik gefallen lassen, dass wir die aus unserer Sicht gegebene Intransparenz bei der letztendlichen Auswahlentscheidung geduldet haben, dass wir auf eine Anfechtung der Auswahl der umsetzenden Werbeagentur bei den zuständigen EU-Gremien verzichtet haben, dass wir die stillschweigende Abschaffung des Beirats hingenommen haben, dass wir nicht einmal die vorgesehenen Konsultationen von NGOs im Rahmen der Erarbeitung der Werbekampagne und deren vereinbarte Bezahlung eingefordert haben. Wir hatten die Wahl, den Prozess im Frühjahr zu stoppen oder zumindest empfindlich zu verzögern, als klar wurde, in welche Richtung die Kampagne gehen würde. Stattdessen haben wir uns weitgehend zurückgezogen, mit Ausnahme der einen für den Antirassismusbereich wesentlichen Intervention rund um die Repräsentation einer Schwarzen Frau im Fernsehspot. Wir haben davon abgesehen, in einen Machtkampf einzusteigen, der absehbar bloß auf eine Diskreditierung jeglicher Aktivitäten zum Jahr der Chancengleichheit hinausgelaufen wäre. Nun haben wir geerntet, was wir durch unsere Duldung mitgesät haben. Es ist nicht zu leugnen, dass die Kampagne so gut wie keine weiterführenden diskursiven Effekte auslöst und es ist nicht zu leugnen, dass die NGOs - und zwar nicht nur aus dem Bereich Antirassismus - sich kaum in eine gemeinsame Kampagne zur Förderung der Chancengleichheit eingeklinkt haben. Wir haben damit eine Chance vertan, Gleichheit in diesem Land gemeinsam voranzutreiben.

Angesichts des mangelnden politischen Drucks und der Entscheidung für eine kantenfreie Werbelinie ist es auch nicht verwunderlich, dass sich die in den Strukturen des Nationalstaates angelegten Tendenzen Bahn gebrochen haben und wir heute vor dem Ergebnis stehen, dass das Europäische Jahr der Chancengleichheit für Alle eine harmlose Legitimationsveranstaltung geworden ist. Weiterhin wird Chancengleichheit für Alle insbesondere durch nationalstaatliche Ausschlussmechanismen verhindert. Als ENARA ist es unsere Pflicht, das Jahr der Chancengleichheit für Alle als Farce zu denunzieren, wenn gleichzeitig Familien illegalisiert und abgeschoben werden und Kinder in den Untergrund gehen müssen. Gleichheit ist unteilbar. Entweder sie gilt für Alle, oder sie gilt nicht. Insofern ist der heutige Tag auch ein Tag der Schande für das politische System, in dem wir leben.

Für das Europäische Jahr des interkulturellen Dialogs 2008 wird uns all das eine Lehre sein. Als ENARA nehmen wir einen neuen Anlauf, um - auch themenbedingt - im kommenden Jahr eine noch wichtigere Rolle zu spielen. Bleibt zu hoffen, dass der interkulturelle Dialog mehr dazu beiträgt, die Anachronismen und Unmenschlichkeiten der (supra)nationalstaatlichen Strukturen sichtbar und veränderbar zu machen, als es im Jahr der offensichtlich ungleichen Chancen für Alle gelungen ist.

ENARA - European Network Against Racism Austria