no-racism.net logo
 
pfeil zeigt auf no-racism.net logo debatte

 

[ 11. Nov 2007 ]

Die bedarfsorientierte Existenzvernichtung der Regierung

Wehret den Anfängen - Das Arbeitsmarktservice als Schirmherrschaft der hoheitlichen Verwaltung und die Diktatur von "Flexicurity" als Täterschaft für ein geplantes Aushungern von Erwerbsarbeitslosen -- Text der Autonomen Amsand Frauen --

 

"Zur Grundlage für die Feststellung, ob eine Person ?asozial? zu bezeichnen ist, wurde die im Erlaß Rmd I. vom 18.7.1940-Ivb-1446/40-1072c (abgedruckt im RMBliV. Nr.30 aus 1940, Abschnitt III, [NSDAP-Rassenpolitisches Amt - Wer ist gesellschaftsunfähig (asozial)?]) enthaltene Definition dieses Begriffs genommen."
Aus: E-615/42 Bekämpfung der Asozialen, Wien, den 18. Juli 1942. Gemeindeverwaltung des Reichsgaues Wien, Hauptabteilung E-Gesundheitswesen und Volkspflege, An den Oberbürgermeister der Hauptstadt der Bewegung Wohlfahrtsamt, exp 23.7.1942

Solange sich eine Gesellschaft über die kapitalistische Form der Arbeit definiert, wird zu den Mitteln der Definition und in der Folge zum gesetzlich festgelegten Arbeitszwang und der Zwangsarbeit gegriffen. Seit Beendigung des 2. Weltkrieges sind Erwerbsarbeitslose und Sozialhilfeempfängerinnen nicht einem derartigen Flexibilisierungszwang in Sachen Arbeitskonditionierung ausgeliefert gewesen.

Nun hat sich über die Novellierung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes und des Arbeitsmarktservicegesetzes (für beide geplantes Inkrafttreten ab Jänner 2008) die dahinter stehende Absicht herausgeformt, Zwangsarbeit per Dekret einzuführen. Im Regierungsprogramm für die 13. Gesetzgebungsperiode ist vorgesehen, dass die Zumutbarkeitsbestimmung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) in Sachen AMS-Zuweisungen zugunsten der Privatwirtschaft unter massiver Existenzbedrohung der Erwerbsarbeitslosen ausgetragen werden soll.

Die Tatsache, dass der Erwerbsarbeitsmarkt im Verhältnis zum Arbeitskräftepotential in einem eklatanten Widerspruch zueinander steht, wird durch die geplante Gesetzgebung weitgehend ignoriert und darüber hinaus wird die Definitionsmacht ausgebaut, die es Behörden und bald auch DienstleisterInnen und Sozialökonomischen Betrieben erleichtern soll, Erwerbsarbeitslose existenziell zu bedrohen, bzw., ja diese sogar ermächtigt, Existenzen zu zerstören.

In der Verwaltung und der ohnehin schon verschärften Kontrollmechanismen, denen Erwerbsarbeitslose und Sozialhilfebeziehrinnen ausgeliefert sind, wird im vorgegebenen Rahmen des Vermittlungsnotstands weder auf Qualifikation, Ausbildung, Wohnort und Bedürfnisse, auf familiäre Umstände noch auf gesundheitliche Zustände der Arbeit suchenden Menschen Rücksicht genommen. Dies obliegt damit auch weiterhin der Willkür deR einen oder anderN SachbearbeiterIn.

Die weiterhin forcierte Forderung, sich eine Existenzberechtigung im Arbeitsprozess zu den miesesten Arbeits- und Lohnbedingungen zu holen, kann durch Anzahl und Verhältnis der Arbeitslosen zu den offenen Stellen, sehr leicht widerlegt werden. Anstatt das "Problem mit der Arbeitslosigkeit" als Interessenskonflikt im Ausbeutungsverhältnis von Kapital und Arbeit wahrzunehmen, wird in der AMS - Praxis den Erwerbsarbeitslosen unterstellt, dass sie schlecht motiviert, minder qualifiziert oder nicht arbeitswillig für den Arbeitsmarkt sind und bedroht diese mit Bezugssperren, beziehungsweise verhängt präventiv Bezugssperren in immer rascherer Abfolge.


Die Zumutbarkeitsbestimmung

Die Arbeitsbedingungen in der Vermittlung durch das AMS, werden bis 31.12.2007 noch durch die alte Zumutbarkeitsbestimmung nach §9 im Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) reguliert und besagt, - dass die zugewiesene Arbeitsstelle eine bestimmte Wegzeit - in Relation zur Arbeitszeit gesetzt
- nicht (2 Std. täglich, bei einem Ganztagsjob) überschreiten darf,
- die vermittelte Arbeit nach Kollektivlohn entgolten werden muss, und
- dass aus dieser Zuweisung kein gesundheitlicher oder sittlicher Schaden für die vermittelte Person an dem zugewiesenen Arbeitsplatz entstehen darf.

Ab kommendem Jahr soll nun die Sache ganz anders aussehen:

In Abs. 2 wird der zumutbare Weg von bisher 2 Stunden bei Vollerwerbstätigkeit auf unendlich ausgedehnt, auch bei Teilzeit und für den Fall, "dass besonders günstige Arbeitsbedingungen angeboten werden", was immer das bedeuten mag.

Befristete Transitarbeitsplätze bei Personalleasingfirmen per Zwangsvermittlung lassen nun die Aussicht auf eine Vermittlung von Arbeit nach einem allgemeinen und geregelten Kollektivvertrag wie eine Seifenblase zerplatzen.

Abs. 7: Der befristete Transitarbeitsplatz gilt ab 2008 als zumutbar in den so genannten "sozialökonomischen Betrieben" und "gemeinnützigen Beschäftigungsprojekten". Diese Einrichtungen sind dem Kreis der "Geschützten Werkstätten" zuzurechnen. Die dafür erforderliche Behinderung wird sich im Zuge der Arbeitstherapie zuversichtlich einstellen. Zu diesem Zweck wird eine entsprechende Behindertenbetreuung angeboten, es sind sachwalterschaftliche Vorkehrungen oder eine "Bewährungshilfe für Langzeitarbeitslose" vorgesehen, wie sie in Form der "Aufsuchenden Betreuung" mit Hausbesuchen und Begleitung beim Bewerbungsgespräch schon praktiziert wurden. Damit dem Erklärungsnotstand, in den das AMS bisher häufig bei solchen Zuweisungen kam, Abhilfe geschaffen wird, braucht die Behörde ab 1.1. 2008 nichts mehr anzugeben. Der Willkür ist hiermit Tür und Tor geöffnet.


Der Zwang zur "Verfügbarkeit" von Frauen mit Kindern für den Arbeitsmarkt und die Betreuungspflicht


"Frauen und mindereinsatzfähige Männer werden nach Entscheid der Asozialenkommission durch das Hauptwohlfahrtsamt zur Einweisung in eine gemeindliche Arbeitsanstalt beantragt. Die Einweisung wird durch das Rechtsamt der Stadt Wien durchgeführt. Sie erfolgt mittels Bescheides auf unbestimmte Dauer." (ebenda)

Frauen, fordert Gratis-Kinderbetreuungsplätze!

Als Auftakt zur weiteren Verschärfung der strukturellen Armut soll laut der ab 1.1.2008 geltenden Zumutbarkeitsbestimmung (§9 Abs. 2) die Kinderbetreuungspflicht von bisher bis zum 12. Lebensjahr des Kindes willkürlich auf bis zum 7. Lebensjahr herabgesetzt werden! Ab diesem Alter werden nochmals 4 Stunden der Betreuung abgezogen. Für Kinder mit erhöhtem Betreuungsbedarf gilt übrigens auch weiterhin keine Rücksicht.

Steht nun eine Kriminalisierungswelle den erwerbslosen Müttern und insbesondere den Alleinerzieherinnen ins Haus, wie ist das nun zu verstehen??? Die "Verfügbarkeit" einer Mutter für den Arbeitsmarkt ist mit 16 Stunden die Woche festgesetzt und für Mütter mit älteren Kindern bis zum 12. Lebensjahr mit 20 Stunden pro Woche. Dies alles lässt sich nun mal nicht mit den tatsächlichen Betreuungspflichten vereinbaren, zumal flächendeckend auch kein Angebot an leistbaren Kinderbetreuungsplätzen existiert!

Für Frauen im ländlichen Raum, wo ein steter Mangel an adäquaten Kinderbetreuungsangeboten, bzw., die schlechte Infrastruktur evident ist, bedeutet dieses Gesetz einen ständiges Spießrutenlaufen um die Existenz und landen dann eventuell noch auf der Anklagebank: Männer ("geteilte Obsorge" ist In!) bezichtigen die Ex-Frauen der Unterlassung der Aufsichtspflicht, wenn diese die Auflagen des AMS erfüllen!

Selbst das Bedürfnis nach einer selbst gewählten beruflichen Besserstellung durch höhere Qualifikation wird Frauen von Seiten des AMS durch Nichtanerkennen der Aus- oder Weiterbildung verunmöglicht. Denn während eines Studiums oder einer anderen Ausbildung sollen Frauen nur mehr erschwert mit dem Anspruch aus der Arbeitslosenversicherung rechnen können?!

Es genügt anscheinend nicht mehr, dass frau in unserem kapitalistischen System ohnehin generell weniger verdient als mann. Das Recht auf Bildung und/oder Qualifikation wird jedenfalls im §26 Abs. 1 durch die Verfügbarkeitsanordnung von 20 Wochenstunden ad absurdum geführt.

Der Anspruch auf Familienzuschlag in §20, Abs. 2 und 3 (von monatlich Euro 30,-) für Ehe - oder Lebenspartnerinnen, deren Verdienst um keinen Euro über der Geringfügigkeitsgrenze liegen dürfen - ist an das Vorhandensein eines Kindes geknüpft. Und selbst dann kriegen nicht alle den Familienzuschlag. Die Koppelung an den Bezug der Familienbeihilfe bedeutet den Ausschluss bestimmter Gruppen von MigrantInnen.

Darüber hinaus wird das Recht auf ein eigenständiges Einkommen der Partnerin / des Partners auf eine Weise untergraben, die wir aus der Geschichte kennen; die Änderung des § 20 erinnert an den so genannten Frauenparagraphen der dramatischen AlV - Reform des Jahres 1931, das Frauen auf den Verdienst des Mannes zurückwarf.

Frauen, geht mit Euren FreunInnen aufs AMS - nehmt Eure Kinder mit, lasst Euch nichts gefallen!


Die "neuen" Arbeitshäuser: Zur Legalisierung der Auslagerung an PersonalüberlasserInnen und in Sozialökonomische Betriebe (SÖBs) und andere ewiggestrige Gepflogenheiten des AMS



"Soweit es sich um volleinsatzfähige Männer handelt, verfügt die Asozialenkommission deren Einweisung in das Arbeitserziehungslager der SS in Oberlanzendorf, vonwo die Angehaltenen in 8wöchiger harter Arbeitserziehung an das Arbeitsamt zum freien Arbeitseinsatz überstellt werden. Die Nachkontrolle obliegt der Gestapo, Rückfällige werden in Konzentrationslager gebracht." (ebenda)

Das AMS setzte in den letzten Jahren massiv auf Auslagerung zu Personalüberlassern (in der Novellierung werden sie unter SÖBs subsumiert) und andere Gemeinnützige Beschäftigungprojekte (GBPs) "Gemeinnützige Beschäftigungsprojekte - GBP" genannt) und Sozialökonomische Betriebe (SÖBs). Es handelt sich dabei hauptsächlich um Einrichtungen wie z.B. in Wien die Personalüberlasser
- Job-Transfair Gemeinnütziges Integrationsleasing GmbH - eine Tochtergesellschaft des BFI,
- Trendwerk - Verein zur Förderung der Integration am Arbeitsmarkt,
- It-Works - ein SpinOut der Österreichischen Studien- und Beratungsgesellschaft - ÖSB, sowie
- Flex-Work - ein Unternehmen des Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds - WAFF (und andere mehr) im Zusammenspiel von AMS, Arbeiterkammer und des ÖGB.

Hat doch die GPA mit Jahresbeginn 2007 einen Kollektivvertrag für Transitarbeiterinnen rasch aus dem Boden gestampft, in welchem wiederum auf den jeweiligen Branchenkollektivvertrag zurückverwiesen wird und in Summe Euro 1000.- Mindestbruttolohn für 40 Std. Wochenarbeitszeit vorsieht. Auch das weist auf eine gezielte Entwertung der Ware Arbeitskraft hin.

Flankierend dazu haben ÖGB und Arbeiterkammer mit Anfang Jänner 2007 ein passendes rechtliches Kleid dafür geschneidert und verkündet, dass das AMS berechtigt sei, Arbeit suchende Menschen zu Personalüberlassen zu schicken. Da wird die "Maßnahme", bzw., "Einstiegsphase" als "Workshops" bezeichnet und seit Jahresbeginn 2007 Alibi halber vorangesetzt, anschließend soll eine Vertragsübernahme durch den Überlasser erfolgen. Mit der Novellierung des AlVG (Arbeitslosenversicherungsgesetz) soll das mangelnde Angebot an offenen Stellen einerseits, mittels Zwangsvermittlung unter Androhung von Sanktionen andererseits auf dem Rücken der Erwerbslosen kompensiert werden: Denn wer mit deR "DienstleisterIn" zu keiner einvernehmlichen Vertragslösung kommt, kann von ihm/ihr jederzeit in das Sperrverfahren geschickt werden (was im Erstfall eine 6-wöchige Sperre des Arbeitslosengeldes bedeutet, danach wird für 8 Wochen das Arbeitslosengeld gestrichen). Bei der Ausstattung solcher Arbeitshäuser sind Datenübermittlungen in größerem Stil zu erwarten.

Darüber hinaus werden nun alle "anderen vom AMS beauftragten DienstleisterInnen" laut Sanktionsparagraph 10, Abs. 1, Z 1 für zukünftige Sanktionen legitimiert werden. Für Menschen die in die PersonalüberlasserInnen, bzw. jetzt DienstleisterInnen - Falle hinein geraten, heißt das unterm Strich, dass sie während der Stehzeit und Praktika einen Bruttolohn von Euro 843,16 (bei Job - Transfair, Stand Juli 2007) erhalten und bei Neuantragstellung auf Arbeitslosengeld entsprechend heruntergesetzt werden, weil die Bemessungsgrundlage zu niedrig ist; damit sind diese Menschen zusätzlich auf Sozialhilfe angewiesen, um überhaupt eine Existenzgrundlage zu haben. Im Verhältnis dazu ist eine längst überfällig gewordene Erhöhung der Versicherungsleistung trotz aller Teuerungen noch immer nicht in Aussicht.

Die permanente Aushöhlung der ArbeitnehmerInnenschutzgesetze hat verheerende Folgen, denn eine derartige Lohnpolitik wirkt sich natürlich nachhaltig auf die Höhe der Pensionen der heutigen Erwerbsarbeitslosen aus. Das AMS vermittelt Arbeitsuchende per Sanktionsandrohung an geringfügige Jobs oder zu Saisonjobs, sowie in andere prekäre Arbeitsverhältnisse: Die "offiziell beschäftigten" Erwerbsarbeitslosen fallen für diesen Zeitraum aus der Arbeitslosenstatistik. Als ob das noch nicht ausreichen würde, verschärft sich noch der Zwang zur Sklaverei per Sanktionsandrohung auch von Seiten der SchulungsanbieterInnen: Zusätzlich verrichten Praktikantinnen Gratisarbeit in Betrieben, die im Zuge von Schulungs-, oder Qualifizierungsmaßnahmen aufgenötigt wird!

Das AMS als größter ArbeitgeberIn Österreichs ist als eine willige Vollstreckerin vom Arbeitszwang zur Zwangsarbeit per laufender Existenzbedrohnung anzusehen, daher gleichermaßen für das Entstehen von Lohndumping und dem Aushebeln von Arbeitsrechten zuständig und daher auch mitverantwortlich. Die so genannte "Wiedereingliederungsbeihilfe" ist auch eine Form davon - das AMS bezahlt den ArbeitgeberInnen ca. ein halbes Jahr lang die halben Lohnnebenkosten dafür, damit Menschen zu schlechten Arbeits- und Lohnbedingungen eingestellt werden, (Personalüberlassern wird im Übrigen wesentlich mehr Geld zugeschossen).

Maßnahmen werden vom AMS für den "vorgeschriebenen" Zeitraum mit einer Beihilfe zu den Kursnebenkosten von Euro 1,02 täglich bezuschusst, selbst nach der Tariferhöhung der Wiener Linien seit Anfang Juni dieses Jahres hat sich daran nichts geändert, noch gab es in den letzten Jahren eine Anpassung des Arbeitslosengeldes oder der Notstandshilfe an die allgemeinen laufenden Teuerungen.

Ein weiteres Spektakel a la "Sklavenmarkt der Alten Römer" findet an den jeweiligen Geschäftsstellen statt, wo das AMS als fiktive ArbeitgeberIn zu einer "Vorauswahl" nötigt: Beamte "selektieren" KandidatInnen für Vorstellungstermine bei einer x-beliebigen Firma.

Zwischen BFI plus Tochter- und Untergesellschaften (hier auch das BBRZ- Berufliches Bildungs- und Rehabilitationszentrum) und anderen SchulungsanbieterInnen herrscht politische Eintracht, was Disziplinierungsmethoden an Erwerbslosen betrifft: TrainerInnen sehen es als ihr zusätzliches Aufgabengebiet an, bei Schulungsmaßnahmen - und nicht nur in den Pausen - mit Sperren des Arbeitslosengeldes zu drohen, wenn z.B. am Gang ein Rauchverbot von Schulungsteilnehmerinnen übergangen wird. Es gibt auch "Schulungen" bei denen man nicht auswärts Mittag essen darf (angeblich aus versicherungsrechtlichen Gründen).

Das AMS ist dem Wirtschaftsministerium unterstellt, daher setzt Herr Bartenstein verstärkt auf Finanzierung und Stärkung der Privatwirtschaft - gerne auch über legale Schranken hinaus: Völlig konzentriert auf die guten Geschäfte mit der Auslagerung von Arbeitskräften, ignorierte das AMS kontinuierlich zahlreiche Verwaltungsgerichtshof - Urteile welche aussagen, dass es weder sanktionieren noch auslagern, noch zu Job - Coachings verweisen darf, zur Aufklärung/Beratung in Sachen Zuweisungen verpflichtet ist, etc. und so weiter.

Ähnlich mittelalterlich verhält es sich auch bei vom AMS vermittelten Jobs mit Aus- oder Weiterbildungsmöglichkeiten, die über Implacement - Stiftungen ohne arbeitsrechtliche Grundlage angeboten werden, und sich in der Praxis meist als relativ gut oder eben weniger gut getarnte Ausbeutungsfallen erweisen.

Die Praxis bestätigt auch, dass Clearing-Termine - das sind Vorstelltermine, die vorwiegend bei PersonalüberlasserInnen und SÖBs aber auch bei Schulungsmaßnahmen "vorgeschrieben" sind - an die Erwerbsarbeitslosen zumeist per Brief ins Haus geflattert kommen, weil dies in der Regel nicht über eine beratende Aufklärung erfolgt, werden willkürlich (per eigen ermächtigter "Bekanntmachung" - so gelesen bei "Job - Transfair" im Juli 2007) als Kontrolltermine ausgegeben. Bei PersonalüberlasserInnen ist das bis Ende des Jahres 2007 kein Kontrolltermin nach §49 AlVG, obwohl als solcher ausgegeben, um auch auf diesem Weg Gründe für Sperren zu finden.

Ohnehin wird mit Sanktionen gedroht was das Zeug hält: Nahezu jede Zuschrift des AMS an eineN ErwerbsarbeitsloseN enthält eine Sanktionsdrohung nach §49 AlVG - egal, ob es sich dabei um eine "Zuweisung" zu einer Arbeitsstelle, bzw., zu einem Personalüberlasser, um eine "Zuweisung" zu einer Kursmaßnahme oder bloß um ein Job - Coaching inklusive entbehrlicher Gehirnwäsche handelt.

Schließlich gab es im Jahr 2006 Österreichweit 336.100 Sperren (davon angeblich 86.500 Sanktionsfälle).

Auch offen rassistische Übergriffe am AMS durch BeamtInnen sind unter den gegebenen Voraussetzungen keine Seltenheit: Hat doch erst kürzlich eine Betreuerin in einem AMS in Wien einem Afrikaner der mit einem Kleinkind im Warteraum saß, gedroht, dass sie ihn rausschmeißen lässt (jedes AMS hat eigene Sicherheitswachen angestellt) und er dann kein Geld mehr bekommt, wenn er das Kind nicht daheim lässt, weil er ja dem Arbeitsmarkt nicht ausreichend zur Verfügung steht(!). Der Mann teilte ihr mit, dass seine Frau gerade im Spital sei, weil sie ein Baby bekommt und er in der Zwischenzeit sein Kind betreut. Erst durch hartnäckiges Intervenieren einer anderen wartenden Frau hat sich die Beamtin später beruhigt.


Das neue Arbeitsmarktservicegesetz §25 hält was es verspricht: Das Untergraben des Datenschutzes


"Die Erfassung der Asozialen im Reichsgau Wien erfolgt in engster Zusammenarbeit von Parteidienststellen, (Ortsgruppe, Kreisleitung, Gauleitung) der Polizei, (Gestapo und Kripo) dem Arbeitsamte und den gemeindlichen Dienststellen (Gesundheits-, Wohlfahrtsund Jugendamt)." (ebenda)

Der Flexicuity - Schmäh dient nun auch der Abnötigung von privaten Daten über Erwerbsarbeitslose und SozialhilfeempfängerInnen - insbesondere bei BBRZ REHA GesmbH - und hat ohnehin schon unüberschaubare Ausmaße angenommen. Nun soll per Novellierung ab 1.1.2008 eine Datenübertragungserweiterung durch die Zusammenarbeit des AMS mit den PersonalüberlasserInnen und den SÖBs, sowie privaten Betrieben weit über den Rahmen der legalen oder vermittlungsrelevanten Datenansammlung und Datenweitergabe hinausgehen: Einem kollektiven Datenmissbrauch steht nun nichts mehr im Wege.

Steigen doch ab nächstes Jahr PersonalüberlasserInnen /"DienstleisterInnen" und sogar Sozialökonomische Betriebe zur Rechtshoheit auf: Das Gesetz ernennt die vom AMS beauftragten, die Vermittlung im Einklang mit den Vorschriften der §§ 2-7 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes (AMFG) durchführenden "DienstleisterInnen" zu Herren der Erwerbsarbeitslosen (laut Abs. 2 "Überdies dürfen diese Daten an Einrichtungen, denen Aufgaben des Arbeitsmarktservice übertragen sind, soweit sie für die Erfüllung der übertragenen Aufgabe eine unabdingbare Voraussetzung bilden, im Wege der automationsunterstützten Datenverarbeitung überlassen werden.").

Immerhin gab es kürzlich in Portugal eine Groß-Demonstration gegen "Flexicurity": In Lissabon protestierten am Rande des EU-Gipfels rund 200.000 Menschen für ein "soziales Europa".


Das BBRZ, Berufliches Bildungs- und Rehabilitationszentrum: Ein gefundenes Fressen für die Datenschutzkommission


"Soweit die Bekämpfung Asozialer nicht auf Grund spezieller gesetzlicher Vorschriften durchgeführt werden kann, (Asylierung offen Tuberkuloser, zwangsweise Unterbringung Geschlechtskranker in Heilanstalten, Einweisung in Trinkerheilstätten usw.) wurde das Augenmerk besonders auf die Arbeitserziehung gerichtet, da das allen Asozialen gemeinsame Merkmal die Arbeitsscheu ist." (ebenda)

Das mit dem AMS verbundene BBRZ hat fast in jeder Bundeshauptstadt in Österreich seine entsprechenden Filialen. Dorthin werden vom AMS jene Arbeitslosen "geschickt", die aus gesundheitlichen Gründen nicht auf der gewünschten Leistungshöhe sind. Sie werden medizinisch durchgecheckt und psychologisch durchleuchtet, um sie nach Bedarf sogar für arbeitsunfähig zu erklären. Damit sind diese PatientInnen natürlich aus der Arbeitslosenversicherungsleistung herausgenommen und auf Sozialhilfe angewiesen (SozialhilfeempfängerInnen z.B. haben keine e-Card, sie bekommen einen Krankenschein, damit die Öffentlichkeit bei einem Arztbesuch auch gleich sehen kann, dass sie beim Sozialamt sind).

Die mit solchen Screenings und Untersuchungen verbundenen Befunde werden grundsätzlich nicht den betroffenen PatientInnen ausgehändigt, sondern von BBRZ und AMS unter Verschluss gehalten. Warum wohl?!

Selbst auf wiederholte Datenanfragen der beim BBRZ Untersuchten wurden und werden die Untersuchungsergebnisse nicht herausgegeben, niemand von den Betroffenen kann also nachvollziehen, wie lange solche personenbezogenen Daten aufgehoben, gespeichert, oder an wen sie zu welchem Zwecke weitergeleitet wurden und werden. Umgekehrt werden aber sehr wohl externe ärztliche Befunde von den dem BBRZ zugewiesenen Menschen abverlangt. Im Zuge von Reha-Maßnahmen werden TeilnehmerInnen auch genötigt, sich mit ihrer Unterschrift einverstanden zu erklären, ohne Vorankündigung einen Alkohol- oder Drogentest zu absolvieren.

Fazit: Erzählt beim AMS nie etwas über Euren Gesundheitszustand!


Zur bedarfsorientierten Mindestsicherung


"Die Anzeigen der Polizeidienststellen und des Arbeitsamtes werden an die Gauleitung, jene der Polizei und der gemeindlichen Dienststellen an das Hauptwohlfahrtsamt geleitet. Nach Überprüfung und Ergänzung des Erhebungsmaterials legt das Hauptwohlfahrtsamt dieses Material zur Entscheidung an die am Sitze der Gauleitung bestellte Asozialenkommission vor." (ebenda)

Für jene Menschen, die die bedarfsorientierte Mindestsicherung (BOMS / Inkrafttreten voraussichtlich Jänner 2009) erhalten werden, liegt der Haken im Detail: Die Grundvoraussetzung bei einer Inanspruchnahme ist die unbedingte Arbeitswilligkeit - ähnlich wie bei Hartz IV bedeutet das, jeden billigen Job anzunehmen, auch wenn dieser den Interessen und den Fähigkeiten, bzw., dem Wohnort oder den Lebensinteressen der Erwerbsarbeitslosen nicht entspricht - im Billiglohnsektor, im Pflegebereich, im Katastropheneinsatz, wo und wie halt gerade Bedarf ist.

In so genannten "One Stop Shops" des AMS soll die "Betreuung" der arbeitsfähigen LeistungsbezieherInnen zur "Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess" erfolgen. (Es wurde über die Bereitschaft des AMS, bestimmten Lebensmittelketten für kürzere Zeit kostenlos Arbeitskräfte zu Verfügung zu stellen, schon breit in der Öffentlichkeit diskutiert.)

Ergänzend zur unbedingten Arbeitswilligkeit bedeutet die BOMS - sollte mensch für eine private Vorsorge jahrelang gearbeitet und/oder gespart haben - bei Inanspruchnahme alles wieder zu verlieren, weil die Regierung mittels geplanter grundbücherlicher Einsichtnahme nun auch Österreichweit Regressforderungen zu stellen gedenkt, wie das derzeit noch bei der Sozialhilfeleistung in den Bundesländern, bisher aber noch nicht in Wien der Fall ist.

Bartensteins Ziel, für 2008/2009 die Vollbeschäftigung einzuführen, wird für alle Erwerbsarbeitslosen oder/und SozialhilfebezieherInnen zum Albtraum: "Bedarfsorientiert" heißt für Regierung und AMS in erster Linie, dass Kapital und Wirtschaft auf Kosten der Erwerbsarbeitslosen zufrieden gestellt werden sollen. Dass auch Sozialminister Buchinger damit eine bedarfsorientierte Existenzvernichtung vorantreibt, liegt auf der Hand - hat er sich beim Salzburger AMS seine Lorbeeren für Streichungen von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe verdient.

Aus all den aufgezählten Missständen heraus ergeben sich unweigerlich Forderungen, die nach Belieben ergänzt werden sollten

  • Für eine sofortige Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens!
  • Schafft die Sanktionsmacht AMS und des BBRZ ab!
  • Schützt Eure Daten!
  • Für die Herausgabe aller gesammelten personenbezogenen Daten des AMS, insbesondere die Gesundheitsdaten des BBRZ bei Antrag auf Auskunft gemäß § 26 Datenschutzgesetz!
  • Gründet BetriebsrätInnen bei DienstleisterInnen / PersonalüberlasserInnen und SÖBs!
  • Geht nie alleine aufs AMS!

autonome AMSandFrauen, 26. Oktober 2007


_______________
Quellenhinweise:

- Regierungsprogramm für die 13. Gesetzgebungsperiode (Quelle: http://www.austria.gv.at/DocView.axd?CobId=19542)
- Novellierung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes und des Arbeitsmarktservicegesetzes (Quelle: http://www.bmwa.gv.at/BMWA/Rechtsvorschriften/Entwuerfe/e2007810.htm)
- Sperren österreichweit (Quelle: http://www.ams.at/neu/4577.htm?parent=4577)
- Groß-Demo in Portugal (Quelle: http://kurier.at/nachrichten/oesterreich/116057.php?from/nachrichten/oesterreich/116318)
- Mehr zur bedarfsorientierten Mindestsicherung (Quelle: http://www.google.at/search?client=firefoxa&;rls=org.mozilla%3Ade%3Aofficial&channel=s&hl=de&q=bedarfsorientierte+mindestsicherung&meta=cr%3DcountryAT&btnG=Google-Suche)
- Jobtransfair (Quelle: http://www.jobtransfair.at/admin/upload/1174560345_TAK-FAQ.pdf)
- Zitatesammlung (Quelle: http://www.gedenkstaettesteinhof.at)