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[ 28. May 2002 ]

Vermummungsverbot wird vorbereitet

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Am 22. Mai 2002 brachten SPÖ, ÖVP und FPÖ Anträge zum Vermummungsverbot im Parlament ein. Der gemeinsame Antrag der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ sieht ein generelles Vermummungsverbot, ein Verbot des Mitführens von gefährlichen Gegenständen und Haftstrafen bei schweren VerstÃ?ssen vor.

Die SPÖ ist gegen ein generelles Verbot und will mit ihrem Antrag der Polizei die Möglichkeit einräumen, für bestimmte Versammlungen ein Vermummungsverbot anzuordnen. Die Grünen fordern kein Vermummungsverbot, dafür ein Verbot für die Exekutive, Demonstranten aus Gründen der Prävention zu überwachen.

 

Die Grünen forderten in einem Entschliessungsantrag, dass ExekutivbeamtInnen "auf ihren Uniformen gut sichtbare Namensschilder oder zumindest Dienstnummern tragen und so ihre Identität für betroffene sicher feststellbar ist". Ein zweiter Entschliessungsantrag fordert, dass DemonstrantInnen "nicht aus Gründen der Prävention überwacht werden".


Zu einer Beschlussfassung des Nationalrates wird es voraussichtlich Mitte Juni kommen.

Der Vorstand des Instituts für Strafrecht und Kriminologie der Universität Wien, Frank HÃ?pfel vertritt die Meinung, ein Vermummungsverbot im gerichtlichen Strafrecht zu regeln, wäre "absurd" und "völlig überzogen". Wenn, dann falle Vermummung unter "Ungehorsamsdelikte" - und die seien im Verwaltungsstrafrecht angesiedelt. Mehr dazu auf dieUniversitaet.at.

Die Einführung eines Vermummungsverbotes ist jedenfalls abzulehnen. Es würde vor allem der leichteren Kriminalisierung von politischen AktivistInnen dienen. Dies zeigt sich schon aus der Diskussion um das Vrmummungsverbot. Im Zuge der Debatte um eine gestattete Nazi-Demonstration anlässlich der Wehrmachtsausstellung in Wien am 13.4.2002, sowie der Proteste gegen das WEF 2001, setzte die rechtsextreme Österreichische Regierungskoalition am 17. April 2002 nach Entschliessungsanträgen zwei bemerkenswerte Beschlüsse im Nationalrat durch, die ein allgemeines Verbot von Demonstrationen am Wiener Heldenplatz und ein Vermummungsverbot fordern - eine Aufforderungen an die Österreichische Regierung bzw. bestimmte MinisterInnen, etwas umzusetzen. Mehr bei indymedia.

Bei der Donnerstagsdemo am 23. Mai 2002 wurde in Folge der Diskussion um das Vermummungsverbot ein Verdummungsverbot gefordert. Bildberichte bei wienerfotografie, clandestino.atund den United Aliens.