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Artikelsammlung zum Thema:

vermummungsverbot

Informationen zum Vermummungsverbot in Österreich.

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Die Proteste vom 3. Juli 2005 in Wien wegen der drohenden Räumung des EKH haben ein Nachspiel. Mehrere Personen haben Strafverfügungen wegen Übertretung des Versammlungsgesetzes erhalten. Ihnen wird vorgeworfen, sich bei der Demonstration vermummt zu haben.

 

Am 12. Jänner 2004 findet in Salzburg die UVS Verhandlung bezgl. WEF 2002 in Salzburg wegen angeblicher Verkehrsbehinderung und Vermummungsverbot statt. Nachfolgerepressionen bezgl. VolxTheaterPerformance.

 
 

[01. Oct 2003]

artikel Vermummungsverbot

Der Gesetzestext im Wortlaut - Auszug aus dem Versammlungsgesetz zum Vermummungsverbot (in Kraft seit 1. September 2002).

 
 

Seit 1. September 2002 ist in Österreich ein Vermummungsverbot in Kaft. Noch können keine Angaben über die Handhabung mit dem relativ wage formulierten Gesetzestext gemacht werden, jedoch wurden bereits erste Anzeigen nach dem Vermummungsverbot zugestellt.

 
 

In der letzten Sitzungswoche des Nationalrats vor der Sommerpause 2002 wurde mit den Stimmen von FPÖ und ÖVP das sog. Vermummungsverbot im Versammlungsgesetz beschlossen.

 

Am 22. Mai 2002 brachten SPÖ, ÖVP und FPÖ Anträge zum Vermummungsverbot im Parlament ein. Der gemeinsame Antrag der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ sieht ein generelles Vermummungsverbot, ein Verbot des Mitführens von gefährlichen Gegenständen und Haftstrafen bei schweren VerstÃ?ssen vor.

Die SPÖ ist gegen ein generelles Verbot und will mit ihrem Antrag der Polizei die Möglichkeit einräumen, für bestimmte Versammlungen ein Vermummungsverbot anzuordnen. Die Grünen fordern kein Vermummungsverbot, dafür ein Verbot für die Exekutive, Demonstranten aus Gründen der Prävention zu überwachen.