Für ein globales Recht auf Migration - Solidarität ohne Grenzen

Ein Gespenst geht um in Europa und nennt sich Migration. Gerufen, geflohen oder einfach gekommen, leben MigrantInnen seit Jahren hier. 1993 wurde das Grundgesetz geändert und die so genannte Drittstaatenregelung und das Konzept der sicheren Herkunftsländer eingeführt. Flüchtlinge, die über ein 'sicheres Dritt-Land' in die BRD einreisen, müssen nun dort Asyl beantragen, andere Länder werden als 'verfolgungsfrei' definiert. Damit wurde eine der zentralen Lehren aus dem deutschen Faschismus - das Grundrecht auf politisches Asyl - abgeschafft.

Verfassungsänderung und Asylbewerberleistungsgesetz waren Resultat einer in Medien und Politik inszenierten Kampagne gegen vorgebliche 'Asylantenfluten', die ihre schreckliche Fortsetzung in pogromähnlichen Ausschreitungen gegen Flüchtlinge und tödlichen Angriffen auf lange in der Bundesrepublik lebende MigrantInnen fanden.

Gegen den Einbruch in Grund- und Menschenrechte und die Bedrohung von Leib und Leben auf der Straße protestierten damals 100.000ende - Flüchtlinge und radikale Linke, Liberale und Grüne, Kirchen, GewerkschafterInnen und BürgerrechtlerInnen, MigrantInnenverbände, Einzelpersonen und viele mehr. Diese offenen Angriffe finden ihre Fortsetzung in einem fortgesetzten schubweisen Abbau von Menschen-, Freiheits- und BürgerInnenrechten auf vielen Ebenen - für die SozialdemokratInnen und Grüne genauso viel politische Verantwortung tragen wie die CDU. Es ist höchste Zeit, dieser Entwicklung gemeinsamen Widerstand entgegen zu setzen.

Europa schottet sich ab

Die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl in Bundesrepublik wurde zum Grundpfeiler des heutigen EU-Grenzregimes. Die rigide EU Abschottungspolitik, mit der Anfang der 90er Jahre auf die Öffnung des 'eisernen Vorhangs' reagiert wurde, hat die Bundesrepublik federführend entwickelt und durchgesetzt. Die Ertrunkenen an Oder und Neiße wurden abgelöst von den angespülten Leichen an den Stränden des Mittelmeers und den Erschossenen an den spanischen Enklaven Ceuta und Melilla. Gelangen Flüchtlinge dennoch ins deutsche Hoheitsgebiet, werden sie in entrechteter Position (Lager, Residenzpflicht, keine Arbeitserlaubnis etc.) festgehalten und zumeist abgeschoben.

Gleichzeitig zieht der globalisierte Kapitalismus in seinem Siegeszug eine Schneise der Zerstörung hinter sich her: weltweit werden Lebensgrundlagen zerstört und immer neue Menschen Armut und Hunger ausgesetzt. Auch die ökologischen Folgen tragen vor allem die Länder des Südens. Dürren und Überschwemmungen vertreiben ebenso Menschen wie geschürte Konflikte um die Ausbeutung der wenigen Ressourcen.
Für ein globales Recht auf Migration - Lager und Abschiebeknäste schließen

MigrantInnen: Entrechtet, ausgebeutet und sozial ausgegrenzt

Obwohl die EU für viele eine tödliche Festung ist und viele in den Lagern der Vorposten enden, kommen jährlich 1000nde nach Europa. MigrantInnen haben einen festen Platz in der Ökonomie der kapitalistischen Zentren und ihrer Metropolen; vor allem in den arbeitsintensiven Branchen (Landwirtschaft, Bau) und in schlecht bezahlten persönlichen Dienstleistungen (Pflege, Kinderbetreuung, Prostitution). Gleichzeitig ist das alltägliche Leben von Illegalisierten in der Bundesrepublik von ihrer rechtlichen Ausgrenzung bestimmt: Sie leben ohne medizinische Grundversorgung, ohne Papiere, ohne Arbeitsschutz, ohne Recht auf Bildung für sich und ihre Kinder. Sie sind der ständigen Gefahr von polizeilichen Kontrollen, Internierung und Abschiebung ausgesetzt. Migration ist nicht nur Flucht vor Zerstörung, Folter und Massaker, sondern zugleich Aufbruch, Abstimmung mit den Füßen gegen die globalen Herrschaftsverhältnisse und Suche nach einem sicheren und besseren Leben. Papierlose MigrantInnen durchkreuzen die Abschottungsmaßnahmen und haben das Potential, die Verhältnisse in Frage zu stellen. Auch wenn ihre Kämpfe häufig unsichtbar bleiben wie sie selbst, finden sie täglich statt: gegen Abschiebungen, Lagerunterbringung, gegen Residenzpflicht, gegen Sachleistungen, gegen die rassistischen Schikanen auf den Behörden und im Alltag.
Gleiche Rechte für Alle! Rassistische Sondergesetze abschaffen!

Überwachung wird ausgebaut

Vor allem seit dem 11. September 2001 werden verstärkt Grund- und BürgerInnenrechten abgebaut. Austauschbare Bedrohungsszenarien des 'internationalen Terrorismus' oder eine 'Gefahr durch MigrantInnenströme' schaffen die Grundlage für den immer weiteren Ausbau von Kontroll- und Überwachungsmethoden. Innerhalb Europas findet ein Umbau in der Sicherheitspolitik statt, während die europäischen Außengrenzen immer weiter abgeschottet werden. Ein Rassismus vor allem gegenüber islamischen Communities dient als Begründungsmuster sowohl für die Militäreinsätze von Afghanistan bis zum Horn von Afrika als auch für die Durchsetzung eines autoritären Sicherheitsapparates im Innern.

Vorratsdatenspeicherung, elektronisch lesbare Pässe mit digitalen Fingerabdrücken und automatisierte Gesichtserkennung sind eine qualitativ neue Stufe des Überwachungsstaats. Die Kontrolltechniken werden verfeinert, sie rastern und selektieren automatisch und unsichtbar. Die im quasi-militärischen EU-Grenzapparat entwickelten Technologien finden so ihre Anwendung in der Aushöhlung der BürgerInnenrechte im Innern. Viele der Techniken der Datenerfassung und ihrer elektronischen Vernetzung werden zuerst an MigrantInnen erprobt, ihre Erfassung ist allumfassend.
Gegen Überwachung und für ein selbstbestimmtes und unkontrolliertes Lebens!

Demonstration in Berlin

Der 15. Jahrestag der Grundgesetzänderung ist deshalb für uns Anlass, unsere Forderungen lautstark auf die Straße zu bringen. Wir leben im Herzen der Festung Europa und es reicht längst nicht mehr, das deutsche Grundrecht auf Asyl zurückzufordern. Alle Menschen müssen die Möglichkeit haben, vor Verfolgung und Armut zu fliehen. Alle Menschen müssen die Möglichkeit haben, dort zu leben, wo sie es möchten und wie sie möchten. Mit allen Rechten, die dazugehören.
Für ein globales Recht auf Migration - for freedom of movement and de*fencing the nations

Demonstration am 5.7.2008 - 14 Uhr Schlossplatz (Berlin Mitte)