Bleiberechtskonferenz 29. August 2008

Die Einladung erfolgt durch zahlreiche NGOs aus dem Flüchtlings- und Menschenrechtsbereich. Ziel der eintägigen Konferenz ist die Vorbereitung landesweiter Aktivitäten zum "Tag des Bleiberechts" (10. Oktober 2008). Veranstaltungsort ist das AK-Bildungszentrum in der Theresianumgasse 16-18, 1040 Wien. Die Veranstaltung ist öffentlich, um Anmeldung wird gebeten.

Debatte über menschenwürdiges Bleiberecht

Die OrganisatorInnen verweisen auf das jüngste Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, mit dem die Bundesregierung mit der Reperatur der "Humanitären Aufenthalt"-Regelung beauftragt wurde. In einem Appell erklären die NGOs den 10. Oktober zum Tag des Bleiberechts. Darin appellieren diese auch an Wirtschaft, Politik, Interessensverbände und Zivilgesellschaft, einen Beitrag zur "notwendigen Debatte über eine menschenwürdige Bleiberechtsregelung zu leisten."

Sesselmeer

Konkret in Planung ist ein österreichweites "Sesselmeer". Damit soll gezeigt werden, dass es nicht am Platz für hier verwurztelte MigrantInnen und Flüchltinge mangelt, sondern an faieren Regelungen, die den Anspruchsberechtigten einen Zugang zu ihrem Recht ermöglicht. In den Bundeshauptstädten sollen zeitgleich Sesseln an öffentlichen Plätzen aufgestellt werden. Auch die Bevölkerung ist aufgerufen, Sitzmöbel zu bringen, oder am eigenen Wohnort ein paar Sessel an öffentlichen Plätzen aufzustellen.

Die beteiligten Organisationen sind die ARGE MigrantInnenberatung Österreich, die asylkoordination Österreich, die Caritas Österreich, die Diakonie Österreich, das Integrationshaus, Land der Menschen, das Rote Kreuz, SOS Mitmensch und die Volkshilfe Österreich.

Programm

Mobilisierungskonferenz zum Tag des Bleiberechts am 29. August 2008, im AK Bildungszentrum, Großer Saal, Theresianumgasse 16-18, 1040 Wien

11:30 - 11:45 Uhr: Eröffnung der Bleiberechtskonferenz

11:45 - 13:00 Uhr: Informationen zu zentralen Fragen einer Bleiberechtsregelung

• Wer ist betroffen? Welche Probleme gibt es? Welche Lösungen gibt es derzeit in Österreich?
  
• Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes und die Judikatur des Europäischen Gerichtshofes zu den Kriterien
  
• Welche Modelle der Legalisierung gibt es im europäischen Vergleich?
  
• Wie könnten Lösungen in Zukunft aussehen?

• Workshop 1: Landesweites Sesselmeer
  In diesem Workshop wird das landesweite "Sesselmeer" am Tag des Bleiberechts vorbereitet, das zeigen soll, dass es nicht am Platz mangelt, sondern an den rechtlichen Rahmenbedingungen.
  
• Workshop 2: Offene Aktionen
  In diesem Workshop können bereits geplante Aktionen zum Bleiberechtstag vorgestellt werden bzw. neue Ideen und Aktionen entwickelt werden.
  
• Workshop 3: Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Bleiberecht
  In diesem Workshop werden Formen der Öffentlichkeitsarbeit erarbeitet und ihre Durchführung geplant: z.B.: Wie organisiere ich eine Kampagne? "Best practice" Projekte sind eingeladen, sich im Rahmen dieses Workshops vorzustellen
  
• Workshop 4: Betroffene & Erfahrungsaustausch zur derzeitigen Praxis
  In diesem Workshop soll im Anschluss an die Einführungsreferate ein Erfahrungs- und Informationsaustausch zur derzeitigen Handhabung und rechtlichen Praxis in den verschiedenen Bundesländern stattfinden.

• Berichte aus den einzelnen Workshops
  
• Ausblick Tag des Bleiberechts

Quelle :: SOS Mitmensch