Aktionstag für Bewegungs- und Bleibefreiheit - Tag des Bleiberechts am 10. Oktober 2008

Im Zuge der :: Konferenz "Bleiberecht JETZT" am 4. April 2008 in Linz wurde vorgeschlagen, im Oktober 2008 einen Tag des Bleiberechts zu veranstalten. An der Konferenz beteiligten sich mehr als 200 Leute aus allen Teilen Österreichs. Der Vorschlag fand Zuspruch unter den Anwesenden und es gab die Idee, im Mai in Linz eine Vorbereitungskonferenz für den Aktionstag zu organisieren. Der Aktionstag soll das Vorhaben der Durchsetzung einer Bleiberechtsregelung bekräftigen. Einige AktivistInnen und Organisationen haben die Idee eines Bleiberechtstages aufgegriffen und mit den Vorbereitungen begonnen.

Am Fr, 20. Juni 2008 trafen sich um die 60 AktivistInnen und UnterstützerInnen zu einer :: Open Space Konferenz Bleiberecht in Wien. Dort fand ein weiterer Austausch statt und die Idee eines Aktionstages am Freitag, 10. Oktober 2008 wurde konkretisiert.

Anfang Juli 2008 wurde dann von einigen Hilfs-, Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen in Österreich der 10. Oktober 2008 öffentlich zum landesweiten "Tag des Bleiberechts" erklärt. Am 29. August veranstalten die selben Organisation in Wien eine :: Mobilisierungskonferenz, um konkrete Vorhaben zu präsentieren und deren breite Umsetzung voranzutreiben.

Auf :: ich-verstecke-menschen.at ist zum Tag des Bleiberechts zu lesen:

Diverse NGO's (siehe unten) werden sich engagieren, aber auch viele Privatpersonen finden sich zusammen um Einfluss auf die Debatte zu nehmen. Jeder der ein Zeichen setzten will ist eingeladen sich zu beteiligen. Zum Beispiel durch das Tragen eines Stickers, das Betreiben von :: Fensterpolitik, das Schwenken von :: Transparenten, oder die Teilnahme an Aktionen der NGO's. Natürlich sind auch neue Vorschläge jederzeit willkommen (siehe 29. August, Mobilisierungskonferenz).

Die hier genannten Vorschläge sollen eine Anregung dafür sein, selbst aktiv zu werden und sich selbst konkrete Aktionen zu überlegen, zu planen und durchzuführen oder mit anderen darüber zu diskutieren.

Unterschiedliche Forderungen

Auf der Open Space Konferenz in Wien zeigte sich, dass die Forderungen der Beteiligten sehr unterschiedlich sind. Während einzelne utopisch klingende Forderungen wichtig finden, erscheinen diese für andere als kontraproduktiv. Umgekehrt stellen von einigen Organisationen genannte realpolitische Forderungen für andere eine Reproduktion der Ausgrenzung dar. Es wird wohl keinen gemeinsamen Nenner geben, da selbst die simple Forderung "Bleiberecht für alle" nicht von allen mit getragen wird. Angemerkt sei, dass diese Forderung, die u.a. eine :: Rubrik auf no-racism.net bezeichnet und auf der :: Kampagnenseite der Sozialistische Jugend zu finden ist, einen Kompromiss bedeutet. Vor allem dann, wenn die Abschottungspolitik der EU-Außengrenzen und die Ausgrenzungspolitik im Inneren grundsätzlich in Frage gestellt werden.

Um die unterschiedlichen Zugänge und Positionen zu diskutieren, bildete sich bei der Open Space Konferenz in Wien eine Arbeitsgruppe, um eine Diskussion zu führen und Vorschläge für gemeinsame Forderungen auszuarbeiten. Zur Diskussion standen u.a. die Forderungen, die von einigen Organisationen und Gruppen zwischen den Konferenzen in Linz und Wien formuliert und als :: Plattform Bleiberecht veröffentlicht wurden - und auf grudsätzliche Kritik stießen. So wurde der Satz "Wer länger als fünf Jahre hier ist, kann bleiben!" generell abgelenht.

Zur Durchsetzung eines Bleiberechts wurde die Frage aufgeworfen, ob Kompromisse eingegangen werden sollen. Die Frage ist mit einer weiteren Frage verbunden: Geht es um konkrete Rechte oder um einen humanen Gnadenakt?

Eine Antwort lautet: Wenn es um konkrete Rechte geht, dann müssen diese für ALLE und OHNE AUSSCHLUSS Gültigkeit haben. Denn letztendlich wird sich immer die Frage stellen, wer denn nun über die Rechte anderer entscheidet. Dass es dabei auch um die Aufrechterhaltung von Privilegien geht, sollte nicht ausgeblendet werden: Wer ist bereit, auf Privilegien zu verzichten?

Die Zeit bei der Open Space Konferenz reichte nicht, um grundlegende Fragen entsprechend zu diskutieren. Einige der aufgeworfenen Punkte, wie ein unabhängiges Aufenthaltsrecht von Frauen, konnten kaum Gehör finden. Die einzige Forderung, auf die sich alle einigen konnten war: Weg mit dem :: Asyl- und Fremdenrecht 2005.

Was gilt als selbstverständlich?

In einem :: Selbstverständnis der Plattform für ein humanes Bleiberecht (pdf) aus Innsbruck ist zu lesen:

"Indem wir für ein HUMANES Bleiberecht eintreten, sehen wir uns verpflichtet, weitreichendere Forderungen zu erheben, die momentan noch visionär erscheinen mögen. Mit diesen Überlegungen möchten wir dazu beitragen, die Diskussion über die grundsätzliche Richtung des Umgangs mit Flucht und Migration auch für Positionen zu öffnen, die manche zwar eigentlich als richtig, aber "realpolitisch" gesehen als radikal oder utopisch empfinden könnten.
Wir wissen, dass sich diese Forderungen nicht von heute auf morgen realisieren lassen werden. Wir wissen, dass es dazu einen langen Atem braucht und dass es weitreichender gesellschaftlicher Veränderungen - nicht nur in Österreich - bedarf, um die Ungleichheiten, Diskriminierungen und den Raubbau an natürlichen und sozialen Ressourcen auch im globalen Rahmen zu beenden. Statt diese Ursachen in Angriff zu nehmen, wird die EU mit großem finanziellen Aufwand zu einer "Festung Europa" ausgebaut. Die neu aufgestellten Grenzsperranlagen und ihre militärischen Organisationen wie Frontex, Rabits etc. fordern täglich Menschenleben.
Als PLATTFORM für ein humanes Bleiberecht werden wir auf der Grundlage des folgenden Programmpapiers über die Schritte, die zur Verwirklichung dieser Forderungen richtig, notwendig und konkret möglich, sowie die mittel- und kurzfristigen Ziele, die dabei zu verfolgen sind, diskutieren. Wir laden dazu ein, diese Forderungen und Vorhaben mit uns gemeinsam zu erarbeiten und diese weiteren Schritte mit uns zu gehen."

Die offizielle Position?

Auf :: tagdesbleiberechts.at schreiben die ARGE MigrantInnenberatung, die :: asylkoordination Österreich, :: Caritas Österreich, :: Diakonie Österreich , :: Integrationshaus, :: Land der Menschen, :: Rotes Kreuz, :: SOS Mitmensch und :: Volkshilfe Österreich:

"Hiermit erklären wir den 10. Oktober 2008 zum österreichweiten Tag des Bleiberechts. Damit wollen wir auf die Notwendigkeit einer menschenwürdigen Bleiberechtsregelung hinweisen. Wir appellieren an Wirtschaft, Politik, Interessensverbände und Zivilgesellschaft, einen Beitrag zu dieser notwendigen Debatte zu leisten."

Weiters wird aufgerufen "sich unserer Bewegung für ein Bleiberecht anzuschließen und mitzuhelfen, unsere Forderungen durchzusetzen" Doch sind die dort aufgelisteten Forderungen fast ident mit jenen, die bei der Open Space Konferenz am 20. Juni in Wien von einem Großteil der Leute abgelehnt wurden.

In einem :: Bericht von SOS Mitmensch ist dazu zu lesen: "Die Organisationen gehen selbst mit bereits bekannten Forderungen in die Diskussion:
1) Eine menschenwürdige Bleiberechtsregelung mit Antragsrecht und Instanzenzug, wie auch vom Verfassungsgerichtshof gefordert.
2) Eine Sanierung des Asyl-Rückstaus durch eine einmalige Stichtagsregelung nach fünf Jahren.
3) Und "einen Kurswechsel in der Fremdenpolitik, weg von wahlpolitischen Überlegungen hin zu sachgerechten Lösungen".

Bei SOS Mitmensch heißt es weiter: "Am 29. August richten die InitiatorInnen eine Mobilisierungskonferenz in Wien aus, bei der gemeinsame Aktivitäten für den Tag des Bleiberechts vorbereitet werden. Konkret wird bereits an einem "Weißbuch" gearbeitet, das die menschenrechtlichen und praktischen Voraussetzungen einer Bleiberechtsregelung aus Sicht der NGOs festlegt. Weiters ist ein landesweites "Sesselmeer" in Planung, das zeigen soll, dass "es nicht am Platz mangelt, sondern an den rechtlichen Rahmenbedingungen"."

Diese Konferenz kann auch eine Möglichkeit darstellen, Kritik an der "offiziellen Position" zu üben. Deshalb sei hier angeregt, sich diesen Termin vorzumerken.

Ein Blick über Grenzen

Schon bei der :: Konferenz im April in Linz wurde angeregt, "den Bleiberechtstag am oder um den 7. Oktober (ist heuer ein Dienstag) zu machen. Im Rahmen des :: Weltsozialforums in Nairobi wurde dieser Tag zum internationalen Tag der Solidarität mit MigrantInnen erklärt. Damit soll an die :: Ereignisse vom 7. Oktober 2005 erinnert werden, bei denen mehrere Menschen an den Grenzzäunen von Ceuta und Melilla erschossen wurden. In Verbindung mit diesem internationalen Aktionstag könnte neben dem Sichtbarmachen der österreichweiten Bestrebungen für ein Bleiberecht eine Verbindung zu den weltweiten Kämpfen für Bewegungsfreiheit hergestellt werden."

Über die Verbindung der Bleiberechtskämpfe innerhalb der EU und den Protesten außerhalb dieser würde die Formulierung der Forderungen an Klarheit gewinnen. So werden am 7. Oktober in Ceuta, Ojuda und anderen Orten in Marokko Gedenkveranstaltungen an die Ereignisse vor drei Jahren stattfinden. Zu verschiedenen Anlässen wurden von Menschen, die beim Überqueren der EU-Außengrenzen scheiterten, :: konkrete Forderungen formuliert. Diese beinhalten u.a. die Abschaffung des Handels mit Visa und aller Behinderungen zur Überquerung von Grenzen, die Legalisierung aller MigrantInnen ohne Papiere, die Entkriminalisierung des irregulären Aufenthalts, die Schließung aller Internierungseinrichtungen für Flüchtlinge und MigrantInnen, ein reales Recht auf Asyl, vollständige Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit usw.

Die Perspektive sollte in Hinblick auf die zunehmende Regelung der Asyl- und Migrationspolitik auf EU-Ebene und die Miteinbeziehung der Transit- und Herkunftsländer in die Abschottung Europas den nationalstaatlichen Rahmen verlassen. Denn die Forderungen der Menschen nach Bleiberecht in Österreich sind keineswegs unabhängig von den Entwicklungen an der EU-Außengrenze. Letztendlich geht es darum, das System der Festung Europa zu hinterfragen und abzulehnen. Für ein kompromissloses Recht auf Bewegungsfreiheit und Aufenthalt für Alle. Und für gleiche Privilegien für Alle. Das bedingungslose Bleiberecht für Alle ist nur ein - wenn auch zentrales - Recht. Und zumindest dieses sollte am 10. Oktober 2008 die Auseinandersetzung und Aktionen bestimmen. Auf welche Art und Weise dies geschieht und welche Forderungen die einzelnen AkteurInnen für sich selbst formulieren, muss letztendlich jede und jeder selbst entscheiden.