Plattform Bleiberecht drängt auf Änderungen bei Bleiberechtsgesetz

Wien, 18. Februar 2009 - Die Plattform Bleiberecht macht erneut Druck für ein faires und menschenrechtskonformes Bleiberecht. In einem Brief an die Nationalratsabgeordneten werden die gravierendsten Mängel des aktuellen Gesetzesentwurfs angeführt und die ParlamentarierInnen aufgefordert, die geäußerten Bedenken zu berücksichtigen. Immerhin decken sich diese auch mit den Begutachtungs-Stellungnahmen des BKA-Verfassungsdienstes, des Menschenrechtsbeirats im Innenministerium und der Österreichischen Anwaltskammer. Den :: Brief und die :: Stellungnahme finden sich im Anhang. Mit dem Brief wurde auch ein kleiner, bedruckter Holzsessel versendet - mittlerweile zum Symbol der Bleiberechtsbewegung geworden.

An Innenministerin Maria Fekter appelliert die Plattform, die Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen sowie die im Begutachtungsprozess aktiven Einrichtungen zu einem strukturierten Gespräch einzuladen. Die Organisationen können behilflich sein, ein praxistaugliches und menschenrechtsfestes Gesetz zu erarbeiten, ist man bei der Plattform überzeugt. Ein schriftliches Ersuchen um Einbindung der relevanten Einrichtungen blieb von der Innenministerin aber bislang unbeantwortet.

Der Gesetzesentwurf soll am 3. und 4. März in Innen- und Justizausschuss behandelt und am 11. oder 12. März im Nationalrat beschlossen werden. Am 24. Februar dürfte das Vorhaben im Ministerrat abgesegnet werden.

Die Plattform Bleiberecht ist ein Zusammenschluss mehrerer nationaler und regionaler Bleiberechts-Initiativen, Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisation. Am 10. Oktober 2008 fand in allen Landeshauptstädten ein "Sesselmeer" statt.

Die Holzsesseln können zum Solidaritätspreis von 10 Euro auf der Website www.bleiberecht.at erstanden werden. Der Erlös von 9 Euro wird zur Finanzierung von Deutschkursen aufgewendet.