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[ 18. May 2009 ]

Unabhängige Untersuchungskommission zum Tod Oury Jallohs

Zuerst Gerechtigkeit!

Mitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zum Aufbau einer Internationalen Unabhängigen Untersuchungskommission.

 


BREAK THE SILENCE!

An die Presse
An die Öffentlichkeit
Pressemitteilung: Berlin, den 17. Mai, 2009

Initiative in Gedenken an Oury Jalloh auf dem Weg zu einer Internationalen Unabhängigen Untersuchungskommission.


- Schriftliches Gerichtsurteil widerspricht der Urteilsverkündung vom Dezember 2008 und bestätigt wiederholt die Notwendigkeit der Untersuchungskomission.

- Das zweite Vorbereitungstreffen für den Aufbau einer "unabhängigen internationalen Kommission Oury Jalloh" wurde in Hannover am 9. Mai 2009 von der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh organisiert.

Seit März diesen Jahres liegt das Gerichtsurteil in Schriftform vor. Dabei zeigte sich nicht zum ersten Mal, dass auch der Richter Steinhoff ein Teil der politischen Farce ist und die Öffentlichkeit bewusst hintergangen hat. Hatte der Richter Steinhoff noch im Dezember mündlich vor den Kameras geäußert, er bedauere, dass eine Aufklärung durch das mauernde Verhalten der Polizeibeamten verhindert worden wäre, so war davon im schriftlichen Urteil nichts mehr zu lesen. Das Dokument lässt über Vertuschungen, das Mauern der Polizeizeugen, und offene und zweifelhaften Fakten nichts mehr verlauten. Demnach erscheinen alle Polizeizeugen, mit Ausnahme der Beamtin Beate H., als "glaubhaft". Zudem werden alle Handlungen der Polizeizeugen zu nachvollziehbaren und gewissenhaften Handlungen zurecht gerückt. Jedoch bleiben auch in dem schriftlichen Urteil alle schreienden Widersprüche bestehen, die wir erneut anprangern. Auch das schriftliche Urteil fordert nochmals unseren schärfsten Protest. In einer Analyse des Grundrechtskomitees wird festgestellt: "Aus der Fülle der Fahrlässigkeiten, so dieser Ausdruck angemessen ist, erwächst ein System, das tödliche Resultate erzeugt." Es ist endgültlig deutlich geworden, dass diesem System die Wahrheit über Oury Jallohs Tod nicht zu entlocken ist. Der einzige Weg, der dies leisten kann, ist eine international unabhängige Untersuchungskommission.

Die Kommission wird sich zum Ziel setzten, die wahre Geschichte von Oury Jallohs Leben in den Flüchtlingslagern von Sachsen-Anhalt, die Umstände um seinen Tod, sowie die Vertuschung und Verschleierung bei den Ermittlungen seitens staatlicher Behörden aufzuklären und offen zu legen. Damit könnte ein Präzedenzfall geschaffen werden für andere Fälle von tödlicher Polizeigewalt gegen Menschen nichtdeutscher Herkunft, die bis heute ungeklärt sind.

Als Teil der Vorbereitungsarbeit einer unabhängigen internationalen Untersuchungskommission wurde zunächst in Deutschland in drei Richtungen intensiv gearbeitet. Die Vorbereitungen der Aufbaugruppe haben begonnen. Familieienangehörige und Betroffene von Polizeibrutalität wurden zu ihrem Interesse an einer Teilnahme an einer unabhängigen Untersuchungskommission befragt. Schließlich wurde die juristische Analyse des Gerichtsurteils von unterstützenden Organisationen und individuellen JuristInnen abgeschlossen.

Die unabhängige Kommission soll aus drei "Säulen" bestehen:

* ExpertInnen und Fachleute,
* Menschenrechts-AktivistInnen
* Betroffene von rassistischer Polizeigewalt und ihre Familien

Die Aufbaugruppe der unabhängigen Kommission wird sich um diese Zusammensetzung bemühen.

Mit dem angehängten Dokument laden wir alle, die mit uns für eine unabhängige Untersuchung des Falls Oury Jalloh arbeiten wollen, ihre Stimme zu erheben und die Farce des Gerichtsprozesses und des so genannten ?Justizsystems? bloß zu stellen. Denn wie der Jurist Erich Buchholz festgestellt hat: Eine "wie auch immer denkbare Selbsttötung [ist] ausgeschlossen".

4 Jahren nach Oury Jallohs bestialischem Tod in Zelle Nr. 5 in Dessau sagen wir weiterhin:

Oury Jalloh - das war Mord!

und fordern:

Wahrheit! Gerechtigkeit! Entschädigung!

Für Rückfragen und weitere Informationen stehen wir gerne bereit.
Initiative in Gedenken an Oury Jalloh
Haus Bethanien - Südflügel
Mariannenplatz 2
10997 Berlin
http://initiativeouryjalloh.wordpress.com