Schweiz: Geplante Wiederaufnahme von Zwangsausschaffungen

1. Bei Level-IV-Ausschaffungen wird die Würde und die persönliche Integrität der Flüchtlinge systematisch verletzt.

2. Im Rahmen der Level-IV-Ausschaffungen werden systematisch Methoden angewendet, die unter die Kategorie der international geächteten unmenschlichen Behandlung fallen.

3. Die von der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren und vom Bundesamt für Migration abgesegneten Prozeduren sollen die Flüchtlinge einschüchtern und abschrecken. Sie dienen weder der Sicherheit der Flüchtlinge, noch der Sicherheit des Begleitpersonals.

4. Keine der von der KKJPD und vom BFM angekündigten Änderungen am Ausschaffungsprozedere3 sind geeignet, die Würde und Integrität der Flüchtlinge besser zu wahren. Sie bieten auch keine Gewähr dafür, dass sich Todesfälle bei Zwangsauschaffungen wie jener vom 17. Juni 2010 nicht wiederholen.

augenauf verlangt deshalb, dass Level-IV-Ausschaffungen nicht wieder aufgenommen werden. Solche Ausschaffungen sind menschenverachtend, für die betroffenen Flüchtlinge traumatisierend und für die Personen, die sie auszuführen haben, eine nicht zumutbare Belastung. Die Level-IV-Ausschaffungen belasten zudem die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Bevölkerung in den Fluchtstaaten.

5. augenauf ruft ÄrztInnen, Flugpersonal, Gefängnis-Angestellte, PolizistInnen und andere Personen, die an der Vorbereitung oder der Durchführung von Level-IVAusschaffungen beteiligt sind dazu auf, ihren "Dienst" zu verweigern. Es gibt keine (Dienst-)Pflicht, sich an Handlungen zu beteiligen, die die Menschenwürde in derart krasser Form verletzen.