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[ 26. Dec 2010 ]

Verstärkter Widerstand gegen institutionellen Rassismus

Die Deklaration der "The VOICE" Konferenz in Jena vom 21. Dezember 2010.

 

"Die Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen" - Wir sind ein deutschlandweites Netzwerk, ins Leben gerufen von Flüchtlingen, MigrantInnen und antirassistischen Gruppen.

Die Konferenz des "The VOICE Refugee Forum" mit verschiedenen Flüchtlingsinitiativen und der Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen fand an diesem Wochenende in Jena statt.

Zuerst war ein Hauptziel, eine Diskussion über die wachsende rassistische "Integrations-Debatte" eines Teiles der öffentlichen VertreterInnen Deutschlands sowie eines größeren Teiles der Bevölkerung gegen Flüchtlinge zu führen. Zweitens ging es über Erfahrungsaustausch im Kampf gegen Lager, Essenspakete, Residenzpflicht und rassistische Gewalt durch staatliche Behörden. Weiterhin ging es um das Thema intensivierter Vernetzung für zukünftige Aktionen und das Erfordernis, existierende Kampagnen zu stärken.

Betreffend der sogenannten "Integrationsdebatte" kam das Plenum zu dem Schluss, dass der Begriff "Integration" zum Zwecke der Täuschung und Manipulation verwendet wird und treffender durch die Bezeichnung "Koloniale Assimilation" ersetzt werden müsse, als zutreffendste Darstellung der Realität. Die gesamte Diskussion dokumentiert die Kontinuität einer zentral-europäischen Kultur, die durch Rassismus und barbarischer Migrationskontrolle bestimmt sind.

Von der Position der Flüchtlinge in Deutschland aus betrachtet, welche sich der fortgesetzten Zerstörung ihrer Heimatländer durch westliche Intervention ausgesetzt sehen, der mörderischen militärischen Grenzkontrolle, der herzlosen Deportations-Industrie und ausgeklügelter und aufeinander abgestimmter Isolationsprogramme, die sich in "Lagern" und "Residenzpflicht" verkörpern, ist diese Debatte völlig hirnlos und von Natur aus psychotisch.

Flüchtlinge verloren ihr Leben, weil man ihnen durch die Sozialämter medizinische Versorgung verwehrt hat. Lasst sie deren Leichname integrieren! Flüchtlinge werden für Jahre in Lagern gehalten (und in manchen Fällen ohne warmes Wasser und ohne Heizung selbst im Winter) um deren Leben zu vergeuden. Überall in Bayern boykottieren Flüchtlinge die ewigen Essenspakete, viele mit Lebensmitteln, dessen Verfallsdatum überschritten wurde. Von Möhlau bis Meinersen, von Bayern bis Baden-Württemberg haben Flüchtlinge monatelang denselben Widerstand gegen diese unmenschlichen Bedingungen geleistet. Sie alle sagen dasselbe: Schluss mit dieser sinnlosen Integrationsdebatte. Die Erfahrungen aus dem Widerstand dagegen zeigen die Notwendigkeit eines stark organisierten Flüchtlingskomitees als den einzigen Weg zu einem geschlossenen Widerstand.

Die zahllosen und brutalen Todesfälle von Flüchtlingen durch die Hand der Polizei und anderer Staatsbeamter, wie etwa medizinischem Personal, welches Brechmitteleinsätze durchführt und welches sich für die von ihnen begangenen Morde nicht verantworten muss, geben ein klares Zeugnis davon, was sie mit "Integration" meinen ? ganz zu schweigen von ihren Todesmaschinerien, die sie in den Hinterländern und an den Grenzen unserer Heimatländer installiert haben.

Für uns, die wir unser Recht auf Selbstbestimmung in einem erbarmungslosen Kampf für unsere elementaren Menschenrechte geltend gemacht haben, die wir uns unabhängig organisiert haben und denen Teilhabe verwehrt wird, hat diese rassistische Debatte gefährliche Folgen. Ständig wenden wir uns gegen Rassismus und kämpfen dagegen und gegen dessen dominante Strukturen, die dazu verwendet werden, uns unbeschreiblichem Leiden zu unterwerfen und unsere Menschenwürde zu verletzen. Wir setzen unseren Kampf für unsere Freiheit fort und rufen erneut die deutsche Regierung auf, mehr Rechtschaffenheit zu zeigen und das, was sie predigt auch selbst zu praktizieren. Es kann keine Rechtschaffenheit oder Aufrichtigkeit in einer Debatte über "Integration" geben, wenn ein Teil der Gesellschaft vorsätzlich gezielt isoliert und zu Hassobjekten gemacht wird und ständig willkürlich ohne Grund bestraft wird.

Getreu unserer Grundsätze bleiben wir, als ein selbst organisiertes Netzwerk, fest entschlossen für unsere Rechte und unsere Menschenwürde zu kämpfen. Wir lehnen die versteckten und offenen Machenschaften dieser rassistischen Debatte über "Integration" ab und wir rufen alle fortschrittlichen und sich zur Menschenwürde bekennenden Gruppen dazu auf, auf breiter Front mit uns Solidarität zu üben wie auch alle aufrechten Einzelpersonen, dass sie die Beleidigungen und die Irreführungen in dieser Debatte zurückzuweisen. Wir sind dieser Lügen satt! Wir lassen uns nicht länger zum Narren halten!

Die Konferenz ist fest entschlossen, eine Delegation zu unseren Kameraden in Bayern zu senden um diese zu besuchen und ihnen unsere Solidarität zu zeigen. Andere, die uns ihre Solidarität ausdrücken wollen, werden der "Karawane" und den "The Voice"-AktivistInnen beitreten und wir rufen alle Einzelpersonen guten Willens und Gruppen dazu auf, dasselbe zu tun.

Wie die AktivistInnen aus Brandenburg berichteten, ist die Initiative zur Abschaffung der Residenzpflicht dort nicht mehr als ein Schwindel und ein lächerlicher Kompromiss zwischen einigen zivilgesellschaftlichen Organisationen und ihrer Regierung. Obwohl das Gesetz ein bisschen geändert wurde, werden Flüchtlinge nach wie vor dafür bestraft, wenn sie ihr Recht auf Bewegungsfreiheit ausüben.

Wenn die Flüchtlingsinitiative Brandenburg für Bewegungsfreiheit kämpft, dann tut sie dies in Solidarität mit allen Flüchtlingen und sie greift das gesamte Apartheid-System an. Wenn Hungerstreikende in Bayern Essenspakete und schreckliche Isolationslager zurückweisen, dann kann der Rest von uns dazu nicht schweigen. Wir alle bleiben in Solidarität zusammen.

Die Koordinatoren der Konferenz werden sich am Aufbau deutschlandweiter Netzwerke von Flüchtlingsinitiativen in den deutschen Flüchtlingslagern durch das Lager-Komitee beteiligen. Wir werden dazu ermutigen, die relevanten Fälle über die Situation von Flüchtlingen und deren Schmähung und Misshandlung zu dokumentieren und wir werden dieses Material intensiv und sorgfältig zusammenstellen. Dies wird ausgewertet und veröffentlicht in Vorbereitung eines geplanten "Karawane-Tribunals".

Wir sind einhellig in unserer Überzeugung, dass es keinen anderen Weg gibt, als gut organisierte Flüchtlings-Komitees und starke Solidarität untereinander. In 2011 wird ein wachsendes Netzwerk den Kampf auf nationaler Ebene mit einem höheren Niveau aufnehmen um gegen das rassistische System des deutschen Staates zurückzuschlagen.

Die Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten
The VOICE Refugee Forum Jena
Refugee Initiative Brandenburg/Berlin FIB
Refugee Initiative Möhlau/Sachsen-Anhalt
Refugee Initiative Biberach/Baden-Württemberg
Refugees Hunger-Strikers/Food Packet Boykott in Augsburg/Bayern

Die Konferenz "The VOICE Refugee Conference Racism and Discimination in Germany" wurde organisiert von AktivistInnenen des Karawane-Netzwerks für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen aus Wuppertal, Hamburg, Jena, Apolda und Eisenach, Möhlau, Biberach und Berlin.

Die Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen ist ein Netzwerk aus Einzelpersonen, Gruppen und Organisationen von Flüchtlingen, MigrantInnen und Deutschen basierend auf Anti-Imperialismus und Anti-Rassismus.

Deklaration der "The VOICE" Flüchtlings-Forum-Konferenz 2010 in Jena vom 21. Dezember 2010 übernommen von :: thevoiceforum.org.