Innsbruck: Kundgebung gegen das FremdenUnrecht!

Letzten Dienstag 22. Februar 2011 wurde im Minister_innenrat eine der schwerwiegendsten Veränderungen im "Fremdenrecht" unter dem ursprünglichen Deckmantel der "Rot-Weiß-Rot-Card" beschlossen. Neben massiven Verschärfungen im Asylgesetz ("Mitwirkungspflicht") und Fremdenpolizeigesetz (Schubhaft, Rückkehrverbote bei Verwaltungsdelikten etc.) sind auch dauerhaft in Österreich lebende Menschen mit Drittstaatsangehörigkeit (Nicht-EU-Staaten) davon betroffen.

In Innsbruck hat sich sehr kurzfristig ein "Bündnis gegen das FremdenUnrecht" zusammengefunden, um kommenden Freitag, 25. Februar ab 17:30 Uhr vor der Annasäule in der Innsbrucker Maria-Theresien-Straße eine Kundgebung gegen dieses Gesetzespaket zu veranstalten. Mittlerweile haben sich 25 Vereine und Organisationen dem Bündnis angeschlossen. Wir sind bereit, gegen dieses Gesetzespaket auf die Straße zu gehen und für die Rechte von MigrantInnen, AsylwerberInnen, Flüchtlingen und Illegalisierten zu kämpfen.

Das Plakat zum Download findet sich auf :: zemit.at (pdf).

Wir bitten euch, diesen Aufruf weiterzuleiten und für die Kundgebung am Freitag gegen das menschenverachtende und zynische Gesetzespaket zu mobilisieren!

Aussendung von "ZeMit - Zentrum für MigrantInnen in Tirol", :: zemit.at, 22. Feb 2011.