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Artikelsammlung zum Thema:

fremdenrechts novelle 2011

Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP beschlossen am 29. April 2011 zahlreiche Verschärfungen im Fremdenrecht in Österreich. Geändert werden u.a. :: Fremdenpolizei-, Niederlassungs- und Aufenthalts, :: Ausländer_innen- beschäftigungs-, :: Asyl-, Staatsbürger_innenschafts-, :: Grundversorgungs- und Meldegesetz. Die Gesetzesnovelle trat mit 1. Juli 2011 in Kraft - mit massiven Auswirkungen für viele Menschen und einer weiteren Zuspitzung rassistischer Ausgrenzung.

:: Übersicht Proteste
:: Fotos 1 :: 2 :: 3
:: Audios




Zum aktuellen Fremden- und Asylrecht und den Änderungen der vergangenen Jahre siehe:
:: fremdenrecht
:: asylgesetz
:: grundversorgung
:: fremden- und asylrechtsnovelle 2009
:: asyl- und fremdenrecht 2005
:: asylgesetznovelle 2003
:: integrationsvertrag 2002

Informationen auf den Parlaments-Seiten:
:: Regierungsvorlage
:: Ministerialentwurf und Stellungnahmen aus dem Begutachtungsverfahren

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EU-Kommission hat Gesetz für EU-rechts- widrig erklärt - Verfahren vor dem EuGH müsste Klarheit bringen.

 
 

Seit 1. Juli 2011 gilt in Österreich das neue 'Fremdenrecht'. Um die vielen Verschärfungen für Migrant_innen durchzusetzen, wurde auch mit den Rechten von Frauen argumentiert. Diese Allianz von Rassismus und (Pseudo-)Feminismus ist kein neues Phänomen, aber ein besorgniserregendes.

 

Auch der Kulturrat Österreich ist LAUT gegen das "Fremden"- Unrechts- paket. Kundgebung am Freitag 1. Juli 2011, 10.00 Uhr, Minoritenplatz, 1010 Wien.

 
 

Mit Inkrafttreten der Novelle des Fremden- und Asylrechts in Österreichs am 1. Juli 2011 werden Flüchtlinge gleich nach ihrer Ankunft einer "Anwesenheits- pflicht" unterworfen. An dieser künftigen Praxis gibt es bereits vorher massive Kritik.

 
 

Seit Jahren wird zur Legitimierung der Verschärfung der Asylgesetze von "Missbrauch" gesprochen. Es gilt, Flüchtlinge möglichst rasch wieder los zu werden. Durch die mit 1. Juli 2011 in Österreich eingeführte Internierung in den Erstaufnahme- stellen soll dies "noch effizienter" von statten gehen.

 
 

Am 1. Juli 2011 tritt eine Novelle des Fremdenrechts in Österreich in Kraft. Nachdem es in den letzten Wochen kaum Proteste gegen diese Gesetze gab, regt sich rund um dieses Datum vereinzelt Widerstand.

 
 

Ein 1. Mai wie jeder andere? Sicher nicht. Denn dieser 1. Mai dient den Behörden dazu, die Freiheiten der Bürger_innen massiv einzuschränken.

 
 

Ein Flugblatt gegen die Zustimmung der SPÖ zum neuen Fremdenrecht, dass an die TeilnehmerInnen des sozialdemokratischen Maiaufmarsches in Wien verteilt werden wird (:: Flugblatt als pdf).

 
 

Am 29. April 2011 steht die Abstimmung über Änderungen im Fremdenrecht in Österreich auf der Tagesordnung des Nationalrates. Zwei Tage davor demonstrierten 2.500 bis 3.000 Menschen gegen weitere Verschärfung bzw. für die Abschaffung aller rassistischen Gesetze.
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Gefahr drohe durch eine Zunahme von Aggressionen, wenn Flüchtlinge keinen Ausgang erhalten, befürchten Psychotherapeutinnen des Netzwerkes "NIPE".

 
 

Ostermontag, 25. April 2011 startete in Bregenz ein Protestmarsch gegen das Fremden-Unrechts-Paket, welches diesen Freitag, 29. April im Parlament beschlossen werden soll.

 
 
 

... produziert und reproduziert ein angebliches Anderssein, stellt Teile der Gesellschaft unter Generalverdacht und übersieht die Vielfältigkeit von Lebensentwürfen.

 
 

Ende April wird die Fremden- rechtsnovelle 2011 im Parlament beschlossen. Dagegen organisiert sich in ganz Österreich breiter Widerstand.

 
 

Vertreterinnen von NIPE, dem Netzwerk für Interkulturelle Psychotherapie, nehmen am 27. April 2011 im Rahmen einer Pressekonferenz zur geplanten Internierung neu angekommener Flüchtlinge Stellung. Eine Presseaussendung.

 
 

Der Widerstand gegen das Fremden- Unrechts- Paket, welches am Freitag, 29. April 2011 im Wiener Parlament beschlossen werden soll, wächst und geht weiter. Am Montag, 25. April startete in Bregenz der Protestmarsch gegen das FremdenUnrecht.

 
 

Als Beitrag für Bewegungs- freiheit und offene Grenzen versteht sich der Reader, der anlässlich der geplanten Novelle der rassistischen Gesetze in Österreich entstand. Hier findet ihr das Editorial, das Inhaltsverzeichnis und den Reader als pdf zum Downloaden.

 
 

Was als "Öffnung des Arbeits- marktes" verkauft wird, entpuppt sich als restriktives Kontrollsystem mit vielen Verschärfungen im Fremdenrecht.

 
 

Von 25. bis 27. April 2011 findet ein Protestmarsch von Bregenz nach Wien statt. Für die Rechte von MigrantInnen, Asylwerber_innen, Flüchtlingen und Illegalisierten. Flugblatt und Infotext der ATIGF.

 
 

Am Di, 26.4.2011 flashen wir gegen das Fremden- un-rechtspaket! Vor uns liegt ein Fremdenrechtspaket, das Minderjährige ins Gefängnis steckt, ein Mehr an Schubhaft bringt, bürokratische Hürden hochschraubt, noch größere Unsicherheit für zugewanderte Menschen schafft, Beziehungen zerreißt und Familien trennt.

 

Seit die geplanten Änderungen im "Fremden- Unrecht" Ende Jänner 2011 einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wurden, kam es zu zahlreichen Protesten und Initiativen, die die Gesetzesnovelle verhindern wollen. Hier findet sich ein unvollständiger Überblick über die Aktivitäten.
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Auf den Freien Radios wurden einige kritische Beiträge zu den geplanten Änderungen gesendet, die teilweise online archiviert sind. Hier Informationen zu einigen dieser Sendungen mit Links zum Nachhören.

 
 

Am 29. April 2011 stimmt das Parlament wieder einmal über die Verschärfung des Fremdenrechts und des Asylgesetzes ab. Doch der Druck und die Mobilisierung gegen die Deportationen wachsen. Ein Bericht von LISA-FAS.

 
 

Beginn 25. April in Bregenz, weitere Stationen: Innsbruck, Wörgl, Salzburg, Linz bis 27. April 2011 in Wien. Unterstützung und Solidarisierung erwünscht!

 
 

'Fremden'-Unrechtspaket :: Das ist nicht unser Gesetz! Info-Flugblatt von TransX und Türkis Rosa Tippp.

 
 

Am Freitag 8. April 2011 um 10:15 Uhr kam Polizei- und Abschiebe- ministerin Maria Fekter zu den Innsbrucker Messehallen, um dort die "1. Innnsbrucker Sicherheitstage" zu eröffnen.

 
 

Übersicht über die wichtigsten Änderungen der geplanten Novellierung: Information zu den neuen Gefahren und Diskriminierungen.

 
 

Im folgenden findet ihr eine Auseinander- setzung rund um den Gebrauch des Wortes Rassismus im Kampf gegen rassistische Gesetze.

 
 

Am 5. und 13. April 2011 tagt der Innenausschuss des Parlaments zum Fremdenrechtspaket. Die Plattform Agenda Asyl - bestehend aus den Organisationen Volkshilfe, Diakonie, Integrationshaus, Asylkoordination und SOS Mitmensch - hat daher einen Offenen Brief an alle Ausschussmitglieder verfasst.

 

Dieser Artikel fragt, warum in Aufrufen gegen die Gesetzes- novelle Rassismus nicht kritisiert wird und hält fest: "Wir müssen die Utopien einer grenzenlosen Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung immer wieder aufs Neue formulieren."

 
 

Einladung für alle, denen die Forderung nach einem "humaneren Fremdenrecht" nicht weit genug geht: Treffen Dienstag, 12 Apr 2011 um 18:00 Uhr in der i:da, Zwölfergasse 9, 1150 Wien.

 
 

Ein Glückwunsch zum 100. Jahrestag der Frauenrechtsdemo und eine Rüge an die NachfolgerInnen anlässlich des bevorstehenden Beschlusses der rassistischen Fremdenrechtnovelle 2011.

 

Eine Plattform von NGOs und anderen Gruppen organisiert eine Demonstration gegen das Fekter-Unrechtspaket am 27.04.2010 in Wien.

 
 

Petition zum Unterschreiben und Einladung für ein Planungs- treffen gegen die Fremden- rechtsnovelle 2011

 
 

Am Freitag, 25. Februar 2011 versammelten sich um 17:30 Uhr 250 Menschen in der Innsbrucker Innenstadt, um gegen die Verschärfungen im Fremdenrecht zu protestieren.

 
 

Am Freitag, 25. Februar 2011 um 17:30 Uhr findet in der Maria-Theresien-Straße in Innsbruck eine Kundgebung gegen das geplante Fremdenrechtspaket in Österreich statt.

 
 

Abschiebung von seit langem in Österreich lebenden Menschen - Errichtung von Abschiebezentren - Ausweitung der Schubhaft - Schubhaft für Kinder - rassistische Selektion - Rot-Weiß-Rot-Card... Ein Kommentar zur geplanten Fremdenrechtsnovelle in Österreich.

 
 

Menschen- rechtsgruppen und antirassis- tische Initiativen versuchen in letzter Sekunde zu verhindern, dass am 22. Feber 2011 im Minister_innenrat massive rassistische Verschärfungen im Fremdenrecht beschlossen werden.

 
 

Am 19. Oktober 2010 fand ein Aktionstag gegen die geplanten Verschärfungen des Asyl- und Fremdenrechts in Österreich statt. Aus aktuellem Anlass wurde die Demonstration zu einem lautstarken Protest von Schüler_innen gegen Abschiebungen: Araksya muss bleiben! Ein Bericht mit O-Tönen und :: kommentierte Fotostrecke.

 
 

Am Dienstag, 19. Oktober 2010 demonstrierten im Anschluss an eine Kundgebung am Ballhausplatz 2.000 Menschen, vor allem Schüler_innen, durch Wien. Lautstark wurde ein Ende von Abschiebungen und Bewegungsfreiheit für alle gefordert - und zwar überall!

 
 

Nicht nur Kinder und Familien werden abgeschoben, tagtäglich werden von Polizist_innen Amtshandlungen vollzogen, Menschen in Schubhaft gesperrt und außer Landes gebracht. Es ist die Umsetzung einer rassistischen Politik, die längst zum akzeptierten Alltag in Österreich gehört - quer durch alle Parteien!

 
 

Stellungnahme der Agenda Asyl zum Ministerialentwurf (192/ME) betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Asylgesetz 2005 und das Fremdenpolizeigesetz 2005 geändert werden.

 

[22. Sep 2010]

artikel Rote Karte Stoppen!

Aktionstag und Proteste gegen Verschär- fungen im rassistischen Fremdenrecht am 19. Oktober 2010 in Wien.

 
 

[09. Sep 2010]

artikel Rote Karte für Fekter!

Der Kulturrat Österreich spricht sich nicht nur für eine rote Karte für Fekter, sondern für eine grundrechtskonforme, humane Politik aus!