Wir wollen nicht dieses Gesetz! Oder soll es noch mehr Arigonas und Komanis geben?

Polizeiministerin Fekter hat ein neues Fremden-Unrechtspaket vorgelegt. Der Ministerrat hat es gebilligt, im April 2011 kommt es ins Parlament. Obwohl 15.000 Menschen in wenigen Tagen per E-Mail dagegen protestierten. Dieses Paket bringt neues, schweres Leid über viele tausende Menschen in diesem Land.

Es ist ein Schubhaft-Gesetz: Noch viel mehr unschuldige Menschen als bisher sollen im Gefängnis verschwinden. Auch schwerst traumatisierte Folteropfer; auch Jugendliche. Ja, sogar Kinder sollen mit ihren Eltern hinter Gitter kommen.

Am Beginn des Asylverfahrens will man alle Flüchtlinge ins Lager sperren, damit sie keinen Rechtsbeistand finden, damit man sie möglichst rasch abschieben kann, in irgend ein anderes Land der EU, möglichst weit weg von hier, auch wenn dort (wie in Griechenland, Italien und Polen) schreckliche Zustände herrschen. Während anderswo Regime stürzen und die Menschen ihre Freiheit suchen, macht Österreich seine Grenzen dicht.

Damit wird die Genfer Flüchtlingskonvention für den Großteil der Asylsuchenden in Österreich außer Kraft gesetzt.

Eine Richtlinie der EU sieht Rechtsberatung für Asylsuchende vor. Sehr schön! Was macht aber das Fekter-Paket daraus? RechtsberaterInnen sollen nicht die Interessen der Flüchtlinge vertreten, sondern vom Innenministerium völlig abhängig sein.

Sie sollen dem Innenministerium berichten müssen, was ihnen die Flüchtlinge erzählen. Aber umgekehrt sollen sie die Öffentlichkeit nicht darüber informieren dürfen, welche Menschenrechtsverletzungen in den Ämtern geschehen. Sie unterliegen nämlich der 'Amtsverschwiegenheit'. Damit werden sie zu Handlangern der Polizei degradiert.
Öffentliches Geld für diese Rechtsberatung soll einem fekternahen Verein zugeschanzt werden, der schon bisher dafür bekannt war, Abschiebungen 'professionell' durchzuführen, statt Flüchtlinge vor der Abschiebung zu schützen. Das ist Missbrauch von Fördermitteln.

Aber auch Menschen, die seit vielen Jahren in Österreich leben und arbeiten, werden von Abschiebung bedroht:

Wenn sie ihren Arbeitsplatz verlieren, wenn ihr Lebensunterhalt nicht mehr gesichert ist, weil ein zusätzliches Kind auf die Welt kommt, oder einfach wenn ein Fremdenpolizist meint, dass sie nicht gut genug deutsch können... Selbst einfache Verwaltungsübertretungen (Verkehrsdelikte, Verstoß gegen das Meldegesetz) können zur Vernichtung der Existenz führen.

Aufenthaltssicherheit wird damit abgeschafft. So etwas wie ein Bleiberecht kommt in dem Paket gar nicht mehr vor. Menschen, die ihr Aufenthaltsrecht verlieren, sollen ohne weiteres Verfahren binnen sieben Tagen abgeschoben werden.

'Fremde' werden so zu Menschen zweiter Klasse, zu einer rechtlosen Unterschicht gemacht.

Dieses Gesetz richtet sich zunächst gegen die Schwächsten, die 'Fremden', die Flüchtlinge, aber als nächste kommen die zweitschwächsten dran, die Arbeitslosen, die alleinerziehenden Mütter, die sozial Schwachen jeder Kategorie.

Dieses Gesetz darf nicht beschlossen werden. Wir lassen nicht zu, daß unsere FreundInnen, die seit Jahren hier leben oder die bei uns Schutz suchen, aus unserer Mitte gerissen werden. Gegen dieses rassistische Schandgesetz gehen wir auf die Straße.

Planungstreffen für eine Demonstration
'wir gegen das Unrechtspaket'
14. März 2011, 18.00:
Fachgruppenraum Physik, TU Wien, Freihaus, Wiedner Hauptstrasse 8-10, I. Stock, Turm C im roten Bereich (neben Hörsal 1), 1040 Wien