Das ist nicht unser Gesetz! Wir sagen NEIN zum geplanten Fremden-Unrechtspaket!

Asyl in Not, die Wiener Integrationskonferenz, ENARA, SOS Mitmensch und zahlreiche andere Organisationen haben eine Plattform gebildet, die eine Demonstration gegen das Fekter-Unrechtspaket organisiert.

Wir werden am 27. April vom Christian Broda Platz zum Parlament marschieren, wo zwei Tage später über das Fekterpaket abgestimmt werden soll.

Der Plattform gehören auch viele Vereine an, in denen die direkt Betroffenen, die Eingewanderten und Flüchtlinge, organisiert sind.

Wir rufen alle unsere Leserinnen und Leser auf, aktiv für diese Demonstration zu werben. Flyer sind ab Freitag, 18. März, abzuholen (von wo, geben wir noch rechtzeitig bekannt).

Vorbereitende Aktionen werden stattfinden; wir werden laufend berichten.


DAS IST NICHT UNSER GESETZ!
Wir sagen NEIN zum geplanten Fremden-Unrechtspaket!

Innenministerin Fekter hat ein neues Fremden-Unrechtspaket vorgelegt. Der Ministerrat hat es gebilligt, im April 2011 wird im Parlament darüber abgestimmt. Obwohl mehr als 15.000 Menschen in wenigen Tagen per E-Mail dagegen protestierten. Dieses Paket bringt neues, schweres Leid über viele tausende Menschen in diesem Land.

Es ist ein Schubhaft-Gesetz: Noch viel mehr unschuldige Menschen als bisher sollen im Gefängnis verschwinden. Auch schwerst traumatisierte Folteropfer; auch Jugendliche. Ja, sogar Kinder sollen mit ihren Eltern hinter Gitter kommen.

Es ist ein Internierungs-Gesetz: Am Beginn des Asylverfahrens will man alle Flüchtlinge ins Lager sperren, damit sie keinen unabhängigen Rechtsbeistand finden, damit man sie möglichst rasch abschieben kann, möglichst weit weg von hier, auch wenn dort (wie in Griechenland, Italien und Polen) schreckliche Zustände herrschen.

Damit wird die Genfer Flüchtlingskonvention für den Großteil der Asylsuchenden in Österreich außer Kraft gesetzt.

Es ist ein Unsicherheits-Gesetz: Keine Spur von einer transparenten, fairen, rechtsstaatlichen Bleiberechtsregelung. Auch Menschen, die seit vielen Jahren in Österreich leben, werden von Ausweisung bedroht:

Wenn sie ihren Arbeitsplatz verlieren, wenn ihr Lebensunterhalt nicht mehr gesichert ist, weil ein zusätzliches Kind auf die Welt kommt, oder einfach wenn die Behörden meinen, dass sie nicht gut genug deutsch können. Selbst einfache Verwaltungsübertretungen (Verkehrsdelikte, Verstoß gegen das Meldegesetz) können zur Vernichtung der Existenz führen.

Aufenthaltssicherheit wird damit abgeschafft.

Ein Teil der Bevölkerung wird so zu Menschen zweiter Klasse gemacht.

Es ist nicht unser Gesetz! Dieses Gesetz darf nicht beschlossen werden. Wir lassen nicht zu, dass unsere FreundInnen und NachbarInnen, die seit Jahren hier leben oder die bei uns Schutz suchen, aus unserer Mitte gerissen werden. Gegen dieses Schandgesetz gehen wir auf die Straße!

DEMONSTRATION gegen das Fremden-Unrechtspaket

Mittwoch 27. April 2011

18 Uhr: Christian Broda Platz /Westbahnhof
18:30 Uhr: Abmarsch Mariahilferstraße
20 Uhr: Schlusskundgebung vor dem PARLAMENT.