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[ 29. Apr 2011 ]

Nein zum Fremden- Unrecht! Demobericht und Fotos gegen rassistische Gesetze

Fremdenrechtsnovelle 2011: another brick in the racist wall

Am 29. April 2011 steht die Abstimmung über Änderungen im Fremdenrecht in Österreich auf der Tagesordnung des Nationalrates. Zwei Tage davor demonstrierten 2.500 bis 3.000 Menschen gegen weitere Verschärfung bzw. für die Abschaffung aller rassistischen Gesetze.
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Am Mittwoch um 18:00 war Treffpunkt beim Westbahnhof in Wien. Ein breites Bündnis hatte sich unter dem Namen "das ist nicht unser Gesetz" zusammen geschlossen, um den Beschluss des Fremdenrechtsänderungsgesetzes 2011 zu verhindern. Rechtzeitig zum Auftakt kam ein starker Regenguss, der es nicht schaffte, die Menschen daran zu hindern, ihren Unmut über die rassistischen Sondergesetze für Migrant_innen bzw. sogenannte Drittsaatsangehörige (ohne EU-Pass) zu äußern. Die Demonstration zog die Mariahilferstraße hinunter bis zur Ringstraße und diese entlang bis zum Parlament, wo eine Bühne aufgebaut war. In zahlreichen Redebeiträgen wurde die Parlamentarier_innen aufgefordert, gegen die Gesetzesnovelle zu stimmen.

SOS Mitmensch schreibt dazu in einem :: Bericht von der Demonstration: "Alle Rednerinnen und Redner waren sich einig: Es ist die Aufgabe des Parlaments, die Menschenrechte zu schützen, und es ist die Pflicht der Abgeordneten gegen Gesetze zu stimmen, die das Recht auf Freiheit, Sicherheit, Menschenwürde und Familienleben gefährden."

Dass sich genügend Parlamentarier_innen finden, um den Gesetzesbeschluss zu verhindern, ist eher unwahrscheinlich. Nachdem die Grünen angekündigt haben, gegen die Gesetzesnovelle zu stimmen, hoffen viele auf die SPÖ-Abgeordneten. Die politische Linie der SPÖ in den vergangen Jahren spricht trotz einiger Unmutsäußerungen über die geplanten Gesetzesverschärfungen innerhalb der Partei eindeutig gegen diese Erwartungen.

Die offizielle Linie der Demoorganisator_innen, die unter dem Namen :: "machen wir uns stark" gemeinsam auftreten, ist jedenfalls sehr oberflächlich und in einigen Redebeiträgen wurden klarere Worte gefunden.

Schon bei der Auftaktkundgebung und am Weg zum Parlament wurde von zahlreichen Leuten mit Transparenten, Flugblättern und Broschüren kritische Inhalte eingebracht und die rassistische Gesetzgebung generell in Frage gestellt. Das Motto lautete: Bewegungsfreiheit statt Fremdenrecht.

:: nochrichten.net schreibt dazu: Als "another brick in the racist wall" wurde die Fremdenrechtsnovelle auf einem Transparent - fast - ganz vorne bezeichnet, ganz so wie in einem von Antirassist_innen erstellten Reader zu den rassistischen Gesetzen, der "als Beitrag für Bewegungsfreiheit und offene Grenzen" auf der Demo verteilt wurde, aber auch im Internet downgeloadet werden kann, was hier insbesondere deswegen erwähnt wird, um anzuregen, diese Broschüre zu lesen. Ein Leseprobe und ein Downloadlink findet sich zum Beispiel auf :: no-racism.net."

Die Demonstration war auch letzte Station des :: Protestmarsches gegen das FremdenUnrecht, der auf Initiative der ATIGF am Montag, 25. April in Bregenz startete und auf dem Weg nach Wien in Innsbruck, Wörgl, Salzburg und Linz halt machte. An allen Stationen gab es Kundgebungen, an denen sich jeweils bis zu mehreren hundert Menschen beteiligten.

Auffallend viele Migrant_innenorganisationen beteiligten sich an der Demonstration in Wien. Und auch auf der Bühne kamen zahlreiche Migrant_innen zu Wort, die für sich und stellvertretend für viele ihrer Bekannten und Freund_innen Wort gegen den staatlichen Rassismus ergriffen. Klar wurde auch, dass es eine grundsätzliche Änderung im Fremdenrecht braucht - die jedoch anders aussehen muss, als die :: Einführung eines neuen Visaregimes über die Rot-Weiß-Rot-Karte (Stichwörter: kriteriengeleitete Zuwanderung, deutsch vor Zuzug, verstärkte Kontrollen, Abschiebungen,...). Doch schaut es im Parlament derzeit nicht nach einer Abkehr von den permanenten Verschärfungen aus. Um so wichtiger ist es, dass nach dem 29. April nicht wieder einfach zum Alltag übergegangen wird, sondern das Strategien erarbeitet werden, die sich einerseits gegen den breiten rassistischen Konsens in der Bevölkerung richten. Andererseits ist es wichtig, einen Umgang mit den Ausgrenzungsmechanismen zu finden - mit dem Ziel einer Abschaffung aller rassistischen bzw. diskriminierenden Gesetze.