Salzburg: W. heute nicht abgeschoben

Lautstark wurde dessen Freilassung und ein sofortiger Stopp aller Abschiebungen gefordert. Nachdem eine Deligation bestehend aus Freund_innen W. in die Polizeidirektion ging um um W. Freilassung (symbolisch) zu bitten, erfuhr man, dass W. nicht wie angenommen bereits heute Abgeschoben oder zumindest verlegt werden würde. Die Kundgebung verlagerte sich anschließend zum gleich neben der Polizeidirektion platzierten Schubknast. Sehr cool war, dass der Lärm der Demo scheinbar auch im Knast zu hören war und einige Schubhäftlinge von den Fenstern aus winkten, was mit lauten Solidaritätsbekundungen beantwortet wurde.

Weniger erfreulich war die Reaktion von Grünen-Politiker_innen auf einen Versuch, in den Hof des Knastes zu gelangen. Als sich kurz das Tor zum Innenhof öffnete versuchten einige Menschen die Polizeikette hinter dem Tor zu durchbrechen. Gelungen wäre es, hätten sich nicht besagte Politiker_innen zwischen die Demonstrant_innen und die Polizei gestellt und gemeinsame Sache mit den Bullen gemacht.

Im Anschluss an die Kundgebung startete noch eine Sponti richtung Chiemseehof (Sitz der Landesregierung). Die Demo, an der sich leider nur mehr knapp ein drittel der 150-200 Personen beteiligte, ging leider nur am Gehsteig und nicht auf der Straße. Wegen mangelnder Beteiligung, schlechtem Wetter und erhöhter Bullenpräsenz beim Chiemseehof wurde die Demo aber frühzeitig abgebrochen.

Morgen gehts jedoch mit einem Massenbesuch während der Besuchszeit (14-16 Uhr) und einer weiteren Kundgebung weiter!

Wir werden nicht aufhören, bis W. frei ist!

Solidarität mit allen Gefangenen!

Nieder mit dem Staat und seinen Grenzen! Bleiberecht für ALLE, Bewegungsfreiheit für ALLE, ALLES für ALLE!

Hintergründe

W. M. kam 2009 über Italien nach Wien, nachdem ihm Nachbarn zur Flucht geraten hatten. Seit Herbst 2009 in Salzburg, war er bis zu seinem 18. Geburtstag vergangenen Oktober im SOS-Clearing-House untergebracht.

SOS-Clearing-House-Leiter J. S. berichtet höchst Positives von W., den er als sehr engagiert bezeichnet: "Über das Projekt Minerva war er dabei, den Hauptschulabschluss nachzuholen. Weiters fungiert er als Trommler und Schauspieler bei unserer Theatergruppe, die am 15. Mai ein mit Salzburger Schülern erarbeitetes Stück uraufführen wird."

Allerdings: Bei einer zufälligen Kontrolle Montagabend am Bahnhof sei von der Polizei festgestellt worden, dass W. einen negativen Asylbescheid habe, weshalb er in Schubhaft genommen wurde.

Rechtlich sieht es nicht gut für W. aus. Sein Asylverfahren ist rechtskräftig abgeschlossen. Die Behörde ist der Ansicht, dass er in Ghana einen sicheren Aufenthalt finden könnte.

W. selbst hat Angst, dass er getötet wird, wenn er nach Ghana zurück muss. Sein Vater wurde vom einem örtlichen Polizisten ermordet.

Sippenhaftung und Rachefeldzüge sind in Ghana nach wie vor an der Tagesordnung.

Aus dem Büro von LH Burgstaller haben wir erfahren, dass es rechtlich keine Möglichkeit mehr gibt, die Abschiebung zu verhindern.

Artikel übernommen von :: at.indymedia.org, 3. Mai 2011.