Sicherheit und Bleiberecht für alle!

In mehreren Tageszeitungen wirbt Österreichs neue Innenministerin Mikl-Leitner großformatig für das erneut verschärfte "Fremden"unrecht - eine Verhöhnung der Teile der Bevölkerung, die mit breiten Bündnissen, Protestbriefen an Mandatar_innen sowie Interventionen bei Minister_innen versucht haben, die menschenverachtende Novelle doch noch zu verhindern.

Eine vom Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur eingerichtete interministerielle Arbeitsgruppe zum Themenkomplex Mobilität hat unter Beteiligung von Interessenvertretungen sowie Kunst- und Kulturschaffenden einen Katalog diametral entgegengesetzter Ratschläge an die Regierung formuliert: Maßnahmen FÜR die Ermöglichung von kulturellem Austausch, FÜR kulturelle Vielfalt, FÜR mehr Mobilität - nicht nur! - in Kunst und Kultur.

Nichts davon wurde auf politischer Ebene gehört, und so erscheint die Gesetzesnovelle auch als ein Akt der Ignoranz gegenüber den interministeriellen Arbeitsgruppen, die als demokratiepolitisch partizipatives Instrument deklariert wurden. Auch die grundlegende Kritik der ARGE UNESCO blieb ungehört: Die geplanten Verschärfungen widersprechen diametral den Zielen der UNESCO-Deklaration zur kulturellen Vielfalt, zu denen sich auch Österreich verpflichtet hat.

Erneut werden mit dem werbenden Rekurs auf "mehr Sicherheit" implizit Xenophobie und Rassismus geschürt. Sicher ist einzig, dass auf diese Weise die Sicherheit von Menschen ohne EU/EWR-Pass in Österreich weiter gefährdet wird. Die subversive Botschaft lautet: Macht nur weiter so, wir streicheln mit dieser Novelle und ihrer medialen Propaganda eure Vorurteile und stimmen damit ein auf den Diskurs der Rechten - auf dass der /die/das Fremde noch lange fremd empfunden bleiben mag in Österreich.

Die Kulturwissenschaftlerin Aleida Assmann nennt einen solchen Diskurs "kontaminiert". Er dient der symbolischen, medialen und ideologischen Aufladung - und nicht der Deeskalation nach jahrelanger Hetze.

Wir verwahren uns entschieden gegen die erfolgte Verschärfung des "Fremden"unrechts! Wir verwahren uns gegen jede Ungleichbehandlung und Diskriminierung aufgrund von Staatsbürger_innenschaft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht usw.

Wir sagen NEIN zu einer solchen Propaganda, die mit unseren Steuermitteln finanziert wird, und fordern auch die Medien entschieden auf, derartige Anzeigenkampagnen nicht zu bedienen!

NEIN zu Rassismus, Antisemitismus und "Fremden"feindlichkeit.
JA zu Mobilität, kultureller Vielfalt und offenen Grenzen.

Bleiberecht für alle!


__/ Wir sind LAUT gegen das Fremden-Unrechtspaket
SOS Mitmensch: Lautstarker Protest vor dem Innenministerium Bringt alles mit, was euch hörbar macht!
Freitag 1. Juli, 10.00 Uhr, Minoritenplatz, 1010 Wien
http://www.sosmitmensch.at/stories/3205/

__/ Mobilität von Kunst-, Kultur- und Medienschaffenden
http://kulturrat.at/agenda/imag/mobilitaet

Aussendung vom 1. Juli 2011.