Keine Kriminalisierung des Gedenkens an Oury Jalloh!

Was sich am Samstag (07.01.2012) abspielte war unglaublich...

Zum 7. Todestag von Oury Jalloh fand in Dessau eine Gedenkveranstaltung mit anschließender Demonstration statt. So wie die Jahre zuvor.

Doch in diesem Jahr setzte die Polizei von Anfang an auf Eskalation. Bereits vor Demobeginn ging die Polizei auf Aktivist_innen los, welche Transparente mit der Aufschrift "Oury Jalloh - das war Mord" trugen oder diesen Slogan mit Kreide auf den Gehweg schreiben wollten. Schon hier gab es einige Verletzte durch Schläge ins Gesicht.

"Getroffene Hunde bellen"!?

Offensichtlich hat Mensch mit dem Slogan "Oury Jalloh - das war Mord" einen wunden Punkt bei der Polizeidirektion Dessau getroffen.

Schon im Vorfeld der Demo gab es Versuche der Polizei diesen Slogan durch Einschüchterungen maßgeblicher Organisator_innen der Demo zu verbieten. Nach Meinung der Polizei erfülle er den Straftatbestand der Verleumdung und dürfe deswegen nicht verbreitet werden (egal ob verbal oder visuell).

Mit dieser Einschätzung widersprach die PD Dessau nicht nur ihren eigenen Einschätzungen der letzten 7 Jahren, in denen der Slogan erlaubt war, sondern auch einer früheren gerichtlichen Entscheidung, die diese Aussage eindeutig im Bereich der Meinungsfreiheit sieht.

Auf Grundlage dieser Entscheidung war der Slogan " Oury Jalloh - das war Mord!" auch während der gesamten Demonstration präsent.

Die Aktivist_innen und auch Freund_innen Oury Jallohs ließen sich nicht beeindrucken und forderten u.a. lautstark die lückenlose Aufklärung der Todesumstände.

Am Ende der eigentlich friedlichen Demo verloren die Beamten komplett die Fassung und reagierten völlig unverhältnismäßig bei der Beschlagnahmung eines großen Transparentes mit der Aufschrift "Oury Jalloh - das war Mord". Körperliche Übergriffe und der Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray führten schließlich zu Verletzten und sogar einer bewusstlosen Person, die im Krankenhaus stationär behandelt werden musste.

Wir waren friedlich was ward Ihr?

Während politische Aktivist_innen fortwährend kriminalisiert werden, waren es an diesem Samstag mal wieder Polizist_innen, die mit willkürlichen Aktionen und Gewaltexzessen das Recht brachen, welches sie ja eigentlich zu schützen vorgeben.

Doch egal was die Polizei in Dessau auch macht, wir lassen uns nicht einschüchtern und schon gar nicht kriminalisieren!

Am Freitag dem 13. Januar 2012 findet in Dessau eine Soli-Kundgebung für die Opfer der Polizeigewalt statt. (15.30 Uhr, am Rathaus-Center, Markt, Friedensglocke)

Wir rufen euch auf diese Soli-Kundgebung zahlreich zu besuchen und zu unterstützen.
Wir wollen diese Dessauer Verhältnisse nicht dulden und diese weiter in die Öffentlichkeit tragen.

Daher bitten wir alle die nicht den Weg nach Dessau auf sich nehmen können in ihren Städten eigene Aktionen zu starten.

Für eine bundesweiten Soli-Aktion am 13.01.2012!

Seid kreativ und werdet aktiv.
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!!!

Wir bitte euch den Aufruf zur Kundgebung in Dessau und zu weiteren Aktionen in anderen Städten auf euren Internetseiten zu veröffentlichen und weiterzuverteilen.

Mit antifaschistischen Grüßen, Gruppe NoNazisDessau.

Aufruf zuerst veröffentlicht am 11. Jan 2012 auf :: nonazisdessau.blogsport.de.