Zweifel an Aufklärung der Gewalttaten gegen Aktivist_innen

Am heutigen Donnerstag thematisiert der Innenausschuss des Landes Sachsen-Anhalt den gewalttätigen Polizeieinsatz am 7. Januar 2012 in Dessau. Insbesondere die Rolle des Polizeijustiziars Georg Findeisens muss diskutiert werden.

Am Samstag, dem 07. Januar 2012, kam es bei einer Demonstration in Gedenken an Oury Jalloh in Dessau zu brutalen Übergriffen seitens der Polizei. Diese hatte zahlreiche Demonstrationsteilnehmer_innen im
Bahnhofsgebäude eingekesselt, sie gestoßen, zu Boden geschlagen und mit Pfefferspray angegriffen. Mehrere Menschen wurden schwer verletzt. Mouctar Bah wurde von einem Polizisten mit dem Helm niedergeschlagen und fiel bewusstlos zu Boden. Er musste sich mehrere Tage stationär behandeln lassen.

Wie sich herausstellte, hatte der Justiziar, Georg Findeisen, den Polizeipräsidenten hinsichtlich des Vorgehens der Polizei gegen die Demonstration beraten. Georg Findeisen hat darüber hinaus im November
2011 als Zeuge im Revisionsverfahren im Fall Oury Jalloh vor dem Magdeburger Landgericht ausgesagt.

Heute, Donnerstag, den 12. Januar 2012, wird dieser hinterhältige Polizeieinsatz im Innenausschuss des Landes Sachsen-Anhalt thematisiert. Es werden Polizeivideos gezeigt werden, die den anwesenden Landtagsabgeordneten die Gewaltbereitschaft der Demonstrationsteilnehmer_innen vor Augen führen sollen und damit die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh und deren Unterstützer_innen in der Öffentlichkeit kriminalisiert.

Aus langjährigen Erfahrungen im Kampf für die Aufklärung der Ermordung von Oury Jalloh durch Dessauer Polizeibeamte wissen wir, welche Mittel und Wege angewendet werden, um einen möglichen Schaden vom Dessauer Polizeiapparat abzuwenden. Das Innenministerium, die Polizeidirektion Dessau und die Staatsanwaltschaft geben sich im Fall Oury Jalloh seit 7 Jahren alle Mühe die Wahrheit zu vertuschen (ausführlich dazu: Stellungnahme der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V. vom 04.01.2012 In: http://initiativeouryjalloh.wordpress.com). Viele wichtige Beweismittel, unter anderem Videoaufzeichnungen, sind damals verschwunden.

Wie schon im Mordfall Oury Jalloh werden auch im Zuge der Aufarbeitung der Demonstration vom 07. Januar 2012 die Beweismittel verschwinden, welche die Brutalität der Polizei belegen würden. Dem Innenministerium und der Polizeidirektion Dessau darf in Hinblick auf eine ehrliche Aufklärung der Vorfälle am 07. Januar 2012 kein Vertrauen geschenkt werden.

Wir bitten die Landtagsabgeordnet_innen und die Presse die Aussagen der für den Einsatz verantwortlichen Personen kritisch zu betrachten und insbesondere die Funktion des Polizeijustiziars Georg Findeisens im Fall Oury Jalloh genauer zu hinterfragen.

Oury Jalloh, das war Mord!

Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.