Lautstarke Demonstration gegen Abschiebungen

Ab 17:00 Uhr versammelten sich vorm Polizeianhaltezentrum (PAZ) Hernalser Gürtel 6-12, einem der Wiener Schubhäfn, die ersten Leute zur Demonstration "Yaya soll bleiben!".

Amina soll bleiben

Aus aktuellem Anlass wurde auch gefordert :: "Amina soll bleiben!". Die junge Handelsschülerin und ihre Mutter aus Hallein, Salzburg wurden von den Behörden aufgefordert, das Land zu verlassen. Vor allem in der Schule regte sich dagegen Widerstand. So wurde eine Onlinepetition zur Unterstützung von Amina und ihrer Mutter innerhalb von einer Woche von mehr als 4.000 Leuten unterzeichnet (die Zeichnungsfrist ist mittlerweile beendet). Deren Abschiebung wurde zwar mittlerweile "bis zum Ende des Schuljahres" ausgesetzt, was jedoch keinesfalls beruhigt, sondern weiterhin eine psychische Belastung für Amina und ihre Mutter bedeutet, die nach wie vor von Abschiebung bedroht sind, wie :: Bernhard Jenny bloggt.

Yaya soll bleiben

Yaya dagegen ist unmittelbar von Abschiebung bedroht. Für Dienstag, 29. Mai 2012 um 08.00 Uhr früh hat Yaya eine Ladung ins PAZ Hernalser Gürtel bekommen. Deshalb wurde auch dazu aufgerufen, dass dann möglichst viele mitkommen sollen, um ihn zu unterstützen und zu verhindern, dass er in Schubhaft genommen wird. Bei einer Abschiebung nach Gambia droht ihr Verfolgung durch das Jammeh-Regime, gegen das er vor seiner Flucht im Rahmen der Oppositionsbewegung politisch aktiv war. Sein Vater war bereits als politischer Aktivist in Gambia für drei Jahre inhaftiert und gefoltert worden. Nach einem Brandanschlag auf sein Haus musste der damals 18-jährige Yaya Gambia Hals über Kopf verlassen. Hier stellte er einen Asylantrag und schaffte es, sich eine neue Existenz aufzubauen. Er ist mittlerweile verheiratet und hat eine zweieinhalb Jahre alte Tochter. Der Asylgerichtshof, der den Asylantrag ablehnte, kommentierte diesen Umstand in zynischer Weise, dass die gesamte Familie nach Gambia ausreisen könne. Sehr wohl bekannt ist den Asylrichter_innen, dass oppositionelle Kräfte noch immer nicht in der Lage sind, sich ungehindert zu betätigen, und ihre Mitglieder von massiven Menschenrechtsverletzungen betroffen sind. (:: mehr dazu hier).

Bewegungsfreiheit für Alle

Diese Demonstration wurde nicht nur für Yaya und Amina abgehalten, sondern auch für "alle anderen von der Abschiebung bedrohten Menschen und in Solidarität mit allen Menschen, die aufgrund der reaktionären Asylpolitik Österreichs ungerecht behandelt werden", wie in einem Flugblatt zu lesen ist.

Die Menge war von Anfang an sehr laut, galt es doch die Leute im Abschiebegefängnis zu erreichen und ihnen die Solidarität auszudrücken. Es gab einige Reden und den Anwesenden wurde mitgeteilt, dass kurzfristig eine Demonstration zum neuen :: Abschiebezentrum in der Nussdorfer Straße angemeldet wurde.

Solidarisieren - Mitspazieren

Die Sprüche und Durchsagen waren sehr klar und deutlich und erreichten viele Passant_innen, vor allem nachdem sich die Demonstration nach etwa einer halben Stunde auf den Weg machte und durch die belebte Alser Straße zog. Anfangs waren ca. 200 Leute dabei, kurz vor der Nussdorfer Straße war die Demonstration auf ca. 230 Leute angewachsen - und dies obwohl unterwegs einige Leute die Demonstration verließen. Auffallend waren an diesem Tag die zahlreichen positiven Reaktionen und mehrere Leute, die sich spontan an der Demonstration zu beteiligten und mit spazierten.

Unterwegs an den stark befahrenen Kreuzungen wurde meist kurz gewartet und über das Megafon mitgeteilt, worum es bei der Demonstration geht. Die Polizei, die sich ansonsten eher zurück hielt, wurde dabei mehrmals ein wenig nervös. Die ganze Zeit über wurden Flugblätter verteilt.

Beim Abschiebezentrum in der Nussdorfer Straße gab es noch mehrere Reden, bei denen die Abschiebepolitik und die ständigen rassistischen Schikanen durch Behörden klar abgelehnt wurden. (:: Ausschnitte der Reden als mp3.) Unter den Redner_innen war eine Passantin, die zufällig zur Demonstration gekommen war und berichtete, dass es ihr und ihrem Mann ähnlich ergeht, wie Yaya und dessen Frau, die zuvor via Megafon über ihre Situation und das Vorgehen der Behörden berichtete.

Es wurde auch zu weiteren Aktivitäten aufgerufen. Ein Treffen zur Unterstützung von Yaya findet statt am Dienstag, 29. Mai 2012 um 18:00 Uhr im Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien.

Nein zur Verfolgung aufgrund der Herkunft

Und für am Freitag, 1. Juni 2012 wird zur Demonstration mit der Forderung nach Gerechtigkeit und gegen Verfolgung aufgrund der Herkunft aufgerufen. Treffpunkt ist um 14:00 Uhr vor dem Justizministerium in der Museumsstraße 7, 1070 Wien. Initiiert wurde dies von einer Gruppe von Verwandten, Freund_innen, Kolleg_innen und Nachbar_innen des afrikanischen Pastors Joshua Esosa auf, dem auf eine Weise Drogenhandel vorgeworfen wird, die an die Vorgehensweise bei der :: Operation Spring erinnert. So stützt sich die Anklage darauf, dass in seiner Wohnung - in nigerianischen Haushalten nicht unübliches - Jam-Mehl gefunden wurde. Und dieses könne zum Strecken von Kokain verwendet werden.

Die nächste Gerichtsanhörung findet am 6. Juni 2012 um 09 Uhr im Landesgericht für Strafsachen (Wickenburggasse 22, 1080 Wien), Saal 305 statt. Prozessbeobachtung ist gewünscht! Weitere Informationen dazu :: hier.