Petition gegen Racial Profling in Deutschland

Das :: Bündnis und die Kampagne "Stop Racial Profiling" wendet sich gegen rassistische Polizeikontrollen, die sich überwiegend gegen Schwarze Menschen und People of Color richten. "Racial/Ethnic Profiling" steht für die Verdächtigung und Verfolgung von Menschen aufgrund so genannter herkunftsbasierter Personenprofile durch die Polizei. Es beschreibt die diskriminierende Verwendung von Zuschreibungen (wie phänotypische Merkmale, ethnische oder religiöse Zugehörigkeit, Herkunft und Sprache) als Grundlage für Identitätskontrollen und Durchsuchungen ohne konkretes Indiz. Es handelt sich dabei um ein strukturelles Problem, das auch aus anderen europäischen Ländern bekannt ist. Durch die Maßnahme werden Schwarze Menschen und People of Color öffentlich unter Generalverdacht gestellt, als Verdächtige gebrandmarkt und kriminalisiert. Rassistische Einstellungen in der Bevölkerung werden dadurch indirekt legitimiert, was gesamtgesellschaftlich gesehen negative Folgen auf das Zusammenleben hat.

Die Petition (:: auf der Webpage des Dt. Bundestages) gegen "Racial/Ethnic Profiling" kann bis zum 18. Dezember 2012 unterschrieben werden. Es werden 50.000 Unterschriften benötigt, damit der Bundestag sich öffentlich mit dem Thema befassen muss. Wir bitten darum, dem Aufruf zu folgen, um die unakzeptable polizeiliche Praxis abzuschaffen.

Erst im Oktober gab das Oberverwaltungsgericht Koblenz einem Schwarzen Studenten aus Kassel recht, der gegen die Bundespolizei und die so genannten "verdachtsunabhängigen Kontrollen" der Bundespolizei geklagt hatte. Mit seiner Entscheidung erklärte das Gericht die Praxis des "Racial/Ethnic Profiling" für
rechtswidrig und würdigte damit den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes. Ein positives Signal, auf das politische Schritte folgen müssen. Die im Bundestag eingereichte Petition fordert die Regierung dazu auf, die bundesgesetzlichen Regelungen, die der Polizei "verdachtsunabhängigen Kontrollen" erlauben, gänzlich abzuschaffen. Polizeibeamten sollten schon während der Ausbildung durch Anti-Rassismus-Trainings für das Thema sensibilisiert werden. Zudem werden eine unabhängige Beschwerdestelle und Meldestrukturen gefordert, um polizeiliches Fehlverhalten besser feststellen und ahnden zu können. Diese Forderung wird auch von Amnesty International oder Barbara John, der Ombudsfrau für die Opfer der NSU-Terrorzelle, schon lange erhoben.

Seit über einem halben Jahr kämpfen die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD), das Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung (BUG) und andere Initiativen für ein öffentliches Bewusstsein über "Racial/Ethnic Profiling". Sowohl das BUG als auch das Menschenrechtsinstitut haben Rechtsgutachten vorgelegt, die die derzeitige deutsche und internationale Rechtslage fundiert analysieren. Eine Öffentlichkeitsoffensive wurde gestartet, an die ein bundesweiter Flash-Mob an Bahnhöfen, Unterschriftenaktionen und eine Veranstaltungen in Frankfurt, Gießen und München gekoppelt war. Die Facebookgruppe "Stoppt Racial Profiling" wurde gegründet und in einer ersten offenen Petition knapp 16.000 Stimmen gesammelt. Das rot-weiße Logo gilt seitdem als fester Bestandteil der Kampagne, um ein öffentliches Bewusstsein zu schaffen. Auf politischer Ebene wurde "Racial/Ethnic Profiling" im Rahmen des 'Forums gegen Rassismus', einem Gremium der Ministerien und verschiedenen NGOs, thematisiert und die Problematik bei einer Konferenz der Organisation für Sicherheit und Kooperation in Europa (OSZE) in Warschau erläutert. Im Oktober fand eine von ReachOut initiierte Konferenz zu "Racial/Ethnic Profiling" in Berlin statt. Das Bündnis wird mit seiner Kampagne dran bleiben. Ihr Ziel ist es, den grund- und menschenrechtlich verbrieften Diskriminierungsschutz - auch durch staatliche Akteure - zu gewährleisten.

Verfasst von der :: Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD) und dem :: Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung (BUG)