Refugee-Aktivisten in Schubhaft! Sofortige Freilassung der Gefangenen!

Gefangene in Hungerstreik - Protestiert bei Behörden - Demos am Do, 17. Jänner und So, 20. Jänner 2013


Am Samstag, 12. Jänner 2013, drang die Polizei aufgrund eines anonymen Anruf rassistischer Nachbar*innen in einen von Studierenden genutzten Raum der Uni Wien ein, in dem sich Teilnehmer*innen der seit zwei Monaten andauernden Refugee-Proteste aufhielten. Die Polizist*innen kontrollierten die Papiere und den Aufenthaltsstatus aller Anwesenden. Mehrere Menschen mit prekärem Aufenthaltsstatus, die sich dort aufhielten, wurden festgenommen, vier von ihnen wurden ins Polizeianhaltezentrum Hernalser Gürtel gebracht und in Schubhaft genommen, die anderen wurden am selben Abend wieder entlassen.

Drei der Gefangenen sind akut von Abschiebung nach Pakistan bedroht, einem algerischen Staatsbürger droht aufgrund der "Dublin II"-Verordnung die Abschiebung nach Ungarn.

Der Polizeieinsatz und die Inhaftierung von vier Refugee-Aktivisten ist einerseits Teil des rassistischen Normalzustands in Österreich. Es geht jedoch für die Staatsmacht auch um Einschüchterung und Repression gegen eine Bewegung von historischen Dimensionen, in der Geflüchtete zusammen mit ihren Unterstützer*innen seit zwei Monaten ununterbrochen gegen das Unrecht der österreichischen Asyl- und Migrationspolitik ankämpfen und ihre grundlegenden Rechte auf ein freies, menschenwürdiges Leben einfordern. Die Forderungen der Refugee-Proteste, die nach dem Marsch von Traiskirchen nach Wien und dem anschließenden Protestcamp im Sigmund Freud Park ihren vorläufigen Höhepunkt in dem andauernden Hungerstreik in der Votivkirche gefunden haben, sind bis heute unerfüllt. Die einzige konkrete Antwort, die der österreichische Staat bislang neben ergebnislosen Gesprächen zu bieten hat, ist Repression: Zuerst die gewaltsame Räumung und Zerstörung des Protestcamps, jetzt Schubhaft und drohende Abschiebung gegen protestierende Refugees.

Die Gefangenen widersetzen sich - lassen wir sie nicht allein!

Drei der inhaftierten Aktivisten des Refugee-Protests sind gemeinsam mit zwei weiteren Gefangenen in Hungerstreik getreten und fordern ihre Freilassung. Immer wieder begehren in Österreich Refugees mit Hungerstreiks, Protesten und vielerlei Formen von Widerstand auf gegen die Unmenschlichkeit von Abschiebungen, Schubhaft und Lagern - meistens jenseits der öffentlichen Wahrnehmung. Die andauernden Proteste der Refugees im Herzen von Wien fordern uns dazu heraus, gemeinsam dieses Schweigen zu durchbrechen. Durch aktive Solidarität mit den Gefangenen und mit allen protestierenden Refugees, die bis heute in der Votivkirche und an anderen Orten in der Wiener Innenstadt ausharren und auf die Erfüllung ihrer Forderungen warten.

Kämpfen wir gemeinsam für die sofortige Freilassung unserer gefangenen Freunde! Wir machen gemeinsam weiter! KeineR darf abgeschoben werden oder im Gefängnis zurückbleiben!

Protestiert bei Behörden:

Machen wir Druck auf die österreichischen Behörden, bis alle frei sind und bis die Forderungen der Refugees erfüllt sind! Beschwert euch per Anruf, per E-Mail oder per Fax bei den verantwortlichen Behörden, fordert die Freilassung der vier gefangenen Refugee-Aktivisten.

Siehe :: Vorlage für Protestbrief.

E-Mail Adressen für Proteste: johanna.mikl-leitner (at) bmi.gv.at, pressestelle (at) bmi.gv.at, buergerservice (at) bmi.gv.at, bpdw.frb (at) polizei.gv.at, bpd-w-frb (at) polizei.gv.at, ministerbuero (at) bmi.gv.at, gerhard.reischer (at) bmi.gv.at, Gernot.Resinger (at) bmi.gv.at

Fremdenpolizei:

Fremdenpolizeiliches Büro
Hernalser Gürtel 6-12
A-1080 Wien
Tel: 01 31310-34400
Fax: 01 31310-34319
E-Mail: bpdw.frb (at) polizei.gv.at

Bundesinnenministerium:

Bürgerservice und Auskunftsstelle
Herrengasse 7, 1014 Wien
Telefon +43-(0)1-531 26-3100
Fax: +43-(0)1-531 26-2125
E-Mail: buergerservice (at) bmi.gv.at

Pressestelle des Innenministeriums
Herrengasse 7, 1014 Wien
Telefon +43-(0)1- 531 26 - 2488
Fax: +43-(0)1-531 26 - 2573
E-Mail: pressestelle (at) bmi.gv.at

Achtet in den kommenden Tagen auf Ankündigungen für Solidaritätsproteste oder lasst euch selbst etwas einfallen!

Verbreitet diese Info!

Demonstrationen am Donnerstag, 17. Jänner

Vergangene Woche wurde mit Solidemonstrationen gestartet, die ab sofort jeden Donnerstag in Wien stattfinden sollen. Jedoch gab es ein Problem mit der Anmeldung und so wurde von der Polizei ledigliche eine Standkundgebung gestattet. Diesen Donnerstag soll es aber auf jeden Fall eine Demonstration statt finden. Gründe dafür gibt es genug - kommt Alle!

Treffpunkt zur Demonstration
Solidarität mit den Flüchtlingen! You cannot silence us!
Donnerstag, 17. Jänner 2013, 16:00
im Votivpark vor der Kirche (U2 Schottentor), 1090 Wien.
Route: Sigmund-Freund Park - Universitätsstraße - Alserstraße Hernalser Gürtel - dort Kundgebung vor dem Schubhäfn bis ca. 20:00 Uhr.

In Innsbruck findet ebenfalls am Donnerstag Kundgebung in Solidarität mit den Flüchtlingsprotesten in Wien und überall! statt. Diese Kundgebung ist schon länger geplant. Im Aufruf heißt es:

"Aus Solidarität mit den Protesten der Flüchtlinge in Wien, Berlin und überall unterstützen wir die Forderungen uneingeschränkt und veranstalten eine Solidaritätskundgebung in Innsbruck.
Kein Mensch ist illegal!
No border, no nation! Stop deportation!

Treffpunkt zur Kundgebung in Innsbruck:
Donnerstag, 17. Jänner 2013, 17:00 Uhr
Maria-Theresienstraße (Annasäule)

Im Anschluss an die Kundgebung (um ca. 18 uhr) wird eine Demo zum Schubhäfn vor die Landespolizeidirektion ziehen, um auch dort für die Freilassung der Refugee-Aktivisten zu protestieren.

Demonstration am Sonntag, 20. Jänner

Um die Forderungen nach sofortiger Freilassung der Verhafteten und dem Zurückkehren der Verantwortlichen an den Verhandlungstisch zu unterstreichen, findet am Sonntag, 20. Jänner 2013 um 13:30 Uhr im Anschluss an die Matinee für Zivilcourage im Volkstheater in Wien ein Solidaritätszug statt.
Die Route führt vom Volkstheater über das Parlament und die Votivkirche zum Polizeianhaltezentrum Hernalser Gürtel.

Quellen: Aufrufe zur Solidarität mit den Gefangenen und Aussendungen vom Refugee Protest Camp Vienna.