Besetzung des Landesarbeitsamtes in Brescia/Italien

Brescia (Italien), 7.3.2013:

Sitz des Landesarbeitsamtes von Brescia besetzt.
Her mit den Papieren, jetzt, sofort!

Migrant*innen und Antirassist*innen haben heute Vormittag eine Aktion
gegen die extrem langen Wartezeiten bei den Anträgen im Zuge der jüngsten Legalisierungsoffensive gesetzt. Seit der Einreichfrist sind bereits fünf Monate vergangen und kein*e einzige*r Migrant*in hat bislang Aufenthaltspapiere erhalten. In der Geschäftsstelle des Landesarbeitsamtes [Direzione Provinciale del Lavoro] liegen Tausende Akten, die erst positiv erledigt werden müssen, um dann den weiteren Amtsweg beschreiten zu können.

Etwa 60 Personen haben das Büro der Direktorin symbolisch besetzt, um
Informationen einzufordern und den Grund für diese Verzögerung zu
erfahren. Die Direktorin hat am Ende eines langen und lebhaften Gesprächs eingestanden, dass in fünf Monaten lediglich 1135 von über 5000 Akten geprüft wurden (d.h., wenn die Bearbeitung nicht beschleunigt wird, dass allein weitere 20 Monate nötig sind, um die noch anstehenden Überprüfungen zu erledigen; und danach muss nochmals mit vielen Monaten für den weiteren Amtsweg gerechnet werden). Schuld an diesem Problem sei Personalmangel.
Die erst seit wenigen Tagen in dieser Funktion eingesetzte Direktorin hat schließlich angekündigt, dass sie in den nächsten Tagen den Präfekt treffen und ihm die Situation darlegen wird.

Unterstützt wird der Kampf der Migrant*innen für die Legalisierung von der Vereinigung Rechte für Alle, Cross Point und dem Presidio della Gru. In den nächsten Tagen wollen sich die Initiativen den anderen Flaschenhals, der Akten blockiert, ansehen - nämlich das zentrale Immigrationsamt der Präfektur.


+++ Quelle und Radiobeitrag auf Italienisch:
http://www.radiondadurto.org/2013/03/07/brescia-occupata-la-sede-dellufficio-del-lavoro-permesso-subito

+++ Anmerkung:
Präfekt*innen tragen in Italien die oberste Verantwortung für die
öffentliche Sicherheit und Ordnung in den Provinzen. Sie sind in den
Geschäftsbereichen des Innenministeriums tätig.
(http://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4fekt_%28Italien%29)

+++ Info zur Legalisierungsoffensive 2012 in Italien, die undokumentiert
Arbeitenden – wenn sie es schaffen allen vorgegebenen Voraussetzungen zu
erfüllen – Aufenthaltspapiere ermöglichen soll:

Italien: Legalisierung illegaler Arbeitnehmer*innen
http://videos.arte.tv/de/videos/italien-legalisierung-illegaler-arbeitnehmer--6958978.html

A guide to the regularisation procedure (“sanatoria”) 2012
Before trusting someone, GET THE FACTS RIGHT, avoid the risk of fraud!
http://www.officinarebelde.org/spip.php?article707