Bericht des Treffens von Refugees mit der Gewerkschaft Pro-Ge

Am 04. April 2013 trafen sich Vertreter der Flüchtlingsbewegung aus der "Votivkirche", K. A., M. J. und M. N., mit Vertretern der Pro-Ge (die "Produktionsgewerkschaft" organisiert ArbeiterInnen der Metall-, Chemie-, Textil- und Lebensmittelerzeugung sowie LeiharbeiterInnen). Das solidarische Gespräch in der Zentrale des ÖGB dauerte fast zwei Stunden.

Vordergründig ging es um eine der zentralen Forderungen der Refugee-Bewegung - das Recht auf Arbeit für AsylwerberInnen - und die Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit bzw. der Unterstützung durch die Gewerkschaft. E. F., der Präsident des ÖGB, hat sich bereits in den ersten Tagen des Protestcamps im Sigmund-Freud-Park solidarisch mit den Forderungen der Flüchtlinge erklärt und die Solidaritätspetition ebenso unterschrieben wie der Pro-ge-Vorsitzende R. W. Im März hatten die 3 Sprecher der Flüchtlingsbewegung, (gemeinsam mit S. K., A. A., M. G. und der Betriebsrätin I. M.) einen Brief an E. F. und den neu gewählten AK-Präsidenten R. K. mit dem nochmaligen Aufruf zur Unterstützung verfasst. Nun wollten die VertreterInnen der Refugees bei diesem Treffen konkrete Unterstützungsmöglichkeiten seitens des ÖGB diskutieren und weitere Formen der Zusammenarbeit erörtern.

Am Anfang des Treffen machte M. N. auf die momentane prekäre Lage der Flüchtlinge nach dem Umzug in das Servitenkloster und die sinkende mediale Aufmerksamkeit bzw. mangelnde Unterstützung aufmerksam. In den letzten sechs Monaten (Wochen ??) des Protests hat sich nichts verändert, niemand fühlt sich für die Anliegen der Flüchtlinge verantwortlich. Dabei sei gerade die Forderung nach der Öffnung des Arbeitsmarktes für Flüchtlinge wesentlich, das Arbeitsverbot führt nur zu Kriminalisierung. R. S. von der Pro-Ge machte klar, dass die Pro-Ge die Forderung nach der Öffnung des Arbeitsmarktes für Flüchtlinge (nach drei Monaten ab dem Asylantrag) voll und ganz unterstützt. Flüchtlinge werden als Lohndrücker eingesetzt, müssen schwarz arbeiten und senken dadurch die Löhne für alle Beschäftigten Menschen in Österreich. Aus diesem Grund liegt es auch im Interesse der Gewerkschaft und aller ArbeitnehmerInnen, für den Zugang zum legalen Arbeitsmarkt für Flüchtlinge zu kämpfen. Gleichzeitig machte er aber auch klar, dass bis zu den Wahlen im Herbst seitens der Regierung in dieser Hinsicht nicht viel zu erwarten sei. Bei einem runden Tisch zu diesem Thema wies Sozialminister R. H. darauf hin, dass es derzeit im Bereich Arbeitsmarkt zu keinen wesentlichen Änderungen kommen werde. Um jedoch für die Zeit nach den Wahlen schon vorbereitet zu sein, wäre es wichtig, bereits jetzt mit Diskussionen und konkreten Vorschlägen zur Umsetzung zu beginnen. Die anwesenden VertreterInnen der Flüchtlingsbewegung begrüßten die Solidarisierung der Gewerkschafter mit ihrer Forderung, sie betonten aber auch die Wichtigkeit, in der akuten Situation Solidarität zu zeigen. Es ist begrüßenswert, wenn sich nach den Nationalratswahlen im September etwas in Richtung Öffnung des Arbeitsmarktes bewegt, aber in der schwierigen momentanen Lage wäre dringend öffentliche Solidarität notwendig, um weiter politischen Druck auszuüben.

Nach weiterer Diskussion rund um Fragen der österreichischen Arbeitsmarktpolitik, der gefährlichen Situation in Pakistan und möglicher Abschiebungen einzelner Flüchtlinge wurden schließlich einige konkrete gemeinsame Schritte vereinbart. Nachdem einhellig die Wichtigkeit von mehr Öffentlichkeit und Information breiter Schichten der Bevölkerung festgestellt wurde, wird in der nächsten Zeitung der Pro-Ge ("Glück-Auf") ein Artikel über die Flüchtlingsbewegung erscheinen. Außerdem wurde für den 15. Mai 2013 eine gemeinsame Diskussionsveranstaltung von der Flüchtlingsbewegung mit GewerkschaftsvertreterInnen im Servitenkloster vereinbart. Und schließlich wurde der Vorschlag eingebracht, eine ExpertInnen-Gruppe zum Thema Arbeitsmarktzugang für AsylwerberInnen einzurichten, welche ein Konzept und einen detaillierten Plan zur Umsetzung ausarbeiten soll. All diese Schritte helfen, wieder mehr Öffentlichkeit für die Forderungen der Flüchtlingsbewegung zu bekommen sowie den politischen Druck gegen Abschiebungen einzelner Vertreter der Flüchtlinge zu erhöhen und den Forderungen mehr Gewicht zu verleihen.