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[ 30. Jun 2013 // letzte änderung: 03. Jul 2013 ]

Räumung in München | Eviction in Munich

foto räumung von https://secure.flickr.com/photos/koernerfresser/9173271936/sizes/m/in/set-72157634404986102/

Eine kurze Aussendung zur Räumung des Refugee-Camps in München heute, Sonntag, 30.06.2013, früh.
Nachtrag 03.07.2013: Siebte Presseerklärung der protestierenden Refugees und Statement von Unterstützer_innen.

 

Die Polizei hat das Camp in München evakuiert und die Unterstützenden festgenommen bzw. in 3-4 Gruppen auseinandergetriebenen. Die Durststreikenden werden brutal weggetragen.Refugees wehren sich gegen die Festnahmen und werden von der Polizei geschlagen.

The police evacuated the camp in munich an arrested or seperated the supporters from the strikers. The striking refugees are carried away by them very brutal.Refugees who are not willing to get transported got beaten by the police.

weitere Informationen: http://www.refugeetentaction.net

Siebte Pressemitteilung der protestierenden Refugees nach der Räumung: Aufklärung über brutale Campräumung nach Lüge über Angebot

übernommen von :: refugeetentaction.net

Das Protestcamp am Rindermarkt ist heute gegen 05:00 Uhr morgens unter massivem und brutalem Polizeieinsatz geräumt worden.

Bei der gestrigen Verhandlung der Behörden mit dem Vermittler der Asylsuchenden wurde von ers­teren erklärt, dass die Vermittler_innen erstens keine Verhandlungsvollmachten hätten und zweitens die Verhandlungen erst dann weitergeführt werden würden,wenn die Protestierenden den Hunger- und Durststreik abbrächen. Die Meldung, dass uns eine Aufenthaltsgenehmigung nach Artikel 23 in Aussicht gestellt wurde, ist gelogen. Von den Behörden wurde keinerlei Angebot gemacht. Stattdes­sen wurden die Verhandlungen für gescheitert erklärt und das Camp am nächsten Morgen geräumt. War die Räumung also schon geplant? Das Verhalten der Behörden jedenfalls lässt vermuten, dass es keine Kompromisslösung geben und eine Räumung bereits provoziert werden sollte.

Unter dem Deckmantel eines humanitären Eingriffs wurde der Rindermarkt von einem riesigen Po­lizeiaufgebot gestürmt, wobei die Form des Einsatzes sofort offensichtlich machte, dass die Räu­mung nicht die Rettung von Menschenleben zum Ziel hatte, da das polizeiliche Vorgehen für die Menschen vor Ort in ihrer aktuellen Situation höchst lebensgefährlich war: Die Durststreikenden wurden ohne Anwesenheit von Mediziner_innen angegriffen, geschlagen und getreten, sodass sie unter Schmerzen stöhnten.

Die Polizei kam innerhalb von Sekunden auf das Gelände und verschaffte sich mit Gewalt Zutritt zum Camp. Erst, als sie sich bereits innerhalb des Camps befand, erklärte die Einsatzleitung die Versammlung für beendet und forderte alle Anwesenden zum Verlassen des Areals auf. Die Auffor­derung wurde nur auf deutsch und in aggressivem Tonfall ausgesprochen. Rechtlich gesehen muss eine Versammlung jedoch vor einer Gewaltanwendung aufgelöst und nach einer gewaltfreien Auflö­sung gesucht werden. Das gewalttätige Vorgehen der Polizei ist vor allem deshalb nicht zu rechtfer­tigen, da wir, die bereits 5 Tage lang nichts getrunken haben, immens geschwächt und teils schla­fend in den Zelten lagen, als die Polizei diese stürmte.

20 bis 30 Unterstützende bildeten eine Kette vor den Zelten, sie wurden jedoch von der Polizei überrannt und zu Boden gebracht. Dann startete die Polizei sofort den unmittelbaren Zugriff auf hungerstreikende Asylsuchende unter Gewaltanwendung. Es wurden Schmerzgriffe angewendet, Menschen zu Boden gedrückt, Gliedmaßen verdreht. Mehrere Menschen haben unter Schmerzen geschrien. Die Menschen, die sich innerhalb des Camps befanden, hatten drei Gruppen gebildet, die sich gegenseitig zum Schutz hielten, diese wurden nacheinander aufgelöst.

Zu diesem Zeitpunkt befanden sich noch immer drei Kinder in dem Camp. Die zwei Geschwister von 8 und 9 Jahren mussten dabei zusehen, wie ihre Eltern von der Polizei angegriffen und miss­handelt wurden. Die hochschwangere Frau wurde geschubst und fiel hin, während sie ihr 16 Monate altes Kind auf dem Arm hatte. Das Jugendamt, das in den Tagen zuvor stets besonders besorgt um die Sicherheit der Kinder gewesen war, sah in diesem Moment tatenlos zu.

Auch Menschen mit offenen Wunden an Händen und Beinen wurden attackiert, und das ohne die Anwesenheit von Ärzt_innen. Von der Polizei wird ihr Vorgehen, Frauen und kranken bzw. extrem geschwächten Menschen Gewalt zuzufügen, als humanitärer Eingriff bezeichnet. Das ist eine bloße Verhöhnung der Menschenrechte und des Artikels 1 der Verfassung, welcher besagt, dass die Wür­de des Menschen unantastbar sei. Das Vorgehen der Polizei ist in keinster Weise zu rechtfertigen!

Außerhalb des Camps wurden die Polizeiführungskräfte mehrfach auf ihr rechtswidriges Verhalten hingewiesen, haben jedoch diese Hinweise stets nur belächelt. Hungerstreikende wurden teils von der Feuerwehr auf Liegen hinaus getragen, teils jedoch unter ve­hementem Widerstand von Polizist_innen hinaus gezerrt und unter Gewaltanwendung oder gar in Handschellen abgeführt. Die Polizei drängte die Unterstützer_innen, die sich außen um das Camp befanden, unter dem Vorwand des humanitären Einsatzes weg. Die meisten Asylsuchenden wurden anschließend in verschiedene Krankenhäuser gefahren, einige jedoch wurden ohne medizinische Begleitung zur Polizeistation gefahren. Als das Camp von Menschen geräumt war, fuhren Containerwagen vor, um das gesamte Campma­terial mitsamt privater Besitztümer zu entfernen.

Zwei Durststreikende berichten, dass sie sich nach ihrer Abführung und dem Transport zum Polizei­präsidium gezwungen wurden, sich nackt auszuziehen. Sie und weitere Asylsuchende erhielten während ihres gesamten Aufenthaltes in der Polizeigewahrsam keinerlei medizinische Versorgung, obwohl die für sie lebensgefährliche Situation nach Tagen des Hunger- und Durststreiks bekannt war. Sie wurden einer ID-Behandlung inklusive der Abnahme von Fingerabdrücken unterzogen. Ei­nigen wurde keine Dolmetscher_innen gestellt.

Aufgrund des brutalen Polizeieinsatzes in den frühen Morgenstunden musste die für heute einberufene Pressekonferenz um 12h abgesagt werden. Deshalb laden wir, die streikenden Asylsuchenden, heute um 15.30h zu einer Pressekonferenz am Rindermarkt ein. Wir werden die Umstände, unter denen die Verhandlungen und die Räumung erfolgten, aufklären und un­sere nächsten Schritte ankündigen.

Die streikenden Asylsuchenden in München

Pressemitteilung von Unterstützer_innen der hunger- und durststreikenden Asylsuchenden am Münchener Rindermarkt

übernommen von :: linksunten.indymedia.org

"Wir sehen uns aufgrund der aktuellen Diffamierungen in der Öffentlichkeit dazu gezwungen, eine Erklärung als Unterstützer_innen herauszugeben, obwohl dies gegen unsere Prinzipien verstößt, einzig unterstützend zu agieren."

Unsere Namen und die Zugehörigkeit zu politischen Gruppen spielen keinerlei Rolle, weil dies nicht unser Protest ist, sondern der Protest der Asylsuchenden (Non-Citizens) selbst. Hierbei handelt es sich um eine sowohl theoretische als auch praktische Erkenntnis, die sich innerhalb der letzten anderthalb Jahre dieses Protests herauskristallisiert hat und in mehreren Erklärungen der streikenden Asylsuchenden selbst nachvollziehbar gemacht worden ist. Die Zurückhaltung der Unterstützer_innen ist also nicht auf deren vermeintliche konspirative Rolle zurückzuführen, sondern lediglich auf einen respektvollen Umgang mit den Forderungen und Wünschen derjenigen, von denen dieser Protest ausgeht.

Die Aufgaben der Unterstützer_innen sind ganz klar begrenzt auf Logistik, medizinische Versorgung (Medi-Gruppe), Betreuung des Infopunktes, Weiterleitung der Anfragen von Medien sowie Bereitstellung von Dolmetscher_innen. Sowohl auf inhaltlicher Ebene des Streiks als auch auf die Wahl der Protestmittel haben wir keinerlei Einfluss genommen. Wir waren zu keinem Zeitpunkt involviert in die Entscheidungen, was sich beispielsweise daran gezeigt hat, dass wir keinen Zutritt zu den Plenarsitzungen hatten, es sei denn wir taten dies in der Rolle als Dolmetscher_innen. Das angebrachte Absperrband galt daher nicht nur den Passant_innen, von deren Großteil immer wieder verbale Attacken ausgingen, sondern auch uns, damit wir den Bereich nur betraten, wenn es die Streikenden wünschten. Die Mediziner_innen der Medi-Gruppe hatten jedoch während des gesamten Zeitraums uneingeschränkten Zugang zum Camp.

Es gab einzelne Personen, die als Medien-Gruppe in Absprache mit den Non-Citizens allgemeine Informationen über den faktischen Verlauf des Protestes in deutscher Sprache an die Presse weitergaben. Außerdem spielte Ashkan Khorasani eine wichtige Rolle als Übermittler zwischen Asylsuchenden und Presse sowie gegenüber politisch-städtischen Vertreter_innen. Dabei hat er nach außen stets betont, kein Sprecher sondern lediglich ein Übermittler der Forderungen der Asylsuchenden zu sein. Er hatte in diesem Sinne auch keine Verhandlungsmöglichkeiten, sondern konnte und wollte nur die politisch-administrative Reaktion auf die klare Forderung der Non-Citizens zurück in das Camp vermitteln. Als ehemaliger Non-Citizen steht er durch eine lange Zeit der Zusammenarbeit in engstem Kontakt mit den Streikenden, war aktuell nicht aktiv am trockenen Hungerstreik beteiligt, sondern hatte eine besonders enge Rolle als Unterstützer inne. Dennoch wird nun von Seiten der Presse und der politisch-administrativen Ebene versucht, ihn als Führer und Sprecher zu betiteln, der im Alleingang über die Köpfe der Streikenden hinweg und in Gefährdung deren Lebens nach außen hin entschieden hätte und dabei lediglich seine individuelle politische Propaganda betrieben hätte. Diesem Bild widersprechen auch wir als Unterstützer_innen hier vehement - parallel dazu, dass auch die Non-Citizens diesen Punkt schon mehrfach in Gesprächen und Erklärungen klargestellt haben.

Zur Räumung in den frühen Morgenstunden am Sonntag, den 30.6.:

Die Befürchtung, dass es zu einer Räumung kommen kann, stand stets im Raum. Allerdings rechneten wir nicht mit einer derart brutalen polizeilichen Aktion, da die Verantwortlichen für die Entscheidung zur Räumung ein äußerst großes Risiko für die bereits geschwächten Personen eingingen. Die Ankündigung der Versammlungsauflösung erfolgte ohne jegliche Übersetzung und rechtswidrigerweise erst nach dem Eindringen ins Camp. Die Polizei nahm in ihrer Vorgehensweise weder Rücksicht auf den Gesundheitszustand der geschwächten Protestierenden, noch auf die Anwesenheit der Kinder sowie einer schwangeren Frau.

Unser Versuch, das Eindringen der Einsatzkräfte zu verhindern, geschah in Absprache mit den Streikenden. Dabei war unser Widerstand bei der Räumung ausschließlich gegen die polizeilichen Einsatzkräfte gerichtet und explizit nicht gegen die Rettungswägen und Mediziner_innen vor Ort.

Wir sprechen von einer Situation, in der Menschen, die sich seit fünf Tagen im trockenen Hungerstreik befanden, noch schlafend vom USK überrannt und tätlich angegriffen worden sind. Es gibt Videoaufnahmen und Fotos, die beweisen, dass Durststreikende gegen ihren Willen von der Polizei gewaltsam herausgeschleift wurden. Andere wurden in Handschellen abgeführt, in Gewahrsam genommen und über Stunden festgehalten. Die medizinische Versorgung, die diese Räumung legitimieren sollte, blieb bei diesen Menschen während der gesamten Inhaftierung - bis zu sieben Stunden - allerdings aus! Teile der Presse wurden von der Polizei aktiv daran gehindert, während der Räumung zum Protestcamp durchzukommen.

Die Art und Weise, wie die Polizei das Camp gestürmt hat, zeigt genau, dass dies kein humanitärer Einsatz war, sondern dass dieses Camp aus politischen Gründen und um jeden Preis geräumt werden sollte. Dabei wurde der mögliche Tod von Menschen billigend in Kauf genommen. Die Sorge des Jugendamtes und des Sozialreferats um die am Camp anwesenden Kinder während der vorangegangenen Tage erscheint umso lächerlicher in Anbetracht des traumatischen Erlebnisses bei diesem Polizeieinsatz. So ein Trauma lässt sich nicht wiedergutmachen, indem die Kinder temporär in Vier-Sterne-Hotels untergebracht werden, wie es kurz nach dem Einsatz geschah.

Die Protestierenden wurden nach eigenen Angaben kurz nach ihrer Unterbringung in Hotels, Krankenhäusern und anderen Unterkünften unter massiven Druck von Polizeibeamten gesetzt, um Aussagen gegen Ashkan Khorasani zu treffen. Dies zeigt einmal mehr, dass es einzig und allein um die Auflösung eines unliebsamen Protests ging, dessen Beteiligte nun mit größter Vehemenz ruhiggestellt werden sollten. Mit der Verdrehung von Tatsachen und frei erfundenen Unterstellungen haben die Zuständigen es geschafft, mit Hilfe der Presse ein Bild von diesem Protest zu konstruieren, das dem realen Geschehen nicht entspricht. Auch die Meldung, dass den Streikenden eine Aufenthaltsgenehmigung nach Artikel 23 in Aussicht gestellt wurde, war gelogen. Von den Behörden war keinerlei Angebot gemacht worden. Stattdessen waren die Verhandlungen ohne weiteres für gescheitert erklärt worden.

In Anbetracht dessen, dass die Politik durch Falschaussagen Gründe für die Räumung inszeniert und somit die Presse für ihre Zwecke instrumentalisiert hat, macht deutlich, wie schäbig der Vorwurf der Instrumentalisierung gegen die Unterstützer_innen dieses Protests ist. Gerade wegen dieser unsauberen, unlauteren Methoden sowie dem Verzicht auf eine rechtmäßige Auflösung der Versammlung, die Räumung um 5:00 Uhr morgens und damit ohne jede Öffentlichkeit, wie auch die fehlende medizinische Versorgung der festgenommenen Durststreikenden, wäre eine kritische Berichterstattung notwendig gewesen.

Es zeigt sich in der öffentlichen Darstellung dieses Protests deutlich, wie wieder einmal versucht wird, die Rolle der Asylsuchenden auf eine passive zu reduzieren, in der ihre Forderungen nicht als ihre eigenen verstanden werden und sie lediglich als unselbstständige und unkritische Objekte gesehen werden, die sich instrumentalisieren lassen. Es zeigt sich erneut eine zutiefst rassistische gesellschaftliche Haltung, in der nicht-deutschsprachigen Menschen die Fähigkeit des eigenständigen Denkens abgesprochen wird.

Gerade durch diese Reaktion der Öffentlichkeit wird die berechtigte Kritik der Asylsuchenden an der Unterscheidung zwischen den Bürger_innen und Nicht-Bürger_innen bewiesen. Denn das Recht auf die freie Äußerung der Meinung ist das Recht jedes Menschen, ob mit oder ohne Ausweis!

Unterstützer_innen der streikenden Asylsuchenden in München