Wandzeitung: Solidarität mit den protestierenden Refugees! (August 2013)
refugee protest camp vienna
Zurück in Österreich nach Jahren von Kampf und Abschiebungsstress
widerstand gegen abschiebung
Unter- stützer_ innen des Refugee Protest Camp Vienna haben eine Petition gegen die Abschiebungen von Aktivist_innen nach Pakistan und in andere Länder initiiert. Innerhalb kurzer Zeit unterzeichneten tausende Menschen die Forderung eines Stopps der Abschiebungen und die Rückkehr der Abgeschobenen.
An die Adressat*innen der Petition:
Mag.a Johanna Mikl-Leitner, Innenministerin
Dr. Michael Spindelegger, Außenminister, Vize-Kanzler
Mag. Johannes Rauch, Generalsekretär ÖVP
Mag. Norbert Darabos, Bundesgeschäftsfüher SPÖ
Mag.a Barbara Prammer, Präsidentin des Nationalrates
Dr. Heinz Fischer, Bundespräsident
Mag. Werner Faymann, Bundeskanzler
Sehr geehrte Damen und Herren!
Stehen Sie zu Ihrer Verantwortung für Schutz suchende Flüchtlinge!
Zusätzlich zu den bisher 3,086 Unterzeichner*innen der Unterstützungserklärung für die Forderungen des Refugee Protest Camps haben nun 3.510 neue Unterstützer*innen (Stand 07.8.2013) seit dem 28. Juli 2013 unten stehende Petition unterschrieben. Sie fordern Ihre öffentliche Stellungnahme und Ihr Einschreiten gegen weiteres Unrecht: Schluss mit den Abschiebungen der Refugees des Protest Camps! Sofortige Rückholung der nach Pakistan und Ungarn Abgeschobenen!
Ursprünglicher Aufruf, die Petition zu unterschreiben, vom 28.7.2013:
Am 28. Juli 2013 wurden acht Refugees der Refugee Protestbewegung Wien in Schubhaft genommen um am 29 Juli am frühen morgen abgeschoben zu werden. Wir werden das nicht zulassen! Abschiebungen in Länder wie Pakistan bedrohen die Leben sowie die Menschenrechte von Flüchtlingen. Niemand sollte in ein Land abgeschoben werden, wo ihn oder sie Verhaftung, Folter, politisch motivierte Strafen und Lebensgefahr droht. Der Kampf für Menschenrechte darf nicht bestraft werden!
Der Petitionstext wurde auf Grund der Abschiebungen von Teilnehmern des Protestes am 31.08.2013 wie folgt aktualisiert:
Update der Petition vom 31. August 2013 aufgrund der bereits durchgeführten Abschiebungen:
Die ersten 8 Refugees des Protest Camps wurden am 29.+30. Juli 2013 abgeschoben. Wir fordern, dass Österreich seiner Verantwortung für den Schutz der bereits nach Pakistan Abgeschobenen nachkommt und auch den nach Ungarn abgeschobenen Pakistani wieder zurückholt. Denn offenbar wurden ganz bewusst Verfahrensmängel begangen, die entgegen der Behauptungen des Innenministeriums nicht unabhängig geprüft wurden.
Es dürfen keine weitereren Abschiebungen von Geflüchteten nach Pakistan passieren, da sie deren Leben gefährden! Die Forderungen nach einem menschenwürdigen Asylsytem müssen endlich umgesetzt werden! Kein einziger seiner Klienten aus dem Refugee Protest Camp habe ein fehlerfreies, rechtmäßiges Verfahren erhalten, so Anwalt Dr. Lennart Binder. Die Benachteiligungen der Geflüchteten, die am Refugee Protest Teil nehmen, durch Verfahrensmängel müssen sofort korrigiert werden, alles andere
spricht dem "Rechtsstaat Österreich" Hohn!
Dieser Tage erhalten auch weitere Flüchtlinge vom Refugee Protest im Servitenkloster negative Asylbescheide und "gelinderes Mittel". Das heißt, sie müssen sich täglich um 9 Uhr bei der Polizeistation melden um jederzeit abgeschoben werden zu können. (So geschah es auch am Sonntag, während des Ramadan-Fastens, wie Kardinal Schönborn scharf kritisiert.)
Die Pakistanische Botschaft liefert, wie Polizeipräsident Pürstl im TV(derzeit noch online auf orf.at) in Aussicht gestellt hat, skrupellos die nötigen Reisedokumente bzw. Herkunftsbestätigungen(genügt der Polizei) für die geplanten Abschiebungen aller ca. 65 Refugee Aktivisten, sobald ihr Asylverfahren in 2.Instanz negativ beschieden wird. 12 der Refugees haben bereits gelinderes Mittel (Stand 31.07.2013) und können damit bei der täglichen Kontrolle festgenommen und abgeschoben werden - und das, obwohl kein Grund besteht, den Aufenthaltsort und die Kollaboration der friedlichen Protestteilnehmer_innen anzuzweifeln, das Servitenkloster dem Innenministerium täglich die Anwesenheitskontrolle übermittelt und die Grundversorgung dort offiziell bis Ende Oktober verlängert wurde. Da
Abschiebungen von Geflüchteten nach Pakistan deren Leben gefährden, müssen sie sofort aufhören!
Links zu den beiden Petitionen:
http://refugeecampvienna.noblogs.org/support/petition/
https://www.change.org/de/Petitionen/stop-the-deportation-of-the-refugee-activists-stop-der-abschiebung-der-refugeeaktivisten