Am Dienstag, 3. September 2013 werden die Protest-märsche der Non-Citizens, die seit 20. September durch Bayern ziehen, in München ankommen. Zwei Tage vor der Ankunft wurde die permanente polizeiliche Repression gegen die Teilnehmer_innen brutaler.
Im folgenden dokumentieren wir zwei Aussendungen der Mediengruppe des "Refugee Struggle for Freedom" und eine Stellungnahme von Pro Asyl.
Siebte Pressemitteilung: Verhaftungen und Verletzte auf Protestmarsch vor Feldmoching - Repression gegen "Refugee Struggle for Freedom"
(Erste Veröffentlichung: 02.09.13 / 21:15)
Als der Protestmarsch der Route A heute gegen 16:50 Uhr auf dem Weg nach Feldmoching in der Nähe der Autobahn 99 angelangt war (Auf den Schrederwiesen), wurde die Brücke auf der sie sich gerade befanden, von über hundert Einsatzkräften der Polizei und USK-Einheiten gesperrt.
In kürzester Zeit wurden die Teilnehmer_innen des Protestmarschs von den Einsatzkräften eingekesselt und attackiert. Dabei wurden Menschen sehr brutal, unter anderem an den Beinen, aus der Gruppe herausgezerrt, an den Haaren gezogen und getreten. Danach wurden ihnen Handschellen angelegt und sie wurden am Straßenrand festgehalten. Aufgrund der Verletzungen war mindestens ein Sanitäter_innenwagen vor Ort. Unter anderem wurde eine aus dem Ohr blutende Person gesichtet. Allerdings verhinderte die weiträumige polizeiliche Absperrung sowie die enge Einkesselung durch die Einsatzkräfte, dass das genaue Geschehen von außen beobachtet werden konnte, daher liegen bisher nur wenige exakte Informationen vor.
Mittlerweile ist der Polizeikessel aufgelöst und alle Personen, die sich im Innern befanden, werden entweder noch vor Ort festgehalten oder sind bereits von der Polizei weggebracht worden. Einige Teilnehmer_innen wurden in Gewahrsam genommen und in dem Münchner Polizeipräsidium in der Ettstraße festgehalten. Zwei Unterstützer_innen sind mittlerweile von dort frei gelassen worden, noch ist unklar, wie viele weitere Personen sich dort befinden. Nach Aussagen der Polizei sollen neun Non-Citizens heute noch freigelassen werden, alle übrigen sollen zurück zu den ihnen zugewiesenen Lagern gefahren werden.
Die bisherigen Informationen zeigen, dass heute mit ähnlicher Brutalität gegen die Protestierenden auf der Route A vorgegangen worden ist wie bereits gestern auf der Route B des gemeinsamen Protestmarsches. Jedoch hat sich die heutige Einsatzleitung dazu entschieden, ihren Einsatz auf einer abgelegenen Autobahnbrücke durchzuführen, wo mit weniger Öffentlichkeit zu rechnen war. Beim gestrigen Einsatz, der innerhalb der Ortschaft Freising stattfand, hatte es breite Solidarität von den Anwohner_innen gegeben, die über das Vorgehen der Polizei entsetzt waren und diese vehement zum Abbruch der Aktion zu drängen versuchten. Möglicherweise sollte solch eine Szene am heutigen Tag vermieden werden.
Die Mediengruppe des "Refugee Struggle for Freedom"
Sechste Pressemitteilung: Mehrere Verletzte auf Protestmarsch bei Freising - Repression gegen "Refugee Struggle for Freedom"
(Erste Veröffentlichung: 01.09.2013 / 14:00 Uhr)
Um ca. 11:20 Uhr am heutigen Tag ist der Protestmarsch der Asylsuchenden auf der Route B - noch in Freising - von der Polizei schlagartig eingekesselt worden. Unter anderem befanden sich USK-Einsatzkräfte bereits vor Ort, wo die Gruppe entlangmarschieren wollte, und ging sofort mit Gewalt gegen die Marschierenden vor. Die Gruppe von etwa 50 Personen hakte sich ein, als sie sich im Polizeikessel befand, die Polizei versuchte sofort, die Menschen auseinanderzuzerren. Ersten Aussagen von Augenzeug_innen zufogle wurde Personen von der Polizei in den Magen und ins Gesicht getreten sowie an den Haaren gezogen, außerdem wurde eine Person mit behandschuhten Händen an den Hals gegriffen und so aus der Gruppe herausgezerrt. Sie musste offene Wunden am Hals davon tragen.
Gleichzeitig wurde in 40 Metern Umkreis eine Absperrung angebracht, sodass das Geschehen von außen nicht beobachtet werden kann. Nach ersten Schätzungen befinden sich mindestens 25 Poloizeiautos vor Ort, davon mindestens 15 Mannschaftswägen.
Die Dokumentationsgruppe des Protestmarsches wurde von der Polizei daran gehindert, das Vorgehen zu filmen, und befindet sich mittlerweile auch außerhalb der Absperrung. Mehrere Asylsuchende wie auch Unterstützer_innen sind bereits verhaftet worden. Die Festgenommenen werden zur Polizeidirektion am Flughafen bei Freising gebracht.
Mehrere Asylsuchende erlitten bereits starke Verletzungen und werden ins Krankenhaus gebracht. Das Vorgehen der Polizei dauert weiter an, die eingekesselte Gruppe leistet Widerstand gegen die brutalen Maßnahmen.
Bitte verfolgen Sie die weitere Entwicklung auf der Internetseite refugeestruggle.org! Dort werden auch weitere Fotos und Videos vom Geschehen vor Ort zu finden sein.
Die Mediengruppe des "Refugee Struggle for Freedom"
Drei Flüchtlinge im Krankenhaus - massiver Polizeieinsatz gegen Protestmarsch in Bayern
Stellungnahme von Pro Asyl vom 02. September 2013
Morgen (Dienstag, 3. Sep 2013, Anm. no-racism.net) sollen die beiden Gruppen des Flüchtlingsprotestmarsches durch Bayern in München eintreffen, wo eine Abschlusskundgebung geplant ist. PRO ASYL ruft zur Solidarität mit den Flüchtlingen und zur Teilnahme auf.
Seit dem Start des Marsches am 20. August wurden die Protestierenden mehrfach von der bayerischen Polizei :: kontrolliert, immer wieder Menschen vorübergehend festgenommen. Am Sonntag eskalierte in Freising die Lage.
Die Gruppe von rund 50 Personen auf der "Route B" - Flüchtlinge und Unterstützende - wurde offenbar noch in Ortsgebiet der Stadt Freising von der Polizei eingekesselt, die nach Angaben der Flüchtlinge sofort mit Gewalt gegen sie vorging. Mehrere Flüchtlinge sollen festgenommen, fünf ins Krankenhaus gebracht worden sein. Laut dem Bayerischen Flüchtlingsrat befanden sich am Nachmittag des 2. September drei Flüchtlinge noch im Krankenhaus.
Eine Person soll durch den Polizeieinsatz eine Verletzung am Halswirbel erlitten haben, eine zweite eine schwere Prellung am Nacken und der Nieren. Über die Verletzungen der dritten Person ist dem Flüchtlingsrat noch nichts bekannt. Auch mehrere Unterstützerinnen und Unterstützer sollen "heftige" Hämatome aufweisen.
Augenzeugen berichten von brutalem Einsatz
:: Medien berichten von einem "Großeinsatz" mit 140 Beamten, Zweck des Einsatzes sei die Kontrolle gegen Residenzpflichtverstöße gewesen. Wie die Flüchtlinge schildern, habe sich ihre Gruppe ineinandergehakt. Polizeibeamte hätten mit Brutalität versucht, einzelne aus der Gruppe zu lösen. Augenzeugen zufolge seien Menschen ins Gesicht und in den Magen getreten und an den Haaren gezogen worden. Eine Person sei am Hals gegriffen und so aus der Gruppe herausgezerrt worden.
PRO ASYL verurteilt diesen Polizeieinsatz als völlig inakzeptabel.
Für Dienstag, 3. September, 18 Uhr ist eine :: "Ankunftsdemonstration" der Flüchtlinge an der Münchener Freiheit geplant. PRO ASYL ruft zur Solidarität mit den Flüchtlingen und zur Teilnahme auf.