SEK stürmt besetztes Haus des Refugeeprotestes in Berlin

Am Mittwoch (13.11) wurde die besetzte Schule in der Ohlauer Straße von SEK gestürmt. Laut Presse gibt es mindestens eine verletzte Person.

Die ehemalige Schule in Kreuzberg ist seit letztem Jahr besetzt und ist seither ein wichtiger Ort des Refugee-Protestes in Berlin. Mehrere hundert Menschen, darunter Familien, wohnen dort. Bereits im April diesen Jahres gab es einen Überfall durch das Spezialeinsatzkommando. Erst in den Tagen danach wurde bekannt, dass dieses alle Türen mit dem Rammbock geöffnet und die Bewohner*innen mit Schusswaffen bedroht hatte. Für viele muss dies eine traumatische Situation gewesen sein, da das SEK bei derartigen Einsätzen vermummt und martialisch Ausgerüstet vorgeht. Auch sprechen die Beamteten nicht die Sprachen, die in der Schule gesprochen werden. Aus früheren Einsätzen ist bekannt, dass Erklärungen zum Vorgehen erst nachträglich geliefert werden - wenn überhaupt.

In der Nacht zu Donnerstag gab es jetzt eine neue Razzia. Informationen dazu sind bisher nur aus der Presse bekannt. Es ist jedoch davon auszugehen, dass das Vorgehen dem vom April gleicht. Ohne Rücksicht auf die Masse der Hausbewohner*innen reicht der Polizei erneut ein einfacher Vorwand, um wieder Gewalt gegen alle Anwesenden auszuüben. Laut B.Z. wurde ein Flüchtling im Gesicht verletzt. Dies ist eine der typischen und sehr gefährlichen Verletzungen während den SEK-Einsätzen. Oft wird jeder Person, die dem Trupp begegnet mit dem Schild oder anderen Waffen zuerst ins Gesicht geschlagen, um einen Schockzustand aufgrund der Gewalteinwirkung auszulösen.

Ein weiteres Indiz für die Rücksichtslosigkeit der Polizei ist der Einsatz eines Hundes bei der Durchsuchung. Unter den Bewohner*innen befinden sich auch Menschen mit muslimischem Glauben, denen aufgrund religiöser und kultureller Gründe der Kontakt zu Hunden als Tabu gilt. Festgenommen wurde bei der gesamten Polizeiaktion, an der mehrer Hunderschaften teilnahmen, niemand.

Das Vorgehen gegen die Schule ist mittlerweile als Teil der städtischen Kampagne rund um den Görlitzer Park zu sehen. Mit Hilfe rassistischer Politik wird versucht, die Gegend von Grund auf umzukrempeln. Arme, illegalisierte und teilweise besitzlose Menschen müssen permanent Angst vor Kontrollen, Schikanen und Anfeindungen vom erstarkenden Bürger*innentum haben.