Büren: Demonstrationen gegen Abschiebeknast

Im Juli 2014 musste die JVA Büren für Abschiebegefangene ihre Pforten schließen, weil :: der Europäische Gerichtshof und :: der Bundesgerichtshof festgestellt hatten, dass die Bedingungen für Abschiebehäftlinge der JVA Büren nicht hinnehmbar waren - unter anderem weil Abschiebegefangene im Bürener Hochsicherheitsgefängnis unter den gleichen Bedingungen eingesperrt wurden wie Strafgefangene. Das ist gesetzeswidrig. Die in Büren inhaftierten Geflüchteten wurden :: nach Berlin verlegt.

Anstatt die Abschiebehaft abzuschaffen, setzte das Innenministerium in NRW jedoch alles daran, diese per Gesetz wieder zu ermöglichen. Im April 2015 hat der Landtag NRW ein entsprechendes Abschiebehaftvollzugsgesetz beschlossen. Wesentliche Änderungen sind nicht erkennbar. Das neue Gesetz ist größtenteils an die bisherigen Regelungen angelehnt und verweist explizit auf das Strafvollzugsgesetz. Das heißt: Alles bleibt beim Alten und geflüchtete Menschen werden weiterhin wie Strafgefangene behandelt:

Aus "Kostengründen" werden nicht einmal die gesetzlich eigentlich nötigen Umbaumaßnahmen wie das Entfernen der Feinvergitterung an den Fenstern vorgenommen. Bereits in der Vergangenheit waren Telefongespräche nur zu überhöhten Gebühren an Kartentelefonen in der JVA Büren möglich. Nach wie vor wird es nur einen stark zensierten und überwachten Internetzugang geben.

Doch der kommende Protest richtet sich nicht gegen ein unzureichendes Gesetz, gegen "inhumane Bedingungen der Abschiebehaft”, sondern gegen die Abschiebehaft als solche! Geflüchtete Menschen dürfen nicht eingesperrt werden! Die Abschiebehaft muss sofort abgeschafft werden!

Mit der Wiedereröffnung von Büren kommen die Politiker_innen der SPD und der Grünen hingegen dem Wunsch der Ausländer_innenbehörde nach, mehr geflüchtete Menschen inhaftieren zu können. Seit der (durch das EuGH-Urteil erzwungenen) Aussetzung der Abschiebehaft in Büren im Juli 2014 mussten geflüchtete Menschen in das Abschiebegewahrsam nach Berlin verlegt werden, was mit weiten Wegen verbunden war. Die Behörden haben deswegen zu milderen Mittel, wie z.B. Meldeauflagen, gegriffen. Es ist damit zu rechnen, dass die Zahl der inhaftierten Geflüchteten nun um 400 bis 500 Prozent steigen wird. Eine genaue Zahl wird sich aber nicht ermitteln lassen, weil das Innenministerium sich weigert, Statistiken zu veröffentlichen.

Neben den Protesten am Tag der neuerlichen Inbetriebnahme des Abschiebegefängnisses am 18. Mai wird zu einer Demonstration am 30. Mai 2015 aufgerufen. Im folgenden dokumentieren wir den Aufruf für diese Demonstration.

Weiter sagen, vorbei kommen, laut sein!

Demo gegen Neueröffnung vom Abschiebeknast Büren

Am 30. Mai 2015 werden wir erneut gegen Abschiebehaft un den Knast in Büren demonstrieren. Beginn ist um 12:00 Uhr in Büren an der Schule (Kleffnerstr. 4), dort sind auch Parkplätze. Nach einem Demonstrationszug durch die Stadt Büren fahren wir gemeinsam zum Knast (Büren-Stöckerbusch).

Im Mai beginnt die Abschiebehaft in NRW unter anderem Namen in den gleichen Räumen wieder.

Am 17.07.2014 hat der Europäische Gerichtshof (EUGH) geurteilt, dass die Haft wie sie in Büren vollzogen wird unrechtmäßig ist. Die Gefangenen wurden verlegt. Anstatt die Abschiebehaft abzuschaffen, setzt das Innenministerium alles daran diese in NRW per Gesetz wieder zu ermöglichen.

Im letzten Jahr forderten wir: "Weg mit allen Abschiebeknästen!", doch die Landesregierung unter Rot-Grün hatte andere Pläne. § 62 a (1) AufenthG sagt, dass zur Abschiebehaft nur in speziellen Hafthäusern genutzt werden dürfen. Eine eindeutige Andersbehandlung zu strafrechtlich Inhaftierten soll bestehen. Viele Abschiebegefängnisse in Deutschland mussten mit der Entscheidung des EUGH schließen und es war nicht für alle Bundesländer selbstverständlich, diese Einrichtungen wieder in Betrieb zu nehmen.

Abschiebehaft ist eine Erleichterung des Aktes der Abschiebung für die Behörden und ein wesentliches Instrument der Gewalt- und Abschreckungskultur.

Gesetzlich soll ein milderes Mittel immer vorgezogen werden, um die Abschiebung umzusetzen. Jede Inhaftierung der Bundespolizei oder die Ausländerbehörde muss begründet sein um Willkür zu verhindern. Doch diese Haftgründe wurden so erweitert, dass faktisch jede zur Ausreise verpflichtete Person inhaftiert werden kann. Aber auch die komplette gesetzliche Basis ist zweifelhaft.

Zur schnellen Umsetzung wird ein kleines Gesetz erlassen, dass größtenteils auf die gleichen alten Regelungen verweist, zusätzlich aber noch mehr Spielraum als zuvor in der Umsetzung einfach offen lässt. Die Expertin Frau Prof. Dr. Christine Graebsch der FH Dortmund weist daraufhin, dass dieses Gesetz verfassungswidrig ist, da es ein Leergesetz ist, dass nur auf das Strafvollzugsgesetz hinweist und dieses passt für den Abschiebeshaftvollzug nicht. Eine Übergangsregelung wie dieses "kleine Gesetz" kann nur dann erlassen werden, wenn sonst ein verfassungswidriger Zustand drohe. Sie schlägt vor, sich besser den Initiativen anderer Länder anzuschließen die Abschiebungshaft abzuschaffen, statt ein verfassungswidriges Gesetz zu erlassen.

Weiterhin werden nötige Umbaumaßnahmen wohl aus zeitlichen oder Kostengründen bis zur Anwendung des neuen Gesetzes noch nicht umgesetzt sein. Das Land NRW hat nicht nur gegen die Abschaffung der Abschiebehaft gearbeitet, sondern auch die Gegebenheiten verschlechtert, statt verbessert.

Angriffe auf Unterkünfte haben weiter zugenommen. Auch eine Folge politischer und medialer Stimmungsmache. Eine Katastrophe folgt der nächsten im Mittelmeer. Die Gelder zur Rettung Geflüchteter werden insgesamt aber verringert. NRW setzt alles daran die Abschiebehaft wieder in Gang zusetzten mit dem Wissen, dass die Umsetzung verfassungswidrig ist. Geflüchteten wehren sich und auch die Unterstützung in der Bevölkerung ist groß. Es wird Zeit, dass auch die Politik umdenkt.

Büren inhaftiert wieder.
Geht mit uns auf die Barrikaden!
Büren schließen!
Abschiebehaft Abschaffen!
Bleiberecht für alle!

Weitere Informationen unter :: buerendemo.blogsport.de