Mahnwache gegen Abschiebungen

Update - Achtung: Die letzte der wöchentlichen Kundgebungen fand am 28. Juli 2015 statt. Seither gibt es verschiedene Aktionen, u.a. geplant eine Demonstration am 31. August 2015, siehe dazu die :: Ankündigung auf Facebook.


Hunderte Menschen, die bis zur Verhinderung von Laila's Abschiebung täglich vor dem PAZ standen, machen weiter - eine Möglichkeit, Proteste zu vernetzen und auszuweiten - auf mehr Betroffene (denn #lailastehtfürviele) + mehr MitstreiterInnen! Sie schreiben:

"Liebe FreundInnen, Liebe UnterstützerInnen!
Was in den vergangenen 2 Wochen alles passiert ist, ist immernoch unglaublich. Und es hat uns gezeigt, wie wichtig es ist, weiter auf die Missstände aufmerksam zu machen. Aus diesem Grund wollen wir nun wöchentlich eine friedliche Mahnwache vor dem PAZ an der Rossauer Lände 9 abhalten, bei der wir gemeinsam Kerzen anzünden.

Auf diesem Wege fordern wir:
- Asyl für Laila
- Stop der Abschiebungen nach Bulgarien
- Menschenwürdiger Umgang mit Flüchtlingen (sowohl politisch, wie auch gesellschaftlich)"

:: Aufruf zur Kundgebung vor dem Polizeianhaltezentrum und Schubhäfn Rossauer Lände 9, 1090 Wien,
Jeden Dienstag 20.30 - 22 Uhr

Ein Text von der facebook Seite :: "Free Laila now"

Wir begannen als eine Gruppe von FreundInnen und Familienmitglieder von Laila, die als Kriegsflüchtling aus Afghanistan über den Iran und Bulgarien nach Österreich floh. Diese lange Suche nach einem zu Hause - welches sie nun in Wien gefunden hat - und vor allem die traumatischen Erlebnisse in Bulgarien haben Lailas psychische Gesundheit nachhaltig beeinträchtigt. Und trotzdem hat sie es geschafft sich hier ein Leben aufzubauen - sie ist nun seit über einem Jahr hier, lernt deutsch, hat hier viele FreundInnen und ist verlobt. Doch am 13. Juni - unmittelbar nach der Weisung zum Asylstopp und die Konzentration auf Rück- und Abschiebungen durch die Innenministerin Mikl-Leitner - war plötzlich alles anders. Laila wurde ohne Vorwarnung festgenommen und ins Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände in die Schubhaft gebracht. Ihr Abschiebungstermin war bereits für den nächsten Mittwoch (17.6.) angesetzt.

Als wir am Sonntag davon erfuhren - Laila durfte einen Anruf machen - war klar: Wir müssen reagieren! Wir begannen eine Mahnwache für den nächsten Tag vor dem Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände, wo Laila nach ihrer Festnahme in den Hochsicherheitstrakt gebracht wurde, zu organisieren. Diese ging am Montagabend ab 18 Uhr - nach nicht mal 24 Stunden Mobilisierungsarbeit - mit insgesamt ca. 200 TeilnehmerInnen über die Bühne und brachte uns ein umfassendes Netzwerk an UnterstützerInnen. Über Facebook verbreitete sich die Geschichte in Windeseile und wir schöpften alle Möglichkeiten, um die Abschiebung zu verhindern, aus. Nachdem wir erfuhren, dass Laila in einem Flugzeug der Austrian Airlines abgeschoben werden soll, wurde eine Aufforderung, die Abschiebung nicht durchzuführen, formuliert und vielfach an die Facebook-Seite des Unternehmens gepostet. Diese Nachricht wurde von unseren UnterstützerInnen massenhaft geteilt. Ebenso gab es eine Vorlage für eine Nachricht an Innenministerin Mikl-Leitner den Asylstopp aufzuheben und keine Abschiebungen mehr nach Bulgarien im Rahmen der Dublin III-Verordnung durchzuführen.

Nach diesem positiven Zuspruch und die weitreichende Sympathie für unsere Aktion entschieden wir uns zu einer weiteren Mahnwache am Dienstagabend. Dienstag wendete sich sogar der renommierte Wiener Psychiater Univ. Prof. Dr. Max Friedrich an uns, um Laila ein aktuelles psychologisches Attest auszustellen, um zu überprüfen, ob sie abschiebungsfähig ist. Doch dann ein herber Rückschlag: Ihm wurde der Zugang verwehrt und wir mussten erfahren, dass ohne unser und das Wissen des Anwaltes bereits im Laufe des Tages ein von der Schubhaft bestellter Psychologe bei Laila war und ihre Abschiebungsfähigkeit attestierte. Durch unsere persönliche Beziehung zu Laila vor der Schubhaft und besonders durch den Besuch vom Anwalt und einem engen Freund am Dienstagmorgen in der Schubhaft wussten wir, dass dies nicht der Wahrheit - sondern dem genauen Gegenteil entsprach. Die Abschiebung war, laut den Information der Polizei also für den nächsten Morgen geplant und wir wussten, wir würden bis zum letzten Moment versuchen, sie zu verhindern. Die Mahnwache wurde ein weiteres Mal mit insgesamt ca. 200 Menschen friedlich abgehalten und gegen ein Uhr beendet. Die ganze Nacht über wurde versucht, alle Medien zu erreichen und so den Druck auf die Politik zu erhöhen. Eine Gruppe von Menschen fuhr um 5 Uhr in der Früh zum Flughafen Schwechat, um Fluggäste zu motivieren, für Laila einzustehen, um so zu erreichen, dass das Flugpersonal aufmerksam gemacht wird und die/der PilotIn den Transport verweigert.

Und am Ende ist genau das passiert - Laila hat es geschafft in ihrem körperlich und psychisch sehr angeschlagenem Zustand, mit Nachdruck und voller Entschlossenheit dafür einzustehen, dass sie nicht nach Bulgarien abgeschoben werden will und kann. Das Flugpersonal - einschließlich des Piloten und der Co-Pilotin - verweigerten darauf den Transport, die Abschiebung wurde abgewehrt und Laila in das Polizeianhaltezentrum zurück gebracht. Dies war für uns, aber auch sämtliche Zeitungen, Radiosender und den ORF die Schlagzeile des Tages. Die Geschichte Lailas war in aller Munde und der Druck auf die Behörden wuchs. Gegen vier Uhr nachmittags erreichte uns die Nachricht, dass Laila noch am selben Tag entlassen wird. Wir konnten es nicht fassen - unser Erfolg war größer als unsere Erwartungen je waren! Laila konnte noch am Mittwochnachmittag an einen sicheren Ort gebracht werden, wo sie nun von Freunden und Familienmitgliedern betreut wird. Um uns einerseits bei allen UnterstützerInnen, die das alles erst möglich gemacht haben zu bedanken, aber andererseits auch darauf aufmerksam zu machen, dass Laila kein Einzelfall und die Gefahr noch lange nicht gebannt ist, wurde auch für Mittwochabend eine Mahnwache organisiert. Ein weiteres Mal nahmen an die 200 Menschen und einige PressevertreterInnen teil.

Wir bedanken uns für die Unterstützung bisher, wissen aber, dass hier noch lange nicht das Ziel erreicht ist. Wir sind fest entschlossen mit diesem großen Netzwerk, das wir in nur fünf Tagen aufbauen konnten, weiterzuarbeiten und uns weiterhin für Laila, aber auch für alle anderen Menschen, die von einer Dublin III-Abschiebung nach Bulgarien betroffen sind, einzusetzen. Abschiebungen nach Bulgarien sind unverantwortlich! Immer mehr Verwaltungsgerichte in Deutschland sehen Abschiebungen nach Bulgarien als unzulässig an, und benennen dafür u.a. Misshandlungen, Folter und menschenunwürdige Lebensumstände. Wir fordern die österreichische Politik auf, zu reagieren und hoffen weiterhin auf diese unglaubliche Unterstützung von EUCH!

Obwohl no-racism.net der Protestform der "Lichterkette" kritisch gegenüber steht ist doch der Protest an sich anerkennenswert und deshalb unterstützenswert.