Im Folgenden ein Text samt Tipps zum Umgang mit rassistischen Kontrollen durch die Polizei. Diesen Kontrollen gilt es entschlossen entgegen zu treten und sich mit den betroffenen Personen solidarisch zu zeigen! Mit :: Flyer als pdf.
In Wien gibt es ständig polizeiliche Ausweiskontrollen. Dabei liegt der Fokus der Polizei auf Personen, die auf Grund von Rassismus oder anderer Diskriminierung von der Staatsgewalt per se als "verdächtig" wahrgenommen werden. Es wird dann meist darauf verwiesen, dass der Ort an dem die Kontrolle stattfindet als "Drogenumschlag-Platz" bekannt sei oder die Person ja "illegal" in Österreich sein könnte. Gewisse Personengruppen werden aus der Öffentlichkeit vertrieben und kriminalisiert. Diesen Praktiken gilt es entschlossen entgegen zu treten und sich mit den betroffenen Personen solidarisch zu zeigen! Polizeikontrollen nicht zu ignorieren, sondern zu intervenieren ist wichtig! Die Kiwara sollen nicht unbeobachtet alles machen können was sie wollen und die kontrollierte Person ist so in dieser Scheiß-Situation nicht alleine.
Weiter unten sind ein paar Überlegungen die dabei helfen können mit potentiell stressigen Situationen umzugehen, aber keinen fixen "Fahrplan" für jede Situation darstellen sollen.
Das Beobachten von Kontrollen kann dazu führen, dass man selbst kontrolliert und bestraft wird. Die Angst davor und vor dem Stress mit der Polizei konfrontiert zu sein ist verständlich, trotzdem kann dir meistens nicht viel passieren. Lasst niemanden mit Repression alleine! Solidarität ist eine Waffe!
- Frag umstehende Leute, ob sie mitgehen oder mach durch Rufen auf dich aufmerksam
- Überlege, ob du irgendwelche Dinge bei dir hast, die dir im Falle einer Kontrolle auch Probleme machen könnten (Drogen, illegale Waffen,...). Fahrräder vorher abzusperren kann Stress ersparen.
- Versuche Kontakt zu der_dem Betroffenen aufzubauen und abzuklären, ob sie_er Unterstützung will; stelle klar, dass du solidarisch bist! Wenn möglich kommuniziere, dass es als Beschuldigte_r immer besser ist die Aussage zu verweigern!
Frag die Polizist_innen warum die Person kontrolliert wird.
- Versuche die Kontrolle zu filmen oder zu fotografieren, wenn das für die/den Betroffene_n okay ist. Stelle aber auf gar keinen Fall unverpixelte Gesichter ins Internet!
- Wenn du weggeschickt wirst, kannst du von der anderen Straßenseite beobachten. Bleibst du trotzdem stehen, wird dich die Polizei irgendwann mit Gewalt wegdrängen. Du bekommst dafür alleine allerdings keine Strafe.
- Bei einer Festnahme, versuche herauszufinden wo die Person hin gebracht wird, dann kann man dort hin fahren und nachfragen. Frag die_den Betroffene_n, ob du jemanden informieren sollst.
- Steck der Person einen Zettel mit deinen Kontaktmöglichkeiten zu, damit sie dich ggf. als Zeug_in erreichen kann (Achtung: es könnte sein, dass die Polizei den Zettel findet!)
- Falls die Person nicht mitgenommen wird, frag nach, ob sie alles von der Polizei wiederbekommen hat (Zeitungen, Geld, etc.) oder sonst Unterstützung braucht.