Zäune, Mauern, Überwachung, all diese Maßnahmen konnten und können Menschen nicht daran hindern, zu migrieren. Ob es sich dabei um Flucht handelt oder nicht, sollen jene entscheiden, die sich auf den Weg machen. Denn keine_r weiß es besser! Und einen Asylantrag zu stellen, dieses Recht steht allen Menschen zu. Ein Kommentar.
Eine Tragödie! Tote an Österreichs Grenzen! Aufschrei von Medien und Politik. Und gleichzeitig Panikmache, mehr Restriktionen. Neue Zäune werden errichtet, Menschen kriminalisiert, weil sie helfen. Europa will sich noch mehr abschotten. Die Ausbeutung, begonnen vor Jahrhunderten, ist nicht zu Ende. Dass Leute aus allen Gegenden der Welt u.a. nach Europa aufbrechen, weil sie sich dort ein sicheres oder besseres Leben erhoffen, ist eine logische Konsequenz von Ausbeutung und Unterdrückung. Viele riskieren dabei ihr Leben. Oder werden unterwegs aufgehalten, interniert. Insbesondere Frauen und Kinder sind besonderen Gefahren und Übergriffen ausgesetzt.
Der Weg ist lang, doch das Ziel ist klar: Europa muss sich öffnen! Es ist an der Zeit, Kolonialismus und Unterdrückung zu beenden. Es ist an der Zeit, die Zäune nieder zu reißen. Es ist an der Zeit für Gerechtigkeit.
Wir wissen bescheid über die zehntausenden Menschen, die auf dem langen Weg ihren Tod fanden, wir wissen bescheid über die Methoden der Behörden in Europa, die alles daran setzen, damit noch mehr Menschen ihr Leben verlieren. Da dies mit Vorsatz geschieht, müssen es sich die Verantwortlichen gefallen lassen, als Mörder_innen bezeichnet zu werden.
Vor etwa vier Monaten, als die Meldungen über die Toten im Mittelmeer von Europas Politiker_innen dazu genutzt wurden, neue Abschottungsmaßnahmen zu installieren - bis hin zu Überlegugen über einen militärischen Einsatz gegen Flüchtlingsboote - haben wir :: in einem Artikel festgehlaten: "Die einzige Möglichkeit, das Sterben zu beenden, ist die sofortige Abschaffung des Visaregimes. Nur so haben Menschen die Möglichkeit, auf offiziellem Wege in Europa einzureisen und sind nicht auf heimliche und gefährliche Wege angewiesen."
Daran hat sich bis heute nichts geändert. Nur dass mittlerweile ins Bewusstsein gedrungen ist, dass nicht nur an den Außengrenzen und im Mittelmeer Menschen sterben, sondern selbst vor der eigenen Haustüre, wie zuletzt im Burgenland.
Wir wissen, dass jene, die Europa erreichen, keinesfalls sicher sind. Der Weg durch Europa ist gefährlich, seit mindestens zwei Jahrzehnten wird darauf hingewiesen, wie viele Menschen im Inneren der Festung sterben. Ihr Blut klebt an den Händen der europäischen Schreibtischtäter_innen. Es ist nicht nur der braune Mob, der wie dieser Tage u.a. in Deutschland wütet, nein! Es sind Politiker_innen und Beamte, Polizist_innen und Firmen, deren skrupelloses Agieren angeprangert werden muss. Sie alle tragen die Verantwortung für die Toten wie zuletzt im Burgenland.
Diese Rassist_innen, die sich vom braunen Mob abgrenzen wollen, sind oft Heuchler_innen. Sie geben vor, den Menschen auf der Flucht helfen zu wollen, doch gleichzeitig wollen sie für sich das Recht in Anspruch nehmen, zu entscheiden, wer das Recht auf Flucht hat und wer nicht. Doch sollten sie nicht vergessen: Alle Menschen haben das Recht zu fliehen! Alle Menschen haben das Recht zu migrieren!
Die Kiminalisierung von Migration geht dabei einher mit der Kriminalisierung von Fluchthilfe. Fluchthelfer_innen werden als geldgierige Verbrecher_innen dargestellt, denen nichts am Wohle ihrer Kund_innen liege. Doch in Wahrheit sind die meisten Fluchthelfer_innen Menschen, die ihren eigenen Angehörigen, Freund_innen oder Bekannten helfen, ein Stück des langen und mühsamen Weges zu gehen. Und klar, dort wo Dienstleistungen nachgefragt werden, weil die Hindernisse der Reise nicht so einfach überwunden werden können, dort werden sich Menschen finden, die für diese Dienstleistungen Geld verlangen. Dies ist nun mal die Logik des Kapitalismus.
Seit dem Fall des "Eisernen Vorhanges" werden Fluchthelfer_innen mehr und mehr kirminalisert. Die logische Konsequenz dessen ist, dass das Risiko steigt. Es gilt, die Kontrollen zu umgehen. Das Ziel der Menschen auf der langen Reise nach Europa ist: Anzukommen! Und für viele gibt es dabei keinen Weg zurück. Sie haben keine Wahl, als sich den Gefahren auszusetzen.
Nachdem ich von den 71 Toten im Kühl-LKW im Burgenland hörte, sprach ich mit einem Freund darüber. Ich fragte ihn, was er wohl machen würde, wenn er die Wahl hätte, als 71 Passagier in den bereits überfüllten LKW zu steigen. Ohne viel nachzudenken antwortete er: "Na klar, ich würde einsteigen!" Wenn es keine andere Möglichkeit gibt, das Ziel zu erreichen, sind Menschen oft gewillt, Risiken auf sich zu nehmen. Auch wenn sie wissen, dass es ihre letzte Reise sein kann!
Dies gilt sowohl für Menschen, die vor Terrorregimen fliehen, wie für Menschen, die der Armut oder einem Leben ohne Perspektiven und Zukunftschancen enkommen wollen. Sie haben ein Ziel vor Augen, und setzen alles daran, dieses zu erreichen. Daran sollten wir denken! Wir sollten all die Menschen nicht vergessen, die es zwar geschafft haben, in Europa anzukommen, aber hier keinesfalls sicher sind. Überall lauert die Gefahr: Kontrolliert zu werden, interniert zu werden, abgeschoben zu werden, oder auch immer öfter von Nazis gejagt zu werden. Und diese Gefahren sind real, denn Menschen, denen jegliche Rechte genommen werden, haben keine Rechte. Und: Keine Rechte zu haben bedeutet letztendlich, keine Menschenrechte zu haben. Menschenrechte, die angeblich so eng verbunden sind mit Europa. Wo sind sie geblieben? Für wen gelten sie?
Nun gehen vielerorts unzählige Menschen auf die Straßen, um ihre Solidarität mit Geflüchteten bzw. teilweise auch mit Migrant_innen auszudrücken. :: Mehr als 20.000 waren es zuletzt in Wien. Sie versuch(t)en, ihre Empörung über den rassistischen Wahnsinn los zu werden - und werden großteils wohl bald wieder zu ihrem Alltag übergehen. Dies sagt die Erfahrung aus mehr als 20 Jahren Widerstand gegen (staatlichen) Rassismus. Ich hoffe, ich irre mich zumindest dieses eine Mal.
Denn es gibt nach wie vor viel zu tun. Menschen, die sich in Europa Sicherheit erhoffen, sind oft mit Isolation und Ausgrenzung konfrontiert. Für viele ist es schwer, Freund_innen zu finden, die ihnen helfen, ein neues Leben aufzubauen. Denn wie wir wissen, sind die staatlichen Organe meist nicht bereit, hier entsprechende Unterstützung zu leisten. Politiker_innen aller Coleur sind meist nicht am Wohle von Flüchtlingen und Migrant_innen interessiert. Sonst würden sie keine neuen Gefängnisse und Internierungslager errichten, sondern den Menschen tatsächliche Hilfe anbieten. Sie würden sie nicht in Unterkünfte in verlassene Pensionen in verödeten Gegegenden unterbringen, dort wohin sich oft nicht mal mehr Tourist_innen verirren.
Menschen, die isoliert werden, die ausgegrenzt sind von sozialem Leben, sind oft Angriffsziel von Rassist_innen. Das ist bekannt und kann nicht geleugnet werden. Warum also wird dies gemacht? Warum werden Menschen, die eine gefährliche und anstrengende Reise hinter sich haben, derart behandelt - und dies oft über viele Jahre hinweg? Weil die Verantwortlichen kein Interesse an ihrem Wohl haben? Sie nicht willkommen heißen wollen? Um so wichtiger erscheint es, Flüchtlinge und Migrant_innen willkommen zu heißen, ihnen offen gegenüber zu stehen und die Isolation zu durchbrechen. Nur so kann dem alltäglichen Rassismus letztendlich entgegnet werden.
Ich erinnere mich zurück, vor etlichen Jahren in München auf einer Veranstaltung im Rahmen der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrant_innen. In seinem Vortrag fragte ein Flüchtlingsaktivist die anwesenden Unterstützer_innen: Wer von euch hat einen Flüchtling als Freund_in? Schweigen herrschte im Saal. Damals war ich mit dieser Frage noch überfordert, wusste nicht, was ich antworten sollte. Nach all den Jahren, in denen ich immer wieder über diese Frage nachgedacht habe, kann ich nur sagen: Wenn wir nicht bereit sind, Menschen als unsere Freund_innen wahrzunhemen, sondern sie lediglich als bemitleidenswerte, bedauernswerte Wesen sehen, die unsere Hilfe benötigen, werden wir die Isolation nicht durchbrechen können. Nur dann, wenn wir unsere Kämpfe verbinden, egal ob in Lagern wie Traiskirchen oder in den Bergen Kärtens oder Tirols, egal ob mit den alltäglichen Hungerstreiks in den Wiener Schubhäfn: Überall kämpfen Menschen dafür, als Menschen behandelt zu werden. Kämpfen für ein sicheres Leben. Unterstützen wir sie dabei! Durchbrechen wir die Isolation. Durchbrechen wir die Gefängnismauern. Öffnen wir die Grenzen.
Einmal auf einer Demo gewesen zu sein, egal ob als eine_r von 200 oder als eine_r von 20.000, beruhigt vielleicht das eigene Gewissen, es ändert aber nichts am rassistischen System Europa. Dieses gilt es zu Fall zu bringen.
Und vergessen wir dabei nicht: Wer hier ist, ist von hier!