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[ 06. Feb 2001 ]

Disziplinarkommission hebt Suspendierung von Omofuma-Beamten auf

Am 05. 02. 2001 wurde die Suspendierung der drei Polizeibeamten, die Marcus Omofuma im Flugzeug gefesselt und geknebelt hatten - und daher vermutlich für seinen Tod verantwotlich sind - aufgehoben. (1) Anwalt Farid Rifat argumentierte mit der langen Verfahrensdauer. Das Disziplinarverfahren gegen die Verdächtigen bleibt aber aufrecht, erklärte der Pressesprecher des Generaldirektors für die öffentliche Sicherheit, Erik Buxbaum. (APA-Meldung vom 5.2.2001 und Aussendung der Grünen).

 

APA-Meldung 5.2.2001

Causa Omofuma: Suspendierung gegen Polizisten aufgehoben
Das Disziplinarverfahren bleibt aber weiterhin aufrecht

Wien - Die Suspendierungen gegen die drei in der Causa Omofuma belasteten Fremdenpolizisten wurden am Montag von der unabhängigen Disziplinarkommission aufgehoben, bestätigte Rudolf Gollia, der Sprecher des Generaldirektors für die öffentliche Sicherheit, Erik Buxbaum. Das Disziplinarverfahren gegen die Verdächtigen bleibe aber weiterhin aufrecht.

Der Schubhäftling Marcus Omofuma war am 1. Mai 1999 im Zuge eines Fluges nach Sofia (Bulgarien) gestorben, nachdem ihm drei ihn begleitende Fremdenpolizisten mit einem Klebeband den Mund verschlossen hatten. Gegen die Beamten wird seither ermittelt. Konträre Meinungen von Gerichtsmedizinern haben dieses Verfahren bisher in die Länge gezogen. Die Aufarbeitung des Falles Omofuma vor Gericht spießt sich an konträren Aussagen der gerichtsmedizinischen Experten. Nun wird ein drittes Gutachten eingeholt.

Der bulgarische Gerichtsmediziner Professor Stojcho Radanov, der die Leiche als erster untersucht hatte, machte in zwei Gutachten das Verschliessen des Mundes sowie die Fesselung des Brustkorbes von Omofuma, durch die ein normales Atmen unmöglich geworden sei, für den Tod des Schubhäftlings verantwortlich. Der Wiener Gerichtsmediziner Christian Reiter hingegen hielt in einer ersten und zweiten Expertise auch eine Herzschwäche als Todesursache für möglich und betonte, dass ein Zusammenhang zwischen der Behandlung Omofumas durch die Beamten und seinem Ableben nicht zweifelsfrei hergestellt werden könne.


Stoisits: Keine Gründe für Aufhebung der Suspendierung in Causa Omofuma

Wien (OTS) "Die Disziplinarkommission hat keinen plausiblen Grund genannt, warum die Suspendierungen gegen die drei in der Causa Omofuma belasteten Fremdenpolizisten heute aufgehoben wurde. An den Gründen für die Suspendierung kann sich nämlich nichts geändert haben, da es noch immer kein
Gerichtsverfahren gegeben hat", kritisiert die Justizsprecherin der Grünen, Terezija Stoisits.

"Die Disziplinarkommission fällt damit voreilig einen Freispruch vom Schuldvorwurf, bevor überhaupt noch eine Gerichtsverhandlung stattgefunden hat. Das erschreckende Fazit ist, dass der Tod von Marcus Omofuma völlig sanktionslos bleibt. Der Verdacht drängt sich daher auf, dass der Tod eines schwarzafrikanischen Flüchtlings den Behörden völlig gleichgültig ist", so Stoisits.

Das Schneckentempo der Justiz und die heutige Entscheidung der Disziplinarkommission sind zudem traurige und erschreckende Indizien für die Ignoranz der Österreichischen Behörden. "Immer mehr drängt sich der Verdacht auf, daß die Verschleppung der AufKlärung gewollt ist", so Stoisits.

eMail: pressebuero (at) gruene.at


Fussnote:
(1) wir verwenden diese Formulierung, da bis jetzt die Anklage gegen diese Beamten nicht klar formuliert wurde. Struktureller Mord darf als solcher nicht benannt werden, da dies wieder zu Strafverfolgung durch den Staat führt.