grenzregime ungarn
Remember the 16th of September, 2015
deportatiNOIn den letzten Wochen und Monaten wurde Migszol immer wieder von Leuten gefragt, was sie tun können, um Flüchtlinge in Ungarn zu unterstützen. Nun haben sie und alle die Möglichkeit, ihren EU-Abgeordneten zu mailen und von ihnen zu verlangen, gegen die unerträgliche Situation von Geflüchteten in Ungarn und die neuen Gesetze, die deren Internierung und schnelle Abschiebung nach Serbien gestatten, aktiv zu werden.
Es ist Zeit von jenen eine politische Veränderung zu verlangen, die die Kompetenz dazu haben!
Anleitung:
1) Kopiere den unten stehenden Text in ein E-Mail
2) Finde :: die gewünschten EU-Parlamentarier_innen und ihre E-Mail-Adressen
3) Ergänze den vorgefertigten Text mit deinen eigenen Worten
4) Sende das E-Mail ab und
5) teile die Aktion mit anderen, die das gleiche tun können.
Sehr geehrte/r Abgeordnete/r des Europäischen Parlaments,
ich schreibe Ihnen als wütende/r und enttäuschte/r europäischer Bürger/in und will Sie dazu auffordern, Ihrer Pflicht als demokratische/r Abgeordnete/r nachzukommen. Ich möchte Sie dazu auffordern, der ungarischen Regierung Druck zu machen, damit den humanitären Bedürfnissen der Flüchtenden in Ungarn nachgekommen wird und die Flüchtenden in Ungarn auf sicheren Transportwegen und mit sicheren Transportmitteln in andere europäische Länder weiterreisen können.
Wie Ihnen sicherlich bewusst ist, stellt die momentane Situation für Flüchtende in Ungarn ernsthaft in Frage, inwiefern die EU ihrer Verpflichtung, die Rechte und Freiheiten sowie die Sicherheit von Flüchtenden und Schutzsuchenden zu gewährleisten, eigentlich nachkommt. Während die ungarische Regierung einerseits daran scheitert, schutzsuchende Flüchtende zu stoppen oder die Lage effektiv handzuhaben, verursacht die Vorgehensweise der ungarischen Regierung andererseits eine Situation, in der Flüchtende einem höheren Risiko ausgesetzt und kriminelle Aktivitäten von Schmuggler*innen gefördert werden. Zum Beispiel:
- Die ungarische Regierung hat es versäumt, sichere und humane Bedingungen für Menschen am Bahnhof Budapest Keleti und den überfüllten Flüchtingslagern im Land zu gewährleisten.
- Es gab ernstzunehmende Menschenrechtsverletzungen gegen schutzsuchende Menschen in Ungarn. Dazu gehören die Inhaftierung vulnerabler Personen unter unmenschlichen Bedingungen, Gewaltandrohungen der Polizei, verweigerter Zugang zu Wasser, Nahrung und grundlegender Gesundheitsversorgung sowie die Trennung von Familien
- Die ungarischen Behörden haben es versäumt, Flüchtende und Schutzsuchende vor Gewaltandrohungen und Missbrauch von Neonazigruppen zu schützen.
- Ungarn hat die Überquerung der Grenze zu Serbien abseits legaler Einreisewege für mit bis zu 8 Jahren Haft strafbar erklärt, während gleichzeitig ein Zaun gebaut wird, der legale Grenzüberquerungen unmöglich machen soll
- Die neuen (LINK) und geplanten Änderungen im ungarischen Asylrecht gefährden den Zugang zu Schutz in folgender Art und Weise:
- An der ungarisch-serbischen Grenze wird eine 60-Meter-Transitzone errichtet. Zivilgesellschaftliche Organisationen werden zu dieser Zone keinen Zugang haben und können dementsprechend keine externen Beobachter*innen zur Kontrolle der dortigen Zustände entsenden
- Eine neues sogenanntes “Grenzverfahren” wird etabliert, im Rahmen dessen Asylbewerber*innen ein Screening durchlaufen und mithilfe von Fernübersetzer*innen interviewt werden. Das Grenzverfahren bestimmt darüber, ob Bewerber*innen überhaupt berechtigt sind, um Asyl anzusuchen. Diejenigen, die abgelehnt werden, bekommen keine Gelegenheit, Einspruch zu erheben oder auf neue Fakten oder Umstände hinzuweisen.
- Serbien, Mazedonien und Griechenland wurden zu “sicheren Drittstaaten” erklärt (LINK) und die Behörden werden fast alle Asylbewerber*innen in diese Länder zurückschicken können.
- Die illegale Einreise nach Ungarn wird mit 3-8 Jahren Haft bestraft bzw. 8-20 Jahren im Falle einer Beschädigung des Grenzzauns.
- Die ungarische Regierung wird berechtigt sein, Notfallmaßnahmen zu erlassen, die es der Polizei erlauben, in Privatwohnungen ohne vorherige Ankündigung einzudringen, um nach “illegalen Migrant*innen” zu suchen.
- In Notsituationen wie der laufenden Krise wird das ungarische Militär befugt sein, Gewalt anzuwenden und persönliche Freiheiten einzuschränken.
- Zusätzlich wird das ungarische Militär befugt werden, zum Zweck der Grenzkontrollen gegen Flüchtende und Schutzsuchende Waffengewalt anzuwenden.
In diesem Sinne möchte ich Sie noch eimal als demokratische/r Abgeordnete/r dazu auffordern, alles in Ihrer Macht Stehende zu tun, um auf die ungarische Regierung Druck auszuüben, damit gewährleistet wird, dass die Rechte und Werte, auf denen die Europäische Union gegründet wurde, auch für diejenigen gelten, die in Ungarn und anderen europäischen Ländern Schutz suchen.
Mit freundlichen Grüßen[/i]
Quelle :: migszol.com, 07. Sep 2015.