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[ 29. Oct 2017 ]

Freiheit für Ahmed H. und alle Gefangenen der Festung Europa

Free Ahmed now!

Am 27. Oktober 2017 fand vor der ungarischen Botschaft in Wien eine Kundgebung im Rahmen der Solidaritäts- kampagne "Free the Röszke 11!" statt. Anlass dafür war die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Ahmed H., der im September 2015 bei Röszke für die Öffnung der Grenze protestiert hatte.

 

Ahmed H. ist einer der vielen Menschen, die am 15. September 2015 am Grenzübergang von Serbien nach Ungarn bei Röszke/Horgos für die Öffnung der Grenze protestierten. Ungarn hatte seine Grenzen wenige Stunden zuvor geschlossen und jegliches Übertreten zu einer Straftat gemacht. Nach den Protesten wurde Ahmed H. von den ungarischen Behörden festgenommen, die ihn zum Anführer der Proteste stilisierten und des Terrorismus anklagten. In einem rassistischen, anti-muslimischen Propagandaprozess wurde er am 30. November 2016 des Terrorismus schuldig gesprochen und zu 10 Jahren Haft verurteilt - nach über einem Jahr Isolationshaft. Alle Anträge, ihn zu besuchen, wurden bisher von den Behörden abgelehnt oder ignoriert.

Aufgrund von Mängeln an Begründung und Interpretation des Falls wird das Verfahren nochmals aufgerollt und der Fall von der zweiten Gerichts-Instanz erneut an die erste Instanz zurück verwiesen. Die Verhandlung wird nun am 30. Oktober und 2. November 2017 im südungarischen Szeged stattfinden.

Das Verfahren gegen Ahmed H. ist die beispielhafte Verknüpfung von Rassismus und sogenannter Terrorismusbekämpfung, die insbesondere muslimische Migrant_innen unter Generalverdacht stellt und politische Proteste und ausgeschlossene Personengruppen kriminalisiert.

Im Rahmen einer europaweiten Solidaritätskampagne "Free the Röszke 11!" wurde zu dezentralen Protesten aufgerufen. Damit soll vor den neuen Verhandlungsterminen ein Zeichen der grenzüberschreitenden Solidarität für Ahmed gesetzt werden. Gegen die Repression staatlicher Institutionen!

In Wien fand in diesem Zusammenhang fand am Freitag, 27. Oktober 2017 um 11 Uhr eine Kundgebung vor der ungarischen Botschaft (Bankgasse 4-6) statt. Die Aktivist_innen forderten "Freiheit für Ahmed H. und alle Gefangenen der Festung Europa" gefordert.