Die Grenze wird tödlicher

Bericht von ":: Freedom not Frontex Vienna" vom 12.09.2015

Neben starker Polizeipräsenz an der serbisch-ungarischen Grenze wird die Anwesenheit der ungarischen Armee nun immer deutlicher. In Militärtransportern werden Truppen nun herumgekarrt, Ungarns Abschottung wird vorbereitet. Es sind noch drei Tage, bis eine Asylgesetznovelle in Kraft tritt, welche dem Heer im Grenzgebiet neben der Polizei ein Mandat gibt einzugreifen.

Im Minutentakt nutzen Refugees noch offene Korridore nach Ungarn. Bei #Röszke ist es eine Unterbrechung des Grenzzaunes durch ein mittlerweile nicht mehr in Betrieb stehendes Zuggleis. Neben vielen Familien sind es etliche Verletzte. Die Versorgung im von der ungarischen Regierung als "Collection Point" bezeichnetem Field Camp funktioniert dort aufgrund internationaler Spenden und selbstorganisierter Strukturen mittlerweile besser als letzten Sonntag. Vorherige Woche mussten noch tausende Menschen bei eisiger Kälte unter freiem Himmel nächtigen. Ärztliche Versorgung war ebensowenig vorhanden, wie ausreichend Zelte, Kleidung, Nahrungsmittel und Wasser. Nun scheinen diese Grundbedürfnisse zumindest für einige Zeit gedeckt. Dennoch kommt es immer wieder zu Knappheiten. Langfristige und nachhaltige Strukturen fehlen.

Vom Field Camp aus hört man neuerdings unregelmässig lautes metallenes Klingen. Es kommt von Arbeitern, die an der Verstärkung des Grenzzaunes aus Natostacheldraht werken. Zukünftig soll er Westeuropa von Geflüchteten frei halten. Seine Schwäche soll Hindurchkommen ermöglicht haben.

Geht man näher an die Baustelle, so erkennt man die Arbeiter in einheitlichen grauen Anzügen. Sie montieren Stacheldraht an das obere Ende des Zaunes. Um sie herum stehen weitere Personen, blau gekleidet und geben Befehle. Später wird offensichtlich: Es sind Gefangene, die von der Justizwache beobachtet werden. Die Festung Europa wird mit der Arbeitskraft Inhaftierter errichtet. Wir kommen immer näher, bauen Blickkontakt auf. Sehen, dass Essenspakete den Gefangenen ausgeteilt werden, ehe sie auf Lastfahrzeuge aufgeteilt werden. Wir zählen grob 50 Menschen, einige Justizbeamte und eine Gruppe Soldaten weiter im Feld, ehe uns ein Justizbeamter entgegen schreitet und mit einem wiederholten "No!" vom Filmen abzuhalten versucht und uns wegdrängt.

Trotz Natostacheldraht und 3,5 m hohen Stahlpfählern macht der Zaun wenig her. Ein bischen Draht kann Tausende nicht davon abhalten zu fliehen. Das ist auch der ungarischen Regierung klar. Aber er wird die Flucht gefährlicher machen. Sie wird schwieriger mit Kindern gelingen. Sie wird mehr Opfer fordern. Sie wird tödlicher.

Dem einhergehend soll ein neues Gesetzespaket den Zaun überwindenden Grenzgänger*innen bereits ab kommenden Dienstag abschrecken. Die Grenzabschottung wird durch Militärpräsenz mit Durchgriffsrecht verstärkt. Asyl kann dann nur mehr in Blitzverfahren in eigens dafür errichteten Sicherheitszonen nahe des Grenzzaunes gestellt werden. Angesichts Ungarns Auffassung, dass Serbien ein sicherer Drittstaat sei, werden Rückschiebungen an der Tagesordnung stehen. Unregistrierte Grenzübertritte ausserhalb der Sicherheitszonen werden zu einem Verbrechen mit mehreren Jahren Haft geahndet.

Refugees werden in Erwähnung ziehen, über andere Länder nach Zentraleuropa auszuweichen. Auch das ist Orbans Strategie. Bereits jetzt hören wir Stimmen, die von neuen Wegen über Balkanländer berichten. Trotz alledem gelingt es Refugees immer wieder Risse in das tödliche Grenzregime zu reißen. Die Märsche aus Budapest, Györ, Röszke und vielen anderen Städten in Ungarn zeugen davon. Refugees verweigern es ihre Fingerabdrücke abzugeben, sie schwärmen durch Polizeiketten hindurch, verzichten auf bereitgestellte Busse, um zu Fuss jene Länder zu erreichen, die ihnen belieben. Dublin III könnte durch ihre Kraft fallen.

Die letzten Wochen standen auch im Zeichen der Solidarität mit Geflüchteten. Reiserouten wurden durch Essensversorgung erleichtert, Fluchthilfe wurde angeboten. Wollen wir das tägliche Morden an den Grenzen beenden, so gilt es, ein rassistisches Grenzregime zu bekämpfen und Bewegungsfreiheit für alle durchzusetzen. Eine Bewegungsfreiheit, die Europäer*innen schon längst geniessen.