Aufruf zum außerparlamentarischen Block auf der Flüchtlinge-Willkommen-Demo

Warum der außerparlamentarische Block: Der Block wird gemeinsam von der :: 11-Uhr-Demo für eine andere Kulturpolitik um ca. 13.30 am Christian-Broda-Platz eintreffen und freut sich dann über weitere Beteiligung. Wir wollen uns als stadt- und parteienunabhängige Gruppen und Initativen nicht politisch von diesen mitvereinnahmen lassen.

Daher unterstützen wir die Demonstration aufgrund des Inhaltes, grenzen uns über den eigenen Block aber zu diesen hin ab. Kulturarbeit ist für uns dabei nicht Sängerknaben und Musical sondern kritisches Arbeiten von unten, für eine selbstverwaltete emanzipatorische Stadt, dabei gibt es viele Schnittbereiche mit sozialen, künstlerischen und bildungsbezogenen Themen, Inhalten und Gruppen. Zusammenarbeit mit unabhängigen selbstorganisierten und solidarischen Personen und Gruppen ist uns wichtig und wir laden alle Menschen wie Flüchtende, Unterstützer*innen wie Fluchthelfer*innen, Personen die an den Bahnhöfen helfen und alle, die sich für eine andere, selbstermächtigende Politik einsetzen, dazu ein, sich zu beteiligen.

Refugees Welcome - kein Mensch ist illegal ...

... das ist nicht erst seit dem Sterben von Geflüchteten auf österreichischem Boden sowie den aktuellen Fluchtrouten durch Österreich ein Thema.
Seit Jahren werden an den EU-Außengrenzen tausende Menschen getötet - siehe auch :: unitedagainstracism.org/pdfs/listofdeaths.pdf. Diejeningen, die es in die EU geschafft haben, werden - auch in Österreich - in Lager gesteckt, wo sie unter menschenunwürdigen Bedingungen auf den Ausgang ihrer Asylverfahren warten müssen. Die Menschen, die nicht anerkannt werden, werden in Herkunftsländer abgeschoben oder in nach Dublin-Verordung zuständige Einreiseländer rückgeschoben(*), immer noch auch in Staaten wie :: Ungarn, die für die Geflüchteten nicht sicher sind.

Flüchtende werden seit Jahrzehnten zunehmend kriminalisiert. Schutzsuche wird in der EU vom Menschenrecht zur Verwaltungsübertretung und zunehmend zur Straftat gemacht, um die Menschen abzuschrecken und, falls das nicht gelingt, weg oder zumindest aus den Augen zu bekommen.

Zu verantworten haben diese Entwicklungen nicht zuletzt die Regierungen der EU, insbesondere die Innenminister*innen und Regierungschef*innen.

Staatsrassismen bekämpfen, nicht schönreden

Teile der SPÖ unterstützen die Demonstration "Flüchtlinge willkommen" am 3. Oktober. Jener SPÖ, die seit Ende der 1980er-Jahre in immer kürzeren Abständen eine Verschärfung des Fremdenrechts nach der anderen mitträgt. Jener SPÖ, deren Obmann, Bundeskanzler Faymann, nicht nur Dublin III mitzuverantworten hat, sondern selbst noch in den letzten Tagen auf dessen Vollstreckung beharrte. Jener SPÖ, deren Regierungsmitglieder Asylwerber_innen unter unmenschlichen Bedingungen verwahrt und herumschickt und abschiebt, aber nicht selbstbestimmt leben lässt. Jener SPÖ, deren Politik mitschuldig ist, wenn Menschen auf der Flucht im MIttelmeer ertrinken, im Burgenland ersticken oder von österreichischen Polizist*innen im Flugzeug zu Tode gequält werden. Jener SPÖ, deren Sozialminister Asylwerbenden das Recht auf Arbeit verwehrt. Jener SPÖ, die Rechtsextremismus zurückzudrängen versucht, indem sie dessen Programm selbst erfüllt.

Es ist schön, wenn es Sozialdemokrat_innen gibt, welche die rassistische Politik ihrer Partei nicht mittragen, sondern mit uns demonstrieren wollen. Deshalb wollen wir aber noch lange nicht den Repräsentant_innen dieser Partei Raum geben, sich darzustellen oder gar Wahlwerbung zu betreiben.

Refugees ans Mikrofon

Wir wollen nicht Reden über Flüchtende hören, nicht von der SPÖ und nicht von anderen, die sich vor allem selbst ins Licht rücken wollen. Wir wollen vielmehr die Geflüchteten selbst hören. Sie sollen das Wort bekommen, und unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass es gehört wird.

Druck von unten - für die außerpalamentarische Opposition!

Gerade vor den Wahlen geben sich alle Parteien gern offen. "Flüchtlinge Willkommen" ist groß angesagt, und obwohl Rot und Grün, die zuletzt die Stadtregierung gebildet haben, die Forderungen der Demonstration unterstützen, wird auch von Wien aus weiterhin fleißig abgeschoben. Um die erfreulich breite Masse an Solidarischen, die unglaublich viel Unterstützungsarbeit einbringt, keilen dann schon jetzt diverse Groß- bis Kleinstparteien. Dabei wird immer klarer, dass direkter Kontakt zwischen unabhängigen Unterstützer*innen und Flüchtenden nicht gewünscht wird. Lieber sollen große Hilfsorganisationen die Arbeit clean und kontrolliert abwickeln, unabhängige Gruppen, die flüchtende Menschen direkt unterstützen, werden dann wie zuletzt am Westbahnhof von Hilfsorgansationen, Polizei, ÖBB und Security verdrängt. Und weil ja in Kürze Wahlen sind, versuchen diverse Politiker*innen nochmal diejenigen, die sie greifen können, zu erreichen, um gemeinsam sagen zu können, dass sie "eh immer schon" für Geflüchtete waren. Ein repräsentatives Foto mit Helfer'innen, ein paar Künstler*innen ins Personenkomitee holen, eine paar Worte bei einer Diskussionsrunde oder Demonstration, eine Presseaussendung, Blitzlicht und zurück zum Tagesgeschäft der Realpolitik.

Aber genau darum geht es nicht - Unterstützung von Flüchtenden, Thematisierung von Grenzpolitik und Ursachen von Flucht (wie Krieg, Waffenhandel, Globalisierung, Kapitalismus und Patriarchat) sind weiterhin nötig. Massiver Druck von unten in Form von direkter Zusammenarbeit, konkreten Aktionen von noch Flüchtenden und schon hier Wohnenden wird weiter nötig sein. Es #istnötig sich gemeinsam zu überlegen, wie wir langfristig Druck ausüben könnnen. Wir müssen dabei bedenken, dass es auch bald zum konservativ/rechten Schwung gegen die - aktuell für Österreich eher ungewöhnliche - Stimmung für Menschen auf der Flucht kommen kann. Lasst uns diesen Druck erzeugen und beibehalten und unabhängig von Parteien und repräsentativen Strukturen nach Möglichkeiten einer solidarischen Gesellschaft suchen, in der ein gutes Leben für alle möglich ist. Lasst uns von unten ein anderes Miteinander finden, möglichst ohne Hierarchien, mit horizontalen Organsiationsformen. Wir können uns selbst organisieren und wir haben unwählbar gute Positionen!

Beteiligt euch am außerparlamentarischen Block

#RefugeesWelcome
#SmashDublin
#FrontexVersenken
Fluchthilfe #istnoetig

Anmerkung no-racism.net:

* Rückschiebungen im Dublin III Verfahren betreffen Personen, denen das Recht auf den Zugang zum Asylverfahren verwehrt wird, indem sich Staaten auf die :: Duliner Vereinbarung berufen und sich as nicht zuständig erklären. Der Vereinbarung zufolge gilt jener Staat als für Asylverfahren zuständig, der zuerst von Asylsuchenden betreten wird. Die Behörden werden durch diese Vereinbarung nicht gezwungen, Menschen abzuschieben, sie haben vielmehr das Recht, Leuten den Zugang zum Asylverfahren zu gewähren. Viele Dublin Abschiebungen wurden im Nachhinein von Gerichten als rechtwidirg befunden.