Demonstration: Unsere Antwort Solidarität!

Aufruf der :: Plattform für eine menschliche Asylpolitik

Eine gemeinsame Demonstration der Plattform für eine menschliche Asylpolitik und der Offensive gegen Rechts

Unsere Alternative zur politischen Entwicklung in Österreich ist Solidarität! Die Solidarität der Menschen untereinander, die Solidarität der Bevölkerung mit Flüchtlingen und die Solidarität als Programm der Arbeiter_innenbewegung!

Wir gehen am 7. Oktober auf die Straße, um gegen die rassistische Sündenbockpolitik, mit der die Regierung die Kürzungen im Sozialbereich rechtfertigt, zu protestieren. Die Regierung hat mit dieser Politik nur der FPÖ in die Hände gespielt. Nach den Nationalratswahlen droht eine Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen. Sollte dieses Schreckensszenario Realität werden, dann wird unsere Demonstration vom 7. Oktober nur der Auftakt zu einer Protestwelle gewesen sein.

Während an Sozialkürzungen nach der Wahl kein Zweifel bestehen kann, gibt der Wahlkampf auf die Sorgen und Nöte der Masse der Bevölkerung keine Antwort. Drohende Altersarmut, immer mehr Druck in Arbeit und im Bildungssektor sind Erfahrungen, die wir alle machen. Währenddessen verdienen die Reichen daran prächtig. Gespart werden, da sind sich viele Parteien einig, soll nicht bei den explodierenden Vermögen, gekürzt wird bei uns! Von diesen Kürzungen werden vor allem jene Menschen betoffen sein, die auch bisher schon am stärksten unter dem bestehenden System gelitten haben, zum Beispiel Alleinerzieherinnen, Migrant_innen, Pensionist_innen.

Gleichzeitig wird die Aufmerksamkeit gezielt auf jene gelenkt, die am wenigsten für sinkende Lebensstandards verantwortlich sind, wie Geflüchtete bzw. "die Ausländer". Wir setzen uns für eine Politik ein, die nicht nur die Interessen jener 5% vertritt, die die Hälfte des Vermögens dieses Landes besitzt.

Es stehen im Oktober verschiedene Schattierungen neoliberaler Politik zur Wahl. Dass sie sich in der Mehrheit als "starke Männer" inszenieren, ist wohl kein Zufall. Egal, für welche Koalition sich die FPÖ entscheiden wird: Die kommende Regierung wird uns nicht vertreten. Jetzt wie auch in den kommenden Jahren werden wir uns auf das verlassen müssen, worin unsere Stärke besteht: Solidarität. Solidarität hat dort für menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen gesorgt, wo die Regierung versagt hat. Solidarität hat die Pläne der Regierung vereitelt, den 12-Stunden-Tag einzuführen.

Wir wollen ein solidarisches Österreich. Gehen wir für eine Politik auf die Straße, die für uns alle da ist, nicht nur für einige wenige!