Graz: Kulturhauptstadt Europas und des Rassismus

In einem offenen Brief an die im Grazer Gemeinderat vertretenen Parteien wird dagegen protestiert, dass "ausschließlich und willkürlich AfrikanerInnen von Kontrollen, Anhaltungen und Verhaftungen betroffen sind". Bereits am 23. Dezember 2002 hatte der Grazer Ausländerbeirat in einer Pressekonferenz Übergriffe seitens der Grazer Polizei - vor allem der Drogen-Soko - auf Menschen mit schwarzer Hautfarbe kritisiert.

Kontrollen würden oft in erniedrigender und menschenunwürdiger Weise durchgeführt. Der Arbeitskreis beruft sich auf Berichte von Betroffenen und Betreuungseinrichtungen. Die Amtshandlungen beinhalteten Leibesvisitationen, bei denen sich die Betroffenen auch auf offener strasse ausziehen müssten sowie das Fotografieren und Erfassen der Personen. Diese "Routinekontrollen" finden laut Schreiben auf öffentlichen Plätzen, in Lokalen und Geschäften, aber auch zu jeder Tages- und Nachtzeit in den Flüchtlingsunterkünften statt.

Die Auswirkungen seien bei den Betroffenen deutlich sichtbar: "Unbegleitete minderjährige AsylwerberInnen afrikanischer Herkunft sind mittlerweile zutiefst verunsichert und verängstigt. Sie vermeiden es immer häufiger, öffentliche Plätze und Institutionen aufzusuchen, wagen es oft nicht mehr, ihre Unterkünfte zu verlassen", heißt es in dem Schreiben.

Währenddessen beteuert der Spitzenkandidat der FPÖ für den Grazer Gemeinderat Peter Weinmeister "Ich bin kein Rassist und Ausländerfeind und war auch nie einer". Grazer Flüchtlingsunterstützungsgruppen hatten Positionen aller Stadtparteien zu Integration und Rassismus eingeholt und veröffentlicht, Weinmeister fühlt sich unvollständig und falsch zitiert.

In einem Interview mit dem Standard war Weinmeister mit den Zitaten "humanitätsduselei für STürenfriede" und "Drogen und Schwarze lassen sich nicht trennen" wiedergegeben worden. Nun schrieben einige Leute aus Graz einen offenen Brief an die EU-KommissÀre Franz Fischler und Viviane Reding, in dem die Rücknahme des Titels "Kulturhauptstadt Europas" für Graz gefordert wird.

für Proteste in Graz sorgt jetzt auch der FPÖ-Wahlkampfslogan "Drogendealer in die Karlau (Grazer Gefängnis, Anm.) und nicht in den Gemeindebau". Der Text war vorerst "nur" auf Plakatständern zu lesen, seit einigen Tagen ist er auch auf Strassenbahnwaggons der Grazer Verkehrsbetriebe angebracht. Dass Menschen den Text als rassistisch verurteilen, weil die Öffnung der Gemeindewohnungen für Nicht-ÖsterreicherInnen ein Thema im Grazer Wahlkampf ist, lässt Peter Weinmeister nicht am Slogan zweifeln: "Der Spruch ist nicht so gemeint, zeigt aber wichtige Problemfelder auf."

Quellen: derstandard.at, kurier.at