roma
Refugees besetzen Regensburger Dom
widerstand gegen abschiebungAm 5. und 6. Juni fand in Bremerhafen die Innenministerkonferenz von Bund und länder statt. Hier wurde über die Zukunft der Roma aus Ex-Jugoslawien entschieden, von denen viele seit nun mehr als dreizehn Jahren in Deutschland leben. Da jedoch die Rückführung der Roma in der IMK beschlossen wurde, werden sie nun in nächster Instanz weiter kämpfen und weiterhin demonstrieren, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen.
Am 19./20.06.2001 wurde zwischen der BRD und der BRJ vereinbart, ab sofort das Rückübernahmeabkommen vom 10.10.1996 wieder anzuwenden.
Seit dem 10.10.2001 finden regelmäßig wieder Abschiebungen u.a. ab Düsseldorf mit der staatlichen jugoslawischen Airline JAT statt.
Zahlen und Termine vgl. http://dip.bundestag.de/btd/14/085/1408560.pdf .
Derzeit geht ca. alle 14 Tage mittwoch nachmittags gegen 15 Uhr ab Düsseldorf ein JAT-Abschiebecharter nach Belgrad (ca. 100 Abzuschiebende, jugoslawisches Sicherheitspersonal an Bord), zuletzt am 05.06.02. Darüber hinaus finden regelmäßig Einzelabschiebungen mit der JAT u.a. ab Berlin-Schoenefeld statt.
Die Rückkehr nach Ex-Jugoslawien wird für die Roma katastrophale Folgen haben. Bis jetzt wurde kein Rückkehrprogramm entwickelt, das heißt, dass die Roma in ein Land zurückkehren müssen, in dem sie laut UNHCR, Schweizerische Flüchtlingshilfe, Diakonische Werk, GfbV und anderer Flüchtlings- und Hilfsorganisationen mit menschenunwürdigen Zuständen und Gefahren zu rechnen haben. Die Situation der in Serbien und Montenegro und im Kosovo lebenden Roma ist unerträglich. Sie sind nicht nur polizeilichen Schikanierungen und Misshandlungen, sondern auch Übergriffen auf Leib und Leben von Seiten der Bevölkerung ausgesetzt. Die Roma, die Deutschland aufgenommen hat, haben sich in der langen Zeit ihrer Anwesenheit an die Lebensgewohnheiten angepasst. In dieser Zeit wurden Familien gegründet, Kinder haben sich integriert und Deutsch als Muttersprache angenommen. Und jetzt werden sie ohne Vorwarnung in der Morgenstunde von der Polizei abgeholt, haben fünfzehn Minuten Zeit, um ihr Gepäck zu packen und werden dann in ein für ihre Kinder fremdes Land deportiert. für viele alte Roma kommen so böse Erinnerungen an nicht lang vergangene NS - Zeiten hoch."
Die Forderungen der Roma sind:
1. Sofortiger Abschiebestopp!
2. Alle Roma, die fünf Jahre in Deutschland sind, sollten ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten. Die anderen eine dreijährige Chance, um sich produktiv für die deutsche Gesellschaft einzusetzen.
3. Die Roma sollen an allen Entscheidungen, die in ihr Leben eingreifen, beteiligt werden.
4. Die Rechte der Roma sollen auch dahingehend gelten, dass ihre Kinder eine Schulausbildung erhalten können.
5. Hilfe beim Aufbau von Einrichtungen im Bereich der Kultur, der Sprache, Folklore sowie Sitten und BrÀuchen der Roma.