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[ 13. Sep 2012 ]

Aktionstage gegen Abschiebungen in Karlsruhe / Baden-Airpark 28.-30.09.2012

Abschiebeflughafen Baden-Airpark - Aktionstage vom 28. - 30. September 2012

Seit mehr als zehn Jahren wurden tausende Menschen unfreiwillig und teilweise mit roher Polizeigewalt vom Flughafen Baden Airpark auf den Balkan abgeschoben.

 

Der Flughafen stellt sämtliche Logistik, das alte Terminal und die Transportmittel der Abschiebemaschinerie zur Verfügung.

Seit längerem gibt es Proteste gegen die Abschiebungen am Baden-Airpark, aber auch in Düsseldorf, wo am 18. September 2012 eine Sammelabschiebung in den Kosovo geplant ist. Proteste dagegen ab 8:00 am Flughafen.

Aktionstage gegen die Abschiebungen von Roma und anderen Flüchtlingen vom 28. - 30. September 2012 in Karlsruhe / Baden-Airpark - Kundgebung mit Irie Révoltés


Seit dem 21. April 2010 ist das Regierungspräsidium Karlsruhe, neben der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld, für die Abschiebungen von mehr als 15.000 Personen, davon etwa 11.000 Angehörige von Roma-Gemeinschaften zuständig. Mehr als die Hälfte der Betroffenen sind Kinder und Jugendliche, alte und kranke Menschen. Dank anhaltender Proteste wurden immer wieder Abschiebungen verhindert. Neben Roma-Organisationen haben sich Flüchtlingsgruppen, UNICEF, der Europarat, zahlreiche gesellschaftliche Gruppen und Persönlichkeiten immer wieder gegen die Abschiebepraxis gestellt.

Hinsichtlich der aktuellen Abschiebungen von Angehörigen der Roma-Minderheiten entwickelt sich der Baden Airpark zu einem regelrechten Roma-Abschiebe-Flughafen. Die Armut und Verzweiflung, die sich durch den Balkankrieg für die Roma um ein vielfaches verschlimmert hat, werden von den Behörden offiziell ausgeblendet. Im Kosovo, in Serbien und Mazedonien herrscht für die Roma-Minderheiten eine unerträgliche Lebenssituation.Rassistische Übergriffe gegenüber Roma, Unterdrückung und gesellschaftliche Ausgrenzung gehören zum Alltag.

Nach einem UNICEF-Bericht haben zwei Drittel der Roma-Haushalte nicht genügend zu essen. Bis zu 40 % der Kinder gehen nicht zur Schule, 20 % der Kinder sind krank. Kinderarbeit ist Alltag. Viele haben keinen Strom, kein Wasser und keine Toilette in ihrem Haushalt. Von "Wohnen" kann nicht die Rede sein. Hinsichtlich dieser verzweifelten Lebenssituation kommen viele hierher, in der Hoffnung, ihren Kindern eine bessere Zukunft zu bieten. Doch anstatt humanitäre Hilfe zu leisten, wirft die deutsche wie auch die EU-Politik den Roma Asylmissbrauch vor. Länder wie Serbien und Mazedonien werden massiv unter Druck gesetzt, den "Asylmissbrauch" einzudämmen. Mit einer Flugblatt- und Plakatkampagne wird in Serbien Stimmung gegen die Ärmsten der Armen gemacht. Anfang des Jahres machte der serbische Jusitzminister einen Vorschlag zur Strafverfolgung von sog. "Asylmissbrauch". Mazedonien hat bereits ein Gesetz erlassen, das den Behörden den Entzug des Reisepasses nach einer Abschiebung erlaubt. Abgeschobene müssen in Mazedonien mit einer Strafe zwischen 2.000 und 3000 Euro rechnen. Alles Maßnahmen, die mit europäischen Menschenrechtsstandards unvereinbar sind.

Die Veranstalter der Aktionen am Baden Airpark fordern: Schluss mit der öffentlichen Diskriminierung der Roma sowie anderer ethnischer Minderheiten! Abschiebungen tragen zu keiner Lösung der Flüchtlingsfrage bei. Diesem Land würde es besser anstehen, die Abschiebungen auszusetzen und insbesondere den Kindern und Jugendlichen eine Perspektive zu bieten - auch hinsichtlich der Schuld, die sich Deutschland in der Vergangenheit speziell gegenüber Roma aufgeladen hat. Die EU muss die Abschiebungen stoppen, um eine dauerhafte Lösung der Flüchtlingsfrage zu erreichen. Sie muss die Menschen nach besten Möglichkeiten unterstützen und ihnen alle Rechte zum Schutz von Minderheiten garantieren. Die derzeitige Politik jedoch hat derzeit offenbar anderes im Sinn... die nächste Abschiebung vom Baden Airpark findet am Donnerstagmorgen, den 18. Oktober 2012 statt. Wir rufen daher zur kritischen Beobachtung auf.

Sofortiger Abschiebestopp! Kein Mensch ist illegal!


Programm der Aktionstage


Donnerstag | 13. September 2012 | Karlsruhe
* Veranstaltung :: Die Würde des Menschen ist antastbar? Rassismus gegen Roma in der EU - Abschiebungen vom Baden-Airpark
Beginn: 19:30 Uhr, Einlass: 18:30 Uhr, Eintritt frei
Ort: jubez Cafe, Kronenplatz 1, Eingang auf der Rampe
Veranstaltet vom Regionalen Bündnis gegen Abschiebungen, Initiative Grenzenlos u.a. in Zusammenarbeit mit dem :: Jubez.

Freitag | 28. September 2012 | Karlsruhe
* Delegation von Vertreter_innen von Flüchtlings- , Migrant_innen- und Menschenrechtsgruppen besuchen zusammen mit der Presse am Tag des Flüchtlings (Motto: Flucht ist kein Verbrechen!) das Regierungspräsidium Karlsruhe.
* Treffen und Gespräch in der Landesannahmestelle für Flüchtlinge (LASt): Durlacher Allee 100 in Karlsruhe
* ab 13.00 Uhr Kundgebung, Infotische, Vokü am Marktplatz Karlsruhe
* ab 17.00 Uhr Soundsystemshow von :: Irie Révoltés

Samstag | 29. September 2012 | Baden-Airpark
* Pressekonferenz, Musik, Kunst, Film, Redebeiträge, Aktionen, Transparente, Ausstellung, Redebeiträge, Workshops am und im Baden Airpark Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden.

Sonntag | 30. September 2012 | Baden-Airpark
* Sonntagsspaziergang rund um den Baden-Airpark Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden.

Flyer downloaden :: Aufruf zu den Aktionstagen

Alle Infos der Initiative Grenzenlos - Bündnis gegen Abschiebungen im Südwesten Deutschlands auf :: stop-deportation.de
Kontakt: info (at) stop-deportation.de



Keine Abschiebungen! Protest gegen Sammelabschiebung in den Kosovo vom Flughafen Düsseldorf am 18. September 2012 - 8:00


Nicht nur vom Baden Airpark werden Sammelabschiebungen durchgeführt. Am kommenden Dienstag, 18. September 2012 ist der bereits der achte Flug in diesem Jahr vom Düsseldorfer Flughafen Richtung ehemaliges Jugoslawien geplant. Ziel ist diesmal wieder der Kosovo, Betroffen sind u.a. Roma und andere Minderheiten aus Ex-Jugoslawien.

Informiert alle, für die die Information wichtig ist. Kommt zum Flughafen:

8 Uhr Gate F (bei Tor 36) - Solidarität mit den Betroffenen
http://www.duesseldorf-international.de/dus/lageplaene

10 Uhr Terminal B - Lautstark und unberechenbar gegen Abschiebung.

Es wird dazu aufgerufen, Transparente, Flyer, Ideen und FreundInnen mit zu bringen. "Kommt eigenverantwortlich und selbst organisiert. Seid kreativ und spontan."

Voraussichtlich werden die Proteste in Düsseldorf diesmal Verstärkung durch die sich :: auf einem Protestmarsch befindlichen Flüchtlinge und ihre Unterstützer_innen erfahren. Diese kommen gerade auf ihrer Bustour auf dem Weg von Würzburg nach Berlin über Düsseldorf und das Ruhrgebiet. Sie werden bereits am nächsten Wochenende in Düsseldorf sein - weitere Infos und Stationen des Protestes findet ihr unter :: refugeebusprotest.wordpress.com und :: refugeetentaction.net.