Seit heute früh halten etwa 60 Roma-Flüchtlinge der Gruppe AMEN AKAS KATE das Büro des Landesvorstandes der Berliner PDS besetzt.
solidaritätserklärungen liegen bislang von der Berliner Abgeordentehausfraktion der Grünen, von der Antirassistischen Initiative e.V. und vom Flüchtlingsrat Berlin vor. Der PDS-Landesvorstand fordert aus Anlass der Besetzung einen Abschiebestopp für Roma und kritisiert, dass die Rot-grüne Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag keinerlei humane Lösungen für das seit Jahren anstehende Problem vereinbart habe - dies umso mehr, da Deutschland aus der NS-Zeit in bleibender historischer Schuld gegenüber Sinti und Roma stehe.
Warum?
Uns droht die Abschiebung nach Jugoslawien.
Die PDS ist in der Berliner Regierung. Die PDS hat mitbeschlossen, daß Roma in Berlin ein Bleiberecht erhalten sollen. Die PDS hat nicht verhindert, daß Innensenator kürting und seine wildgewordene Ausländerbehörde weiterhin unsere Menschen abschieben. Dabei trennen sie Familien, schieben Kranke ab, und es ist ihnen gleichgültig, was uns dort erwartet:
Wir haben in Jugoslawien keine WohnMöglichkeit mehr. Es gibt für uns keinen sicheren Ort. Und es ist Winter.
Viele von uns können nicht einmal zu Verwandten, weil diese auch geflüchtet sind, bei den NATO Bombardements verletzt oder getötet wurden, oder in schlimmen Elend leben.
Wir werden dort diskrimiert. Das heißt z.B., daß die Polizei oder die Öffentlichkeit nichts dabei finden, wenn wir grundlos beleidigt oder geschlagen werden.
Arbeit können wir nicht finden. Wir werden für den Wiederaufbau nicht gebraucht.
Unsere Kinder können nicht zur Schule. Es fehlt schon das Geld für Lernmaterial.
Unsere Kranken werden nicht versorgt.
Die Ausländerbehörde behauptet, dort sei alles in Ordnung. Sie beruft sich auf die deutsche Botschaft und die serbischen Gesetze und Politiker.
Das sind lügen. Gesetze und Politikerreden haben mit der Realität nichts zu tun. Wir erinnern daran, daß die demokratische Verfassung Jugoslawiens einen Milosevic nicht verhindert hat, und die NATO sich keinen Deut darum geschert hat, was auf dem Papier steht.
Im Zusammenhang mit uns wird aber gesagt, weil es zum Beispiel ein gutes Krankenversicherungsgesetz gibt, seien wir versorgt. Das ist eine Dreistigkeit.
Wir bekommen nichts, ob mit Versicherung oder ohne, weil wir Roma sind. daß man dort jeden Arzt, jede Krankenpflege und jedes Medikament sowieso extra bezahlen muß, wird absichtlich verschwiegen.
Wir sehen uns zum Handeln gezwungen, weil wir den jahrelangen Psychoterror und die schamlosen Demütigungen durch die Berliner Ausländerbehörde in der Nöldner strasse nicht weiter ertragen können und wollen. Unsere Hoffnung auf die Zusage von Herrn kürting, er werde sich in der Innenministerkonferenz für ein Bleiberecht für Roma einsetzen, hat getrogen. Wer will ihm das glauben, wenn er weiter abschieben läßt und die menschenverachtenden Zustände in der Nöldner strasse duldet. Die Regierungsparteien protestieren nicht.
Wir glauben inzwischen, daß das alles beabsichtigt ist, um uns in Angst und Schrecken zu versetzen und uns zu demütigen.
Aber: Wir bleiben hier! Punkt!
Reicht es nicht,
- daß wir vor Krieg und Not flüchten mußten,
- daß viele von uns hier schon lange leben,
- daß unsere Kinder hier zur Schule gehen.
Wir erinnern daran, daß hundert Tausende von uns durch Deutsche ermordet wurden, um Deutschland von uns zu sÀubern, so wie es auch mit anderen gemacht wurde. Deutschland hat uns gegenüber eine historische Verantwortung.
Wir fordern daher von den Regierungsparteien und von Innensenator kürting:
Die Abschiebungen von Roma aus Berlin nach Serbien müssen sofort beendet werden!
Der Innensenator Herr kürting soll mit uns sprechen und uns erklären, warum er uns abschieben will.
Wir fordern Bleiberecht für Roma.
Kontakt:
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Fax: 030 - 24 009 260
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