rechtshilfe manual
Gegen sinnlose Gewalt!
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Keine Panik! - Hier findest du u.a. eine Checkliste fuer den Fall eine Hausdurchsuchung.
Fuer Hausdurchsuchungen sind prinzipiell Hausdurchsuchungsbefehle, die von einem/einer UntersuchungsrichterIn untrschrieben sein muessen notwendig. Ausnahme: Gefahr im Verzug, Anwesenheit von mindestens vier Menschen ohne oesterreichischem Pass, Verdacht auf Anwesenheit einer Person ohne Aufenthaltsbewilligung.
Die BewohnerInnen duerfen bei der Hausdurchsuchung anwesend sein: versuche (moeglichst bevor du die Tuer oeffnest) eineN Nachbarin, FreundIn u/o eineN AnwaeltIn zu erreichen. Lass dir jeden noch so kleinen Gegenstand, den die Polizei mitnimmt protokollieren.
Unterschreibe das Protokoll nur, wenn du wirklich sicher bist, dass sonst nichts mitgenommen wurde und alles aufgelistet ist, dich die aufgelisteten Sachen nicht belasten (wofuer auch immer) und wenn auch sonst keine belastenden Dinge dort stehen. Niemand MUSS etwas unterschreiben.
Tagebuecher sind zu versiegeln und duerfen nur von der/dem UntersuchungsrichterIn geoeffnet werden: "Will der Inhaber von Papieren deren Durchsuchung nicht gestatten, so sind diese versiegelt bei gericht zu hinterlegen; auch ist sofort die Entscheidung der Ratskammer einzuholen ob sie durchsucht oder zurueckgegeben werden sollen." (StPO § 145 (2))
Es duerfen nur Gegenstaende beschlagnahmt werden die auf dem Hausdurchsuchungsbefehl aufgefuehrt sind. Wenn angefuehrt ist, dass Schriftstuecke gesucht werden, dann darf die Exekutive nicht den Computer mitnehmen, weil der ist eindeutig kein Schriftstueck.
In Wohngemeinschaften duerfen nur jene Raeume durchsucht werden, welche die Person, auf die der Hausdurchsuchungsbefehl ausgestellt ist, benutzt.
Checkliste Hausdurchsuchung
IST DIE POLIZEI NOCH VOR DER TUER:
-Frage nach dem Hausdurchsuchungsbefehl
-Versuche eine Vertrauensperson zu erreichen, die zu dir kommen kann.
-Kann niemand kommen, versuch wen am Telefon die Hausdurchsuchung mithoeren zu lassen.
IST DIE POLIZEI IN DEINER WOHNUNG:
-Gegen wen richtet sich die HD? - Nur diese Raeume sind erlaubt.
-Was wird gesucht? - Nur das ist erlaubt.
-Ein Zimmer nach dem anderen. - Du darfst zuschauen!
-Wirds dir zu privat. - Verlangen dass es versiegelt wird.
-Lass dich auf keine Gespraeche ein!
-Alles mitgenommene muss genau (!) protokolliert werden.
-Unterschreiben im Zweifelsfall unterlassen. Niemand muss mit der Polizei zusammenarbeiten.
DANACH:
-Gedaechtnisprotokoll schreiben.
-Rechtliche Beratrung einholen.