In einem neuen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes wird die Erschießung von Imre B. im Mai 2000 als rechtswidrig bezeichnet.
Am 20.5. kam es bei einer spontanen Demonstration zu Pruegelorgien von Seiten der Polizei. Grund der spontanen Demonstration war die toedliche "law and order" Politik der Schwarz-Blauen Regierung, die innerhalb der letzten drei Wochen drei Menschenleben gekostet hat.
Am 19. Mai 2000 wurde Imre B. von einem Polizisten in Wien erschossen. Schuld hat niemand, meint der unabhängige Verwaltungssenat Wien.
Staatsanwalt zog Berufung zurück
Der beschuldigte Beamte der Kriminalpolizei ist als Kriminalpolizist im Kommissariat Wien 16 beschäftigt. Die Anklage lautet auf "fahrlässige Tötung". Urteil: Freispruch
Am Dienstag, 4. Juni 2002 fand der Prozess gegen den Polizisten statt, der am 19. Mai 2002 Imre B. erschoss. Nach zweistündiger Verhandlung und Befragung von zwei Zeugen wurde der beschuldigte Polizist schließlich vom Vorwurf der "fahrlässigen Tötung" von Richterin Anja Zisak am Bezirksgericht Fünfhaus in Wien freigesprochen. Der Staatsanwalt legte Nichtigkeitsbeschwerde ein, das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Informationen zum Prozess gegen den Polizisten, der am 19. Mai 2000 Imre B. erschoss
Am 14.8.2001 war der dritte Verhandlungstag gegen DemonstrantInnen, die gegen die Ermordung von Imre B. durch einen Polizeibeamten protestierten. Vorgeworfen wird ihnen schwere körperverletzung und Widerstand gegen die Staatsgewalt.
Offiziell leben wir in einem demokratischen Rechtsstaat mit Unschuldsvermutung, Gewaltentrennung und dem Recht auf freie Meinungsäußerung, aber dieser Prozess zeigt das Gegenteil.
Der Fall des Georg L., der im Mai 2000 während der Spontandemonstration perlustriert worden war, ging am 18. Juni 2002 in die zweite Instanz. Skandalurteil in Berufung bestätigt!
Anwalt empört - Die übrigen an der Amtshandlung beteiligten Beamten scheinen in einschlÀgigen Amnesty Reports auf
Am Mittwoch, dem 5.7.00 wurde ein Lokalaugenschein am Auto von Imre B. durchgeführt.
Am 20. Mai 2000 hat die Polizei bei einer Drogenrazzia durch einen "irrtÃŒmlich gelösten schuß" einen Mann in seinem Auto erschossen.
Freispruch für den Polizisten, der Imre B. erschoss