Anklage wegen Online-Demo gegen Lufthansa-AbschiebeGeschäft

"Wenn Konzerne, die mit Abschiebungen Geld verdienen, ihre größten Filialen
im Netz aufbauen, dann muss man auch genau dort demonstrieren." (Aus einem
Aufruf zur Online-Demo gegen die Lufthansa)

Zur Erinnerung: Im März 2001 begannen die Initiativen "Libertad!" und "Kein
Mensch ist illegal" mit der Mobilisierung zu einer Online-Demo im
Zusammenhang mit der deportation.class-Kampagne gegen das
Lufthansa-AbschiebeGeschäft. Unterstützt und zur Aktion aufgerufen wurde von
rund 250 Gruppen und Einzelpersonen aus den Bereichen der
Menschenrechtsarbeit, der Asylpolitik, von Gewerkschaften und NGO"s. (u.a.
Jos"© Bov"© (""Conf"©d"©ration paysanne"", France), Bundesarbeitsgemeinschaft
Kritischer PolizistInnen (Hamburger Signal) e.V. und SAFERCITY.DE,
Internationales Sekretariat der CNT und Syndicat de L"Industrie Informatique
CNT-SII aus Frankreich, Antiapartheidsgruppe Kiel, Centro de Documentaci"³n
en Derechos Humanos "Segundo Montes Mozo S.J.", Quito, Ecuador)

Am 20. Juni 2001, am Tag der Lufthansa-Aktionärshauptversammlung in Köln,
war es soweit: Mehr als 10.000 Teilnehmer/innen brachten mit ihren Zugriffen
auf die Lufthansa-Webseite den digitalen Kranich ins Wanken, die Seite war
zeitweise lahmgelegt.

"NÃŒtigung" und "Anstiftung zur NÃŒtigung" war das aus Sicht der Frankfurter
Staatsanwaltschaft, die auf eine Anzeige der Lufthansa AG hin am 17.10.2001
eine Razzia bei Libertad! durchführen ließ. Insgesamt zehn Computer und
weitere Datenträger wurden beschlagnahmt, und befinden sich zum größten Teil
bis heue im Besitz der Frankfurter Polizei.

Das große öffentliche Interesse und die rege Beteiligung an der Online-Demo
waren sehr erfreulich, und groß war auch die folgende solidarität in Form
von Unterstützungserklärungen für Libertad!.

Im Mai 2004 wurde Libertad! von Seiten der Staatsanwaltschaft die
Möglichkeit eines Vergleichs zur Einstellung des Verfahrens signalisiert.
Voraussetzung war ein "Schuldeingeständnis" und der Verzicht auf Rückgabe
der beschlagnahmten Gegenstände. Libertad! lehnte und lehnt dies ab, da wir
Protest und Widerstand gegen das tödliche Geschäft mit den Abschiebungen
nach wie vor für absolut legitim und notwendig halten.

Mit Datum 28.12.2004 hat nun die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main Anklage
beim Amtsgericht gegen den Anmelder der Internet-Domains "www.libertad.de"
und "www.sooderso.de" erhoben, da er "durch Verbreiten von Schriften zu
einer rechtswidrigen Tat - NÃŒtigung gemäß §240 StGB - aufgefordert" habe.

Politisch und moralisch souverän blicken wir einem Prozeß entgegen, der für
die Lufthansa AG nur mehr Peinlichkeiten an die Öffentlichkeit tragen wird,
als dies vor und während der Online-Demo bereits der Fall war.

Im Übrigen entscheiden wir selbst, was wir richtig finden, gegen
Abschiebungen zu tun!

Das World Wide Web ist ein öffentlicher Raum. Wir werden auch in Zukunft zu
den neuen Protest- und Widerstandsformen im Internet aufrufen und uns an
ihrer Organisierung beteiligen!

SPENDENKONTO:
fürderverein Libertad! e.V.
Kontonummer: 8020069300
Bankleitzahl: 430 609 67
GLS Gemeinschaftsbank
Stichwort: Onlinedemo